Protokolle werfen Fragen auf: Gerät Aachens OB in der Personalrats-Affäre ins Visier?

Protokolle werfen Fragen auf : Gerät Aachens OB in der Personalrats-Affäre ins Visier?

Sitzungsprotokolle deuten an, dass Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp schon 2016 von Überbezahlungen von Personalräten in der Verwaltung wusste. Ein ähnlicher Fall ist nun in Hannover angeklagt.

In der Affäre um völlig überhöhte Bezüge von Personalräten ermittelt die Staatsanwaltschaft seit vielen Monaten in der Aachener Stadtverwaltung und in der Städteregionsverwaltung. Doch während sich der Untreueverdacht in der Städteregion Aachen gegen ehemalige Spitzenkräfte – unter anderem den früheren Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) und dessen Stellvertreter – richtet, weil diese die fragwürdigen Beförderungen angeordnet haben, ist die Aachener Verwaltungsspitze nicht ins Visier der Ermittler geraten.

In der Stadt Aachen konzentrieren sich die Ermittlungen auf fünf ehemalige und aktuelle Bedienstete des Stadtbetriebs, die für den Aufstieg des Personalratschefs verantwortlich sein sollen. Dabei dürfte nach Recherchen unserer Zeitung in der Stadt neben Kämmerin Annekathrin Grehling auch Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) zumindest von der dubiosen Eingruppierung des ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden gewusst haben – und das schon lange bevor der OB Mitte November 2017 die Rechnungsprüfer auf den Fall des gelernten Gärtners ansetzte, dessen Gehalt als Personalratsvorsitzender gegen alle gesetzliche Grundlagen binnen drei Jahren glatt verdoppelt worden war.

Kämmerin informiert den OB

Diesen Verdacht untermauern nicht-öffentliche Protokolle des Rechnungsprüfungsausschusses, die unserer Redaktion vorliegen. Dass die Kämmerin bereits im März 2016 – also 20 Monate vor dem Auftrag an die Rechnungsprüfer – vom hohen Gehalt des Gesamtpersonalratsvorsitzenden wusste, ist schon länger bekannt. Damals wurde sie von einem leitenden Mitarbeiter des Stadtbetriebs, dem es bei der Sache offenbar mulmig wurde, auf die heikle Geschichte hingewiesen.

Grehling strich dem hochbezahlten Personalrat daraufhin im April 2016 eine ungerechtfertigte Zulage von 460 Euro monatlich, beließ ihm aber seine deutlich überhöhte Eingruppierung. Erst viel später gab es den Bericht der Rechnungsprüfer, den unsere Zeitung im Sommer vorigen Jahres öffentlich machte und damit die Affäre ins Rollen brachte. Unklar war bislang, ob und wann die Kämmerin darüber den OB informierte. Doch hier bringen nun die nicht-öffentlichen Sitzungsprotokolle des Rechnungsprüfungsausschusses Licht ins Dunkel.

Denn diesen ist zu entnehmen, dass der Ratsherr Marc Teuku (Piratenpartei) in der Ausschusssitzung vom 29. November vorigen Jahres darauf hinwies, dass Grehling der Sachverhalt bereits seit März 2016 bekannt gewesen sei. Außerdem wollte er wissen, „warum nicht bereits dann eine Information des Oberbürgermeister erfolgt sei“. Im Protokoll heißt es dazu wörtlich weiter: „Frau Grehling stellt klar, dass der Oberbürgermeister über die Eingruppierung informiert wurde, damit jedoch keine implizite Aussage über eine fragliche Rechtmäßigkeit erfolgt oder geboten gewesen sei.“

Pikant ist dabei eine merkwürdige Begebenheit: Im ersten Protokoll dieser Novembersitzung ist ausgerechnet die Zeitangabe unvollständig, die für die Frage, wer wann was wusste, wichtig ist: Statt „März 2016“ steht im Protokoll zunächst bloß „2016“. In der Ausschusssitzung vom 4. April dieses Jahres bemängelt laut Protokoll wiederum Teuku diesen Fehler, woraufhin das Protokoll um die Zeitangabe „März 2016“ ergänzt wird.

