Jülich: Gerichtsvollzieher: Vom „Vollstrecker“ zum Vermittler

Jülich: Gerichtsvollzieher: Vom „Vollstrecker“ zum Vermittler

Gerichtsvollzieher — das war mal das Synonym für Hut, schwarze Aktentasche und den kompromisslosen Geldeintreiber. Doch das Klischee stimmt schon lange nicht mehr. Gerichtsvollzieher von heute sind eher auf Ausgleich bedachte Schuldnerberater, die versuchen, dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen, ohne den Schuldner vollends in den Ruin zu treiben.

Anfang Juni treffen sich rund 140 Vertreter des Berufsstandes in der Nebenstelle Monschau des Ausbildungszen­trums der Justiz in NRW zum bundesweit ersten Gerichtsvollzieher-Tag. Rainer Harnacke, seit vier Jahren Direktor des Amtsgerichtes Jülich, ist seit 17 Jahren in der Gerichtsvollzieher-Ausbildung tätig. Ulrich Simons sprach mit ihm über einen Berufsstand im Wandel.

Seit 17 Jahren in der Gerichtsvollzieher-Ausbildung: Rainer Harnacke. Foto: U. Simons

Das Vorurteil geht so: Ein gefährlicher Beruf, und außer der Familie und dem Hund mag einen keiner so richtig. Warum werden Menschen eigentlich Gerichtsvollzieher?

Harnacke: Es ist ein sehr abwechslungsreicher Beruf mit einem hohen Grad an Freiheit und Selbstständigkeit. Der Gerichtsvollzieher ist zwar Beamter, aber nicht im klassischen Sinne. Er muss sich selber um sein Büro, sein Personal und die technische Ausstattung kümmern, und er organisiert auch sehr selbstständig seinen Tag. Er hat keine festen Arbeitszeiten, die er einhalten muss, er muss einfach die Arbeit erledigen, die anfällt. Zudem ist es in rechtlicher wie auch in menschlicher Hinsicht eine anspruchsvolle Tätigkeit.

Das heißt, es gibt auch schöne Momente in diesem Beruf?

Harnacke: Der Gerichtsvollzieher steht zwischen Gläubiger und Schuldner. Er vermittelt zwischen beiden Seiten und versucht, für beide Seiten einen gangbaren Weg zu finden. Der Gläubiger, der den Gerichtsvollzieher beauftragt, hat Geld investiert, um sein Recht zu bekommen — der will jetzt auch Bares sehen. Auf der anderen Seite stehen oft Leute, die nur über geringes Einkommen verfügen und kaum in der Lage sind, eine höhere Forderung auf einmal zu bezahlen. Hier einen Ausgleich zu finden, der beide Seiten zufriedenstellt, beispielsweise über Ratenzahlung — das kann sehr spannend sein.

Dann hat der Gerichtsvollzieher sein „Vollstrecker-Image“ zu Unrecht?

Harnacke: Das Bild des Gerichtsvollziehers, der pfändet und den Leuten gnadenlos die Sachen wegnimmt, um sie zu Geld zu machen, ist von gestern. Den gibt es praktisch nicht mehr. Heutzutage ist der Gerichtsvollzieher jemand, der den Ausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger organisieren muss. Er kann aber auch, wenn ein Schuldner blockt, dem Gläubiger Informationen über die wirtschaftliche Situation des Schuldners verschaffen, beispielsweise über Bankkonten oder dessen Arbeitsverhältnis, so dass der Gläubiger über die weiteren Schritte entscheiden kann.

Wie viele angehende Gerichtsvollzieher befinden sich derzeit in NRW in der Ausbildung?

Harnacke: Wir bilden für insgesamt sieben Bundesländer aus und haben derzeit 65 Anwärterinnen und Anwärter in der 20-monatigen Ausbildung. Davon finden sieben Monate — der fachtheoretische Teil — in Monschau statt. Danach geht es in die Praxis.

