„Ende Gelände“: Gericht weist Klage ab, Aktivisten bauen Camp trotzdem auf

„Ende Gelände“: Gericht weist Klage ab, Aktivisten bauen Camp trotzdem auf

Das Aachener Verwaltungsgericht hat am Dienstagnachmittag eine Klage des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ gegen einen Bescheid der Aachener Polizei abgewiesen. Die Aktivisten hatten versucht, sich gegen die von der Polizei zugewiesenen Fläche zu wehren, an dem sie ab Donnerstag ihr Protestcamp aufschlagen dürfen.

Die Aktivisten wollten in Niederzier in der Nähe des Hambacher Forsts ihre Zelte aufschlagen, die Polizei hatte ihnen eine Fläche auf der Merscher Höhe in Jülich zugewiesen, die etwa 30 Kilometer vom Hambacher Forst entfernt ist. Das Gericht hält diese Entscheidung auch aus Umweltschutzgründen für „zumutbar“.

Die Richter erklärten, die von den „Ende Gelände“-Aktivisten gewünschte Fläche liege im Naturschutzgebiet Rurwiesen. Das Umweltamt des Kreises Düren habe erklärt, das Biotop werde mit einer Vielzahl von Zelten und weiteren stationären Einrichtungen konkret geschädigt. Da das Camp offensichtlich keinen unmittelbaren Bezug zu den Rurwiesen habe, „es vielmehr erkennbar in erster Linie um eine räumliche Nähe zu den Tagebauen Hambach und Inden beziehungsweise zum Hambacher Forst“ gehe, sei „dem Schutz des Biotops Rurwiesen Vorrang einzuräumen“, sagte Gerichtssprecher Frank Schafranek.

Die Aktivisten des Aktionsbündnis hatten in der Vergangenheit wiederholt Tagebaue gestürmt und die Kohlebahn von RWE blockiert, ebenso wie Kohlebagger und Förderbänder. Auch für Donnerstag bis Sonntag hatten die Aktivisten „Aktionen zivilen Ungehorsams“ angekündigt.

Camp-Aufbau hat bereits begonnen

Die „Ende Gelände“-Aktivisten teilten mit, bereits damit begonnen zu haben, das Camp an einem nicht genannten Ort aufzuschlagen. „Wir lassen uns das Schlafen nicht verbieten“, heißt es in einer am Dienstagmittag verbreiteten Pressemeldung. „Wir lassen uns die Hinhaltetaktik der Polizei nicht länger gefallen“, erklärte eine Sprecherin. Man sei bereits dabei, erste sanitäre Anlagen, große Versammlungszelte und mobile Küchen zu errichten.

Die Aachener Polizei erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sie so kurz nach der Verkündung des Beschlusses noch keine Maßnahmen ergriffen habe, den Aufbau des Camps an einem nicht genehmigten Ort zu unterbinden.

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