Berlin/Aachen: Geplante Gründung der sogenannten Kohlekommission ist verschoben

Berlin/Aachen: Geplante Gründung der sogenannten Kohlekommission ist verschoben

Die für diese Woche geplante Gründung der sogenannten Kohlekommission ist verschoben worden. Nach Informationen unserer Zeitung war vorgesehen, in der Sitzung des Bundeskabinetts am Dienstag über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu entscheiden.

Diese Entscheidung wurde jedoch vertagt und soll nun am 23. Mai getroffen werden. Die Einrichtung einer solchen Kommission ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU und SPD.

Die Kommission wird im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) angesiedelt sein, sie soll dem Strukturwandel vor allem in Deutschlands Braunkohlegebieten, also im Rheinischen Revier und in der Lausitz, vorbereiten, gestalten und Impulse setzen. Bereits im Vorfeld der Kommissionsgründung haben Braunkohlekritiker auch aus dem Rheinischen Revier die Bundesregierung daran erinnert, dass nicht nur Politiker und Vertreter der betroffenen Energiekonzerne, sondern auch bürgerliche Vertreter der Braunkohlegebiete einen Sitz in der Kommission erhalten sollen. So wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Wie genau die Kommission ihre Aufgaben erfüllen und wer einen Sitz erhalten soll, ist bislang nicht konkretisiert worden. Selbst die nordrhein-westfälische Landesregierung hat offenbar keine Kenntnis darüber, wie die Kohlekommission arbeiten wird. So erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) auf eine Kleine Anfrage unter anderem des Eschweiler Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD), es stehe noch nicht fest, „in welcher Art und Weise die im Koalitionsvertrag genannten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen in den Prozess einbezogen werden sollen“.

Allerdings bekräftigte Pinkwart, dass ein vorzeitiges Ende des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier nicht zur Debatte stehe. „Die Gleichrangigkeit von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit ist und bleibt die Richtschnur unseres energiepolitischen Handelns.“