Entscheidung gefallen: Großdemo am Hambacher Forst findet doch statt

Entscheidung gefallen: Großdemo am Hambacher Forst findet doch statt

Die am Donnerstagabend von der Polizei verbotene Großdemonstration am Tagebau Hambach darf nun doch stattfinden. Das entschied am Freitagnachmittag das Aachener Verwaltungsgericht. Die Aachener Polizei wird dagegen offenbar nicht weiter vorgehen.

Vielmehr teilte das Präsidium kurz nach der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses mit, dass man „die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Rettungswege und der gefahrenlosen An- und Abreise“ gemeinsam mit „den örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden und dem Anmelder“ ausräumen wolle.

Die Aachener Richter hatten vorher in einem nur wenige Stunden dauernden Eilverfahren festgestellt, dass das Verbot der Demonstration sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei. Etwaige Sicherheitsbedenken“ sollten „im Rahmen eines Kooperationsgesprächs“ erörtert werden. Diesen sei „gegebenfalls durch entsprechende Auflagen Rechnung zu tragen“, teilt Gerichtssprecher Frank Schafranek mit.

Polizeipräsident Weinspach zur Großdemo am Hambacher Forst

Wie die Aachener Polizei erklärte, sei zwischenzeitlich eine private Ersatzfläche für die Demo gefunden worden, zu der Zehntausende Menschen am Hambacher Forst erwartet werden.

Demnach soll die Demo auf einer Ackerfläche in der Nähe des Waldes stattfinden. Zu der Demonstration werden mehr als 20.000 Teilnehmer erwartet.

(gego)
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