Aachen/Erkelenz: Gezerre um die Zukunft des Braunkohle-Reviers: Alle Fragen und Antworten

Aachen/Erkelenz : Gezerre um die Zukunft des Braunkohle-Reviers: Alle Fragen und Antworten

Donnerstagabend war die Sorge der Kumpel im Rheinischen Revier am Kühlturm des Kraftwerks Eschweiler-Weisweiler sichtbar. Im Rahmen der Kampagne „Schnauze voll“ wurde der Protest gegen Gewalt von Umweltaktivisten, aber auch gegen ein mögliches Aus weiterer Braunkohle-Blöcke an die Wand des Kühlturms projiziert.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) hatte zu der Aktion gerufen. Wenige Stunden zuvor trat Norman Gerhardt vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik in Berlin vor die Presse und erneuerte die Aussage von Umweltverbänden, dass die Klimaziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen seien, wenn Braunkohlekraftwerke gedrosselt oder abgeschaltet werden. Die Expertise hatte die Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben.

Der Donnerstag macht deutlich, dass sich die Braunkohlegegner und -befürworter in Stellung bringen. Dies steht im engen Zusammenhang mit der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die unter anderem ein Ausstiegsszenario für Braunkohleverstromung entwickeln soll. Ende Oktober sollen erste Ergebnisse bekannt werden. Drei der insgesamt 28 Kommissionsteilnehmer stammen aus dem Rheinischen Revier.

Nach der Kommission sollen deutlich mehr als die derzeit etwa eine Million Euro pro Jahr für Strukturwandel in das Rheinische Revier fließen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier wickelt das vom Bund geförderte Programm „Unternehmen Revier“ ab, in dem Projektideen und Kooperationen finanziell unterstützt werden, die „den Strukturwandel vorausschauend gestalten“. Bis zum 30. September werden neue Ideen gesucht. Die Zukunftsagentur hat bereits angekündigt, ein „Strukturprogramm 2045“ zu entwickeln. Es soll in wenigen „Wochen“ vorgestellt werden, hieß es.

Mehr als 5000 Menschen haben inzwischen den „Revier-Appell“ der Gewerkschaften aus der rheinischen Braunkohleregion unterschrieben. „Darunter sind fast alle Bürgermeister des rheinischen Reviers“, erklärte am Donnerstag Manfred Maresch, Alsdorfer Bezirksleiter der IGBCE. In dem Papier sprechen sich die Arbeitnehmervertreter gegen einen „überstürzten Ausstieg“ aus der Braunkohleförderung aus und machen Vorschläge für den Strukturwandel in unserer Region. Dazu gehört unter anderem die Forderung, verstärkt auf die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze zu setzen — beispielsweise in der E-Mobile-Branche.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion und zum Stand der Dinge im Rheinischen Revier

Wie lauten die Hauptpositionen in der Debatte um die Braunkohle­verstromung?

Die Diskussion lässt sich auf eine Formel zurückführen: Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf der einen Seite, Arbeitsplätze und Stromversorgung auf der anderen Seite. Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Beispiel: Eine von der IHK Aachen mitbeauftragte Untersuchung stellt fest, dass in NRW etwa 250.000 Arbeitsplätze mit der energieintensiven Industrie im Rheinischen Revier zusammenhängen. 2017 veröffentlichte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine von ihr beauftragte Studie, dass „deutschlandweit maximal zwischen 42.000 und 74.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen“ seien.

Ist ein kurzfristiges Aus weiterer Kraftwerksblöcke zu erwarten?

In dem Papier der Bundesregierung heißt es, dass die Kommission „Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft“ vorlegen soll, „um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren“. Zusätzlich sind also etwa 150 Millionen Tonnen Treibhausgase einzusparen. Diese Forderung wird nicht zu erfüllen sein, sollten nicht weitere Braunkohleblöcke vom Netz genommen werden. Das Gremium soll auch einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“ vorlegen — passend zur 24. UN-Klimakonferenz, die vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowitz stattfindet.

Warum setzte die Bundesregierung eine Kommission ein?

