1. Region

Geburtstag: Jürgen Rüttgers wird 70 Jahre alt

Jürgen Rüttgers wird 70 : Der die SPD-Dominanz in NRW gebrochen hatte

Nach 39 Jahren SPD-Dominanz hatte Jürgen Rüttgers 2005 die Landtagswahl in NRW für die CDU gewonnen. Zu einer „Ära Rüttgers“ reichte es aber nicht. Inzwischen warnt er vor dem Verschwinden einer zweiten Volkspartei in Deutschland.

Dass Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September als Kanzlerkandidat der Union antritt, hat er in gewisser Weise auch Jürgen Rüttgers zu verdanken. Rüttgers hatte den damals recht unbekannten Aachener Europaabgeordneten Laschet 2005 überraschend als Integrationsminister in die nordrhein-westfälische Landesregierung geholt. Für Laschet wurde der Posten in Düsseldorf zur Startrampe an die Spitze der CDU und zur Kanzlerkandidatur.

Rüttgers hatte 2005 etwas geschafft, was in NRW lange Zeit fast als ausgeschlossen galt. Nach 39 Jahren SPD-Dominanz gewann die CDU unter seiner Führung die Landtagswahl. Zwischen seinem größten Tag und seiner bittersten Niederlage lagen aber nur fünf Jahre. Rüttgers musste nach der Landtagswahl 2010 die Düsseldorfer Staatskanzlei wieder räumen. Am heutigen Samstag, 26. Juni, wird er 70 Jahre alt.

Für seinen Triumph 2005 hatte Rüttgers eine plakative Erklärung: „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich“, las er damals aus den Wahlanalysen heraus. Als Ministerpräsident setzte er deshalb auch darauf, sich die Zustimmung der SPD-Klientel zu erhalten. Er geißelte „Lebenslügen“ der Union in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, stritt für ein längeres Arbeitslosengeld I für langjährig Beschäftigte und forderte höhere Renten für Geringverdiener.

Gleichzeitig verfolgte er mit der schwarz-gelben Koalition Düsseldorf auf vielen Feldern eine Politik unter dem FDP-Motto „Privat vor Staat“. Hinzu kamen hausgemachte Probleme wie das Angebot der Düsseldorfer CDU-Zentrale für bezahlte Gespräche mit dem Landesvorsitzenden, von der Opposition als „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ bezeichnet. Dass ihn dies die Wiederwahl gekostet haben könnte, bestreitet Rüttgers. „Das hatte nicht mit irgendwelchen Vorfällen oder Debatten in Nordrhein-Westfalen zu tun“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur wenige Tage vor seinem Geburtstag.

Bei der Wahlniederlage hätten die „Hilfen der Bundesrepublik für unsere griechischen Partner“ eine entscheidende Rolle gespielt. Berlin hatte drei Tage vor der Landtagswahl, „mit meiner Unterstützung“ (Rüttgers), dem Milliarden-Rettungspaket für klamme Euro-Staaten zugestimmt, von dem Griechenland profitierte. „In solchen Situationen kann herauskommen, dass pro Wahlkreis 50 entscheidende Stimmen fehlen“, sagt Rüttgers heute. „So etwas kann passieren.“

Rüttgers hat im Rheinland Politik und Karriere gemacht. Als Ratsherr in Pulheim vor den Toren Kölns, in Bonn als „Zukunftsminister“ im letzten Kabinett von Helmut Kohl und als Ministerpräsident in Düsseldorf. In Bonn galt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion schnell als „Strippenzieher“ im Politbetrieb. Rüttgers hat aber auch eine andere Seite. Der Theaterregisseur Jürgen Flimm beschrieb den Sohn eines Elektromeisters einmal als „sehr unverbonzt“.

Nach seiner Wahlniederlage zog sich Rüttgers aus der Politik zurück. Als Rechtsanwalt arbeitet er seitdem in einer großen Wirtschaftskanzlei und lehrt als Honorarprofessor regelmäßig am Institut für politische Wissenschaft der Universität Bonn. Zu aktuellen politischen Themen äußert er sich kaum. Die Kür des Kanzlerkandidaten – „hätte man glücklicher machen können“, mehr lässt sich Rüttgers nicht über seine Partei entlocken.

Lieber spricht er über grundsätzliche Fragen. „Ein stabiles Parteiensystem erfordert zwei Volksparteien“, ist er überzeugt. Dass es in Zukunft mit der Union nur noch eine Volkspartei geben könne, ließen zwar die Wahlergebnisse vermuten. „Ich halte das aber nicht für eine begrüßenswerte Entwicklung.“ Ob es so komme, hänge davon ab, ob die Grünen „die Rolle einer Volkspartei annehmen oder ob die SPD sich aus ihren selbst angelegten Fesseln befreit“.

Rüttgers engagiert sich seit Jahren dafür, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas wach zu halten und wirbt für ein Holocaust-Museum in Deutschland. Die junge Generation brauche nicht nur Zugang zu Informationen über die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden. „Wir sollten sie auch konkret mit allen Facetten des furchtbaren Verbrechens konfrontieren. Ein solcher Ort fehlt in Deutschland.“

(dpa)