Großdemo am Hambacher Forst verboten

20.000 Teilnehmer angekündigt : Polizei verbietet Großdemo am Hambacher Forst

Am Samstag sollten 20.000 Menschen gegen die Rodung des Hambacher Forstes demonstrieren, doch die Städte Kerpen und Merzenich haben wegen der Zehntausenden erwarteten Demonstranten Sicherheitsbedenken. Der BUND kündigt an, gegen die Entscheidung zu klagen.

Nach langen Gesprächen und zähem Ringen hat die Aachener Polizei die für Samstag geplante Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts verboten. Das gab das Polizeipräsidium am Donnerstagabend bekannt.

Die Veranstalter hätten die gravierenden Sicherheitsbedenken insbesondere der Stadt Kerpen bis zum Abend nicht ausräumen können, sagte Dana Zimmermann, Sprecherin der Aachener Polizei, auf Anfrage unserer Zeitung. Am späten Abend kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. „Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren“, sagte Sprecher Dirk Jansen.

Zunächst war es am Donnerstag um die Frage gegangen, auf welcher Fläche die Demonstration, die für 20.000 Menschen angemeldet ist, überhaupt stattfinden kann. Als RWE am Nachmittag Bereitschaft signalisierte, konzerneigene Flächen zur Verfügung zu stellen, meldeten die Städte Merzenich und Kerpen generelle Sicherheitsbedenken an. Ein Problem ist offenbar der Bahnhof in Kerpen-Buir: Der Veranstalter konnte nach Recherchen unserer Zeitung bis Donnerstagabend offenbar ein effektives sogenanntes Crowd Management, also ein Personenleitsystem, nicht sicherstellen.

„Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben als die Versammlung zu verbieten“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Abend.

Rodungen ab Freitag?

Der geräumte Wald wird am Wochenende schon abgesperrt sein. Der Werkschutz von RWE hat bereits damit begonnen, das Gebiet im Wald mit Seil und Flatterband abzugrenzen mit dem entsprechenden Warnhinweis: „Betreten verboten.“ Verstöße können als Hausfriedensbruch angezeigt und geahndet werden. Eine Art Kabelgraben wird ausgehoben, kleine Wälle entstehen, um das Betriebsgelände zu sichern.

„Mit der Umfriedung haben wir Zeit bis zum Beginn der Rodung“, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen. Die könnte theoretisch bereits am Samstag beginnen, da das Oberverwaltungsgericht Münster angekündigt hatte, möglicherweise schon am Samstag über einen Eilantrag des BUND, spätestens aber bis Mitte nächster Woche entscheiden zu wollen. Es geht unter anderem um die Frage, ob RWE mehr als 100 Hektar des Restwaldes abholzen darf.

Bis dahin will der Energiekonzern aufpassen. „Wir werden nicht dulden, dass irgendwelche Bollwerke, Barrikaden oder Baumhäuser errichtet werden“, sagte Steffen. „Wenn es nötig wird, setzen wir das mit Hilfe der Polizei durch.“

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