Kann ich gleich nach der Schule sagen: Ich möchte Gerichtsvollzieher werden?

Harnacke: Der Beruf des Gerichtsvollziehers ist keine Aus-, sondern eine Weiterbildung. Man muss sich nach einer zweijährigen Ausbildung erst als Beamter im mittleren Dienst der Justiz bewährt haben und kann sich dann auf die Sonderlaufbahn des Gerichtsvollziehers bewerben.

Wie hoch ist der Frauenanteil?

Harnacke: Im Moment haben wir bundesweit einen Frauenanteil von 40 Prozent mit deutlich zunehmender Tendenz. Das liegt daran, dass viele Beamte des mittleren Dienstes, also des Pools, aus dem die Bewerbungen kommen, inzwischen Frauen sind.

Gehen wir in die Praxis: Meldet sich der Gerichtsvollzieher an?

Harnacke: Der erste Besuch erfolgt ohne Ankündigung. Wird der Schuldner nicht angetroffen, hinterlässt der Gerichtsvollzieher eine Nachricht mit dem Termin für seinen zweiten Besuch.

Muss ich ihn hereinlassen?

Harnacke: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für den Gerichtsvollzieher. Den müssen Sie nur hereinlassen, wenn er einen Durchsuchungsbeschluss hat.

Eines der Themen beim Gerichtsvollziehertag lautet „Sicherheit“. Dafür wird es einen Grund geben.

Harnacke: Leider gibt es immer wieder Angriffe auf Gerichtsvollzieher. Emotional aufgeladene Situationen sind am häufigsten bei der Vollstreckung von Kindeswegnahmen und der Räumungsvollstreckung. Es gab in der Vergangenheit leider auch Fälle mit tragischem Ausgang, aber sie sind selten. Wenn Sie die Vielzahl der Vollstreckungsaufträge sehen, ist das nur ein ganz kleiner Prozentsatz. Jeder der 4400 Gerichtsvollzieher in Deutschland hat im Schnitt pro Jahr 1400 Vollstreckungsaufträge zu erledigen.

Gibt es Statistiken darüber, wie oft Gerichtsvollzieher Opfer von Übergriffen werden?

Harnacke: Bisher ist darüber keine Liste geführt worden. Seit Anfang des Jahres können die Gerichtsvollzieher in ihren Computerprogrammen eintragen, wenn es zu Übergriffen gekommen ist. Die können dann auch präzisiert werden, also verbaler Angriff oder körperliche Attacke, aber erst 2015 werden voraussichtlich die Zahlen für ein komplettes Jahr vorliegen.

Reicht Menschenkenntnis aus, oder wären nicht bei manchen „Kunden“ Pfefferspray und eine stich- und kugelsichere Weste besser?

Harnacke: Eine Bewaffnung des Gerichtsvollziehers wäre ein völlig neuer Schritt, von dem ich eher abraten würde, weil damit zwei Gefahren verbunden sind: Zum einen kann der Angreifer erheblich verletzt werden, zum anderen verleihen solche Mittel eine Scheinsicherheit, oder die Situation gerät völlig außer Kontrolle. Die Westen sind auch viel zu unbequem, da können Sie im Sommer nicht den ganzen Tag mit herumlaufen.

Welche Rolle spielen Psychologie und Deeskalationstraining in der Ausbildung?

Harnacke: Die Ausbildung zielt darauf ab, dass der Gerichtsvollzieher in der Praxis gut und sicher arbeiten kann. Dazu gehören auch Lerneinheiten zur Eigensicherung und zur Deeskalation. Die Gesprächsführung kann hierzu entscheidend beitragen.

Wie funktioniert Eigensicherung in der Praxis?

Harnacke: Das können Kleinigkeiten sein. Beispiele: Wie ist der Grundriss der Wohnung? Wo befindet sich der Schuldner, wo stehe ich, wo ist die Türe? Setze ich mich überhaupt hin? Und im Zweifelsfall gilt: Lieber gehen als die Situation eskalieren zu lassen.

