Merzenich/Aachen: „Gefährlicher Ort“ Hambacher Forst: Gericht bestätigt Kontrollen

Merzenich/Aachen: „Gefährlicher Ort“ Hambacher Forst: Gericht bestätigt Kontrollen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage einer Aktivistin gegen die Einstufung des Hambacher Forsts als „gefährlichen Ort“ abgewiesen. Das bestätigte am Montag das Aachener Verwaltungsgericht auf Anfrage unserer Zeitung. Die Aachener Polizei hatte diese Einstufung vergangenen Freitag vorgenommen.

In der Konsequenz werden nun alle Menschen, die in den Hambacher Forst hinein oder aus ihm heraus wollen, kontrolliert, auch Rucksäcke, Tüten oder Autos werden überprüft. Dagegen hatte eine Aktivistin, die auch eine Mahnwache in der Nähe des Waldstücks angemeldet hat, einen Eilantrag eingereicht.

Bei einem weiteren Einsatz im Hambacher Forst am Sonntagabend sind nach Polizeiangaben keine Menschen verletzt worden. Symbolfoto: dpa

Die Aachener Richter hatten über diese Klage bereits am Samstag entschieden. Die Aachener Polizei hatte ihre Entscheidung vergangenen Freitag damit begründet, dass von Waldbesetzern, die sich und am im Hambacher Forst aufhalten, seit Jahren teils schwere Straftaten geplant und verübt werden. Erst am Sonntagabend waren Barrikaden am Forst in Brand gesteckt und Polizeiautos mit Steinen beworfen worden, wie das Polizeipräsidium am Montag mitteilte.

Eine Sprecherin der „Aktion Unterholz“, die gegen die bevorstehende Rodung des Hambacher Forsts kämpft, sprach wegen der Personenkontrollen von einer sich anbahnenden „Demokratiekrise“. „Alle Menschen, die den Hambacher Forst unterstützen, werden hier willkürlich unter Generalverdacht gestellt“, hieß es in einer Mitteilung. Die „Aktion Unterholz“ kündigte gegen die Einstufung des Hambacher Forsts einen Demonstrationszug an, der kommenden Mittwoch vom Bahnhof Kerpen-Buir zum Forst laufen wolle. Der Titel der Demonstration laute „Grundrechte verteidigen - Hambacher Forst erhalten“, sie solll um 17 Uhr beginnen.

Bezüglich des in der Nacht von Samstag auf Sonntag ausgebrannten „Bündnismobils“ der Initiative „Buirer für Buir“ ermittelt die Polizei wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wie sie am Montag mitteilte. Das ehemalige Feuerwehrfahrzeug sei nach Angaben seines Benutzers zuletzt für Mahnwachen im Zusammenhang mit den Protesten an dem Braunkohletagebau verwendet worden. Der Fahrer habe den Laster am Samstagabend abgestellt, in der Nacht auf Sonntag brannte er fast vollständig aus. Feuerwehrleute fanden in Inneren zwei Gasflaschen, eine Zwille und mehrere Metallkügelchen.

Das Fahrzeug stand in Kerpen-Buir in unmittelbarer Nachbarschaft der Umweltaktivistin Antje Grothus, die Mitglied in der Kohlekommission der Bundesregierung ist. Erst Anfang August war ein sogenanntes Protestkreuz des Bundes für Natur und Umweltschutz in der Nähe des Hambacher Forsts zerstört worden.

Brennende Barrikaden, fliegende Steine am Sonntag

Am Sonntag war die Gewalt in dem Wald erneut aufgeflammt. Bislang unbekannte, vermummte Straftäter hatten am Abend Steine auf Polizeiautos geworfen und offenbar Barrikaden in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei am Montag mit. Zwei Mal bemerkten demnach Polizeibeamte brennende Barrikaden auf der ehemaligen Landesstraße 276; beim zweiten Mal gegen 21 Uhr versperrte ein brennender Baumstamm teilweise die Straße.

Die Beamten löschten die Brände in beiden Fällen selbst, heißt es in der Mitteilung weiter. Bei der Anfahrt stellten sie noch etwa zehn vermummte Personen fest, die in den Wald flüchteten. Als gegen 21.45 Uhr Polizeibeamte mit ihren Streifenwagen an dieser Barrikade vorbeifuhren, wurden die Fahrzeuge durch etwa fünf bis sechs vermummte Personen mit Zwillen beschossen und Steinen beworfen, schreibt die Polizei weiter.

Ein Fahrzeug wurde laut Bericht dabei beschädigt; verletzt wurde niemand. Etwa um 23.20 Uhr seien dann Steine auf das Camp des Tagebaubetreibers RWE geworfen worden; auch hierbei wurde laut Polizei ein Fahrzeug beschädigt und niemand verletzt. Zudem schnitten Unbekannte den Außenzaun eines Trafohäuschens im Bereich des Tagebaus Inden auf und durchtrennten darin ein Kabel. In allen Fällen hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen Verdacht des Landfriedensbruchs.

(gego/red)
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