Die Frage, wer wann was wusste, ist vor allem interessant, wenn man diese Aachener Geschichte mit einem aktuellen Fall in Hannover vergleicht. Dort hat die Staatsanwaltschaft gegen den mittlerweile zurückgetretenen OB Stefan Schostok (SPD) Anklage wegen schwerer Untreue erhoben – und das bloß, weil die Ermittler davon überzeugt sind, dass er von den überhöhten Bezügen seines Büroleiters gewusst und nichts dagegen unternommen hat. Der Oberbürgermeister und ein Dezernent, der die Zahlungen angewiesen hatte, hätten dabei wissentlich gegen ihre Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen, heißt es nach Informationen unserer Zeitung in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover. Durch die unrechtmäßigen Zulagen für den Büroleiter des OB ist dem Steuerzahler in Hannover laut Ermittlern ein Schaden von knapp 50.000 Euro entstanden. In Aachen beläuft sich dieser Schaden auf bis zu 164.000 Euro.

Unterschiede bei Ermittlungen

Doch offensichtlich beurteilt die Staatsanwaltschaft hier die Frage der Mitwisserschaft und einer möglichen Untreue durch Unterlassen ganz anders als die Kollegen in Niedersachsen – wenn auch nicht einheitlich. Denn während gegen den OB und die Kämmerin in Aachen nicht ermittelt wird, obwohl es seit langem zumindest einen begründeten Verdacht gibt, dass sie lange von dem Vorgang wussten ohne zu handeln, wird im Stadtbetrieb auch gegen „Mitwisser“ ermittelt. Und noch etwas ist an dem Fall in Hannover interessant: Dort wurde auch der Büroleiter, der die Zulagen eingefordert haben soll, angeklagt – wegen Beihilfe zur Untreue. In Stadt und Städteregion Aachen dagegen sind gegen die betreffenden Personalräte keine Ermittlungen eingeleitet worden. Von Beihilfe zur Untreue ist bisher nicht die Rede.

Keine Antworten auf Fragen

Aachens OB und die Kämmerin gehen bei dem Thema zurzeit auf Tauchstation, obwohl gegen sie nicht ermittelt wird und somit auch kein zum Schweigen veranlassendes Verfahren anhängig ist. Unsere Zeitung hat ihnen zu dem Themenkomplex Fragen übermittelt. Unter anderem, warum erst so spät Prüfungen eingeleitet wurden, obwohl beide offenkundig zumindest von einer möglichen Überbezahlung des Personalratsvorsitzenden wussten. Oder warum nicht angesichts des Verdachts das Gehalt unter Vorbehalt gestellt wurde, damit man gegebenenfalls noch möglichst viel Geld hätte zurückfordern können.

Oder warum dies noch nicht einmal dann geschah, als die Verdachtsmomente immer konkreter wurden und man das Rechnungsprüfungsamt einschaltete. Die vom Presseamt der Stadt auf diese Fragen übermittelte Antwort: „Wie Sie sicherlich wissen, sind ausführliche Stellungnahmen in den nichtöffentlichen Sitzungen erfolgt bzw. gegenüber der Kommunalaufsicht abgegeben. Im laufenden Verfahren sehen Herr Philipp und Frau Grehling von einer weitergehenden (öffentlichen) Beantwortung der Fragen bzw. von einer Stellungnahme ab.“

Auch die Aachener Staatsanwaltschaft gibt sich aktuell zugeknöpft. Auf die naheliegende Frage, ob man bei dem aktuellen Fall in Hannover Parallelen zu den hiesigen Ermittlungen sehe, sagt Behördensprecher Jost Schützeberg auf Anfrage nichts – und zwar „aus ermittlungstaktischen Gründen“.

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