Düsseldorf: Garzweiler II spaltet NRW-SPD

Düsseldorf: Garzweiler II spaltet NRW-SPD

Gegen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Verkleinerung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II formiert sich in der SPD-Landtagsfraktion Widerstand.

Der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Aussicht gestellte Verzicht auf das Abbaggern der Erkelenzer Ortsteile Holzweiler und Dackweiler könne „so missverstanden werden, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich vorzeitig aus einem ganzen Industriezweig verabschieden wolle“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der beiden SPD-Abgeordneten Stefan Kämmerling (Eschweiler) und Peter Münstermann (Düren). Fünf weitere Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis haben diese Erklärung mitunterzeichnet.

Derweil hat die Landtagsopposition von CDU, FDP und Piraten für den morgigen Mittwoch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag zum Garzweiler-Ausstieg durchgesetzt.

Überraschend hatte die Landesregierung am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass der 48 Quadratkilometer große Tagebau Garzweiler II um etwa ein Fünftel verkleinert und 200 bis 300 Millionen Tonnen weniger Braunkohle abgebaggert werden sollen, um etwa 1.500 Menschen vor einer drohenden Umsiedlung zu bewahren.

Schon im Vorfeld des Beschlusses hatte es nach Aussagen aus SPD-Kreisen heftige Auseinandersetzungen in der Fraktion gegeben. Einzelne Abgeordnete hätten von Regierungschefin Kraft und Fraktionschef Norbert Römer energisch auf „die Tragweite dieser Entscheidung“ für die Zukunft der rot-grünen Koalition hingewiesen werden müssen. Sogar von einem drohenden Koalitionsbruch soll dabei die Rede gewesen sein.

Der Generalsekretär der NRW-SPD, Andre Stinka, räumte ein, dass der Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler II innerhalb seiner Partei „nicht leicht“ gewesen sei. Negative Auswirkungen für die kommende Kommunalwahl am 25. Mai sehe er aufgrund des innerparteilichen Streits aber nicht. Die SPD werde im rheinischen Braunkohlerevier das „intensive Gespräch“ mit den Bürgern suchen, um zu verdeutlich, dass die Entscheidung unumgänglich war, um den Menschen in der Region, aber auch dem Tagebaubetreiber RWE Power „Planungssicherheit“ zu geben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die CDU-Opposition kritisierten die Neuausrichtung der Braunkohlepolitik im rheinischen Revier. Diese Entscheidung sei „energiepolitisch fragwürdig“ und setze „unverantwortlich Arbeitsplätze aufs Spiel“, sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet warf der Landesregierung vor, „aus reiner koalitionspolitischer Taktik“ mit einer „übereilten Entscheidung eine Zukunftschance verbaut zu haben“. Niemand wisse derzeit, wie sich die Energiewende in den nächsten Jahren entwickle.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen beklagte, die Christdemokraten zeigten in ihrer Braunkohlepolitik eine „anrüchige Doppelmoral“. Zunächst ließen sie den Erkelenzer Landtagsabgeordneten Gerd Hachen die Interessen der vom Tagebau betroffenen Bevölkerung artikulieren „und dann anschließend wieder alles von Laschet kassieren“.

Priggen verlangte von RWE Power, endlich die zwei technisch überalterten Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf vom Netz zu nehmen, die bereits 43 und 47 Jahre in Betrieb seien. „So lange darf in Deutschland keine Heizung laufen“, sagte Priggen, „die muss nach spätestens 30 Jahren ausgetauscht werden“.