Im Papier zur Kommission heißt es: „Die Bundesregierung bekennt sich zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimaschutzzielen bis zum Jahre 2050.“ Dies bedeutet, dass man bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem Basisjahr 1990 einsparen will. Alleine der Energiesektor soll den Ausstoß von 358 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auf 175 bis 183 Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren. Schon für das Jahr 2020 werden die Klimaziele in Deutschland verfehlt: Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die CO2-Emissionen lediglich um etwa 32 Prozent sinken werden, geplant waren 40 Prozent. Die Kommission soll bis Ende des Jahres Strategien entwickeln, wie Deutschland auf der einen Seite seine Klimaziele erreicht, ohne dass es zu dem in den Revieren befürchteten „Strukturbruch“ kommt. Allerdings wird die Kritik am engen Zeitrahmen lauter. Die Gestaltung eines erfolgreichen Strukturwandels könne nicht binnen weniger Monate endgültig definiert werden, teilte die Zukunftsagentur (ehemals Innovationregion) Rheinisches Revier mit.

Wie setzt sich die Kommission zusammen?

Die Zusammenstellung der Kommission wurde so gewählt, dass möglichst viele Interessen vertreten werden. Die Konstellation rief jedoch auch Kritik hervor. Den Vorstand bilden der Brandenburger Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der ehemalige Bundesminister Ronald Pofalla (CDU), Prof. Dr. Barbara Praetorius (Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der HTW Berlin) und Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Drei der insgesamt 28 Personen stammen aus dem Rheinischen Revier: der ehemalige Landesfraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“ und der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Michael Kreuzberg. Die Kommission wird von einem Ausschuss mit Staatssekretären aus verschiedenen Bundesministerien unterstützt. Der Bund hat einen Fonds und finanzielle Unterstützung für die betroffenen Braunkohleregionen in Aussicht gestellt.

Wie stellt sich das Rheinische Revier in der aktuellen Diskussion auf?

Die Gewerkschaften IGBCE und Verdi traten mit einem „Revier-Appell“ Ende Juni in die Öffentlichkeit, dem sich zahlreiche Bürgermeister, Politiker und Interessenvertreter aus dem Rheinischen Revier anschlossen. In dem Papier fordern sie unter anderem ein regionales Strukturentwicklungskonzept. Dieses soll nun von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier unter dem Titel „Strukturprogramm 2045“ vorgelegt werden. Der Zukunftsagentur mit ihrem Sitz in Jülich gehören die Kommunen und Kreise an den Braunkohlekraftwerken und —tagebauen an. Der Katalog soll „in den nächsten Wochen“ auf den Tisch kommen, heißt es. Die Zeit drängt, weil die Kommission Ende Oktober Ergebnisse präsentieren soll. Die Umweltverbände haben sich positioniert und fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Greenpeace“ veröffentlichte dazu am Donnerstag eine weitere Studie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Niethahn kritisiert, dass die „Region gepennt“ habe: „Der Schulterschluss aller im Rheinischen Revier hätte schon viel früher kommen müssen.“

Wie weit ist der Strukturwandel in der Region fortgeschritten?

Der Strukturwandel hat schon vor Jahren in den Braunkohlerevieren eingesetzt. Die Zahl der Beschäftigten in der Braunkohleverstromung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Für das vergangene Jahr gibt der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) insgesamt 20.891 Beschäftigte an, davon 9739 im Rheinland. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 waren es noch 26 827 bundesweit, 12.693 im Rheinischen Revier. Zahlreiche Initiativen und Zusammenschlüsse machten sich vor Jahren auf den Weg. So wurde im Jahr 2010 die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ von der damaligen rot-grünen Landesregierung aus der Taufe gehoben, um die Projekte des Strukturwandels im Rheinischen Revier zu bündeln. Die heutige Zukunftsagentur kooperiert mit den angrenzenden Zweckverbänden der Rheinschiene.

Warum kritisieren viele einen schnelleren Kohleausstieg?

Die gesamte Planung der Region beruht bisher auf den derzeitigen Rahmenbedingungen. Dies umfasst nicht nur die wirtschaftlichen Prognosen der Energiekonzerne, sondern auch die Rekultivierung und die darauf basierenden landschaftlichen Entwicklungen. Zudem ist nach wie vor umstritten, ob regenerative Energieformen garantieren können, schon in wenigen Jahren den Stromdurst der energieintensiven Industrie an der Rheinschiene zu bedienen, zumal die Kernenergie wegfällt. Auch der Strompreis spielt eine Rolle, schließlich droht er beim Wegfall der Braunkohle als heimischer Energieträger zu steigen. Vielfach hakt es im Netzausbau. Es bestehen also in den Augen mancher Experten zu viele Fragezeichen.

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