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Düsseldorf: Glücksspielgesetz: Zukunft vieler Spielhallen noch offen

Düsseldorf : Glücksspielgesetz: Zukunft vieler Spielhallen noch offen

Nach der Verschärfung des Glücksspielgesetzes bangt ein Großteil der Spielhallen in Nordrhein-Westfalen weiter um die Zukunft. „Die Masse der Anträge ist noch in Bearbeitung”, sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker, der Deutschen Presse-Agentur. Am 1. Dezember lief in NRW die Übergangsfrist für das deutlich strengere Glücksspielgesetz aus.

Es sieht nun unter anderem einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Spielhallen und etwa Schulen und Jugendtreffs vor. Ausnahmen sind möglich.

Jede der rund 4000 Hallen in NRW musste eine neue Erlaubnis beantragen. Wer schließen muss, entscheiden die Kommunen. „Dabei beobachten wir, dass viele Kommunen sorgfältig und maßvoll prüfen”, erklärte Stecker.

„Das Gesetz ist schwer anzuwenden”, sagte der Justiziar des Fachverbands Spielhallen, Damir Böhm. Viele Kommunen hätten erst einmal abgewartet. Sie hatten zuletzt mit einer Klagewelle abgelehnter Spielhallenbetreiber gerechnet. Zwei Drittel der rund 80 von seiner Kanzlei betreuten Anträge aber seien mittlerweile bearbeitet worden, sagte Böhm - in etwa 30 Fällen positiv. Abgelehnte Betreiber hätten bereits geklagt.

Nach Angaben des Innenministeriums hat der Landtag eine Abfrage bei den Kommunen in Auftrag gegeben, um sich einen landesweiten Überblick über die Verfahren zu verschaffen. Der Bericht wird im März erwartet.

(dpa)