Wenn die Polizei an der Tür klingelt, stehen da immer zwei. Der Gerichtsvollzieher kommt alleine. Ist das unter Sicherheitsaspekten heute noch vertretbar?

Harnacke: Es ist vertretbar. Bisher zeigt die Erfahrung, dass die Gerichtsvollzieher mit den sich bietenden Situationen gut zurechtkommen.

Je nachdem wo er gewesen ist, hat der Gerichtsvollzieher abends eine Menge Geld in der Tasche.

Harnacke: Das ist richtig. Denn die Einnahmen der Gerichtsvollzieher sind sehr hoch. Deswegen sind sie gehalten, dieses Geld möglichst bald zur Bank zu bringen.

Die Zahl der Gerichtsvollzieher in NRW war zwischen 2003 und 2012 nahezu gleich, der eingezogene Betrag pro Gerichtsvollzieher sank im gleichen Zeitraum um 16 Prozent von rund 344 000 auf 288 000 Euro. Gibt es immer mehr Fälle, in denen nichts zu holen ist?

Harnacke: Das kann darauf zurückzuführen sein, dass tatsächlich immer mehr Schuldner von der Möglichkeit der Privatinsolvenz Gebrauch machen. Die führt zu einer Restschuldbefreiung, sodass die Gelder dann nicht mehr eingezogen werden können. Auch die Pfändungsfreigrenzen sind höher geworden, sodass man da nicht mehr so erfolgreich vollstrecken kann.

Was ist — auch das ist ein Thema Anfang Juni in Monschau — eine „effektive Zwangsvollstreckung“?

Harnacke: Auch hierzu zwei Beispiele: Der Gesetzgeber hat 2013 das Vollstreckungsrecht erheblich verändert. Jedes Bundesland hat ein eigenes zentrales Vollstreckungsgericht, und die sind miteinander vernetzt. So ist eine Vermögensauskunft — früher die eidesstattliche Versicherung — neuerdings für jeden Gerichtsvollzieher auch über die Grenzen von Bundesländern hinweg nachverfolgbar und einsehbar. Zudem kann der Gerichtsvollzieher über seinen PC die Angaben des Schuldners in der Vermögensauskunft überprüfen. So kann er über das Bundeszentralamt für Steuern nachschauen, ob der Schuldner wirklich nur ein Konto hat. Diese Möglichkeit hat der Gerichtsvollzieher auch, wenn der Schuldner zum Termin der Vermögensauskunft nicht kommt.

Darf der Gerichtsvollzieher alles mitnehmen?

Harnacke: Der Gerichtsvollzieher muss die gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften beachten und den Einzelfall prüfen. Grundsätzlich darf man zum Beispiel ein Auto pfänden, aber nicht, wenn der Schuldner den Wagen für den Weg zur Arbeit braucht, weil da kein Bus fährt, oder weil er Nachtschichten hat.

Der Fernseher galt lange als unantastbar. Auch der Flachbildschirm mit zwei Metern Diagonale?

Harnacke: Hier muss der Schuldner unter Umständen eine Austauschpfändung hinnehmen. Dann muss er einen preiswerteren Fernseher akzeptieren, und der Gerichtsvollzieher darf den dickeren Apparat mitnehmen.

Was ist das Schlimmste, was man einem Schuldner nehmen kann?

Harnacke: Auto, Smartphone, PC. Die Reihenfolge hängt vom Einzelfall ab und den gerade genannten Einschränkungen.

Sagt der Gerichtsvollzieher beim Abschied „Auf Wiedersehen!“?

Harnacke: Häufig ist es so, dass Schuldner nicht nur einen, sondern mehrere Gläubiger haben, und dass Schuldner und Gerichtsvollzieher sich kennen. Da ist der Gruß gar nicht so abwegig: Viele sehen sich in der Tat wieder.

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