Streit über Lehrerbesoldung: Gleicher Lohn für alle Lehrer?

Streit über Lehrerbesoldung : Gleicher Lohn für alle Lehrer?

Grundschullehrer verdienen weniger Geld als Gymnasiallehrer, obwohl die Ausbildung inzwischen vereinheitlicht wurde. Nun wird die Forderung nach gleicher Besoldung lauter. Nicht alle Experten finden das richtig.

Die Forderung nach gleichem Lohn für alle verbeamteten Lehrer von der Grundschule bis zum Gymnasium sorgt für Streit. Einige Juristen bewerten die schlechtere Bezahlung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern im Verhältnis zu Gymnasiallehrern als Verstoß gegen die Verfassung.

Andere Experten sehen die Landesregierung verfassungsrechtlich nicht zur Angleichung der Lehrergehälter verpflichtet. Das geht aus Stellungnahmen für eine am Dienstag anstehende Anhörung zur Lehrerbesoldung im Haushaltsausschuss des Landtags hervor.

Bisher werden Lehrer etwa an Grundschulen nach A12 bezahlt - das sind rund 500 Euro brutto im Monat weniger als bei Stufe A13, die für gymnasiale Oberstufenlehrer gilt. Auslöser der Besoldungsdebatte ist ein Gesetzentwurf der SPD-Opposition, der ein höheres Gehalt für Lehrer jeder Schulform in der Besoldungsstufe A13 vorsieht. Das Argument für eine Angleichung: Seit 2009 ist die Ausbildung für angehende Lehrer aller Schulformen gleich lang. Inzwischen haben zwei Grundschullehrer beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen auf gleiches Gehalt eingereicht.

Unterschiedliche Lehrergehälter seien „verfassungsrechtlich bedenklich und auch nicht (mehr) geboten“, erklärt der Bochumer Rechtsanwalt Sven Ollmann. Er sieht hier eine „willkürliche Ungleichbehandlung“. Denn es gebe inzwischen keine Unterschiede mehr in Aus- und Fortbildung und auch nicht in den Aufgaben der jeweiligen Lehrämter. Eine unterschiedliche Bezahlung verstoße gegen das Grundgesetz, „wonach wesentlich Gleiches gleich behandelt werden muss“.

Ob die Aufgaben von Grundschul- und Gymnasiallehrern wirklich die gleichen sind, stellt Professor Heinrich Amadeus Wolff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth in Frage. Wie ein Amt zu bewerten sei und damit auch die Besoldungseinstufung, sei Sache des Gesetzgebers.

Besonders im verzweigten Schulwesen gebe es da einen „Gestaltungsraum“. Eine allgemeine Pflicht, alle Ämter mit einheitlicher Ausbildung gleich einzustufen, gebe es jedenfalls nicht. Entscheidend seien die Aufgaben, nicht die Ausbildung. Fazit des Rechtsexperten: Das Land dürfe zwar einen „Einheitslehrer“ schaffen, es sei aber verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet.

Der Grundschulverband ist für eine höhere Eingruppierung seiner Lehrer. Grundschullehrer würden auch dadurch benachteiligt, dass sie die meisten Stunden pro Woche geben müssten, aber die niedrigste Besoldung hätten. Das Missverhältnis habe sich in einem „deutlichen Rückgang“ der Lehramtsanwärter im Primarbereich und dem Mangel an Bewerbungen für Grundschulen niedergeschlagen. „Die Anpassung von Besoldung und Arbeitszeit ist sicherlich die geeignete und längst überfällige Maßnahme, das Grundschullehramt wieder attraktiv zu machen.“

Der Landesverband Bildung und Erziehung (VBE) fordert seit langem gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. „Der Personalmangel in den Schulen ist das Ergebnis jahrelanger verfehlter Sparpolitik und fehlerhafter Personalplanungen seitens der jeweiligen Landesregierungen.“ Auch die Lehrergewerkschaft GEW sieht die gleiche Besoldung verfassungsrechtlich geboten.

Mittlerweile hätten fast alle Bundesländer zumindest für den Sekundarstufenbereich die Bezahlung nach A 13 vorgesehen. Für eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer seien zudem Berlin, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein die Vorreiter. Diese Länder könnten umzugswillige Lehrkräfte aus anderen Ländern zu besseren Bedingungen einstellen und damit den Lehrermangel etwa in NRW noch verschärfen.

Die SPD will auch die Lehrer mit mehrjähriger Berufserfahrung in die höhere Besoldung einbeziehen. Insgesamt mehr als 50.000 Lehrer würden dann höher gruppiert. Die jährlichen Zusatzkosten werden auf rund 436 Millionen Euro beziffert. Der Bund der Steuerzahler NRW warnt vor den Belastungen künftiger Haushalte. „Auffällig“ sei, dass die Forderung nach gleichem Lohn „erst seit relativ kurzer Zeit intensiv diskutiert wird“.

Dabei sei das Gesetz zur einheitlichen Lehrerausbildung schon seit 2009 in Kraft. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung sei das Problem nicht aufgegriffen worden. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass der Vorstoß zur Besoldungserhöhung aufgrund der guten Kassenlage eingebracht wurde.“

(dpa)
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