„Generalstreik“ für den Klimaschutz?: Für Beschäftigte ein Aufruf mit Risiko

„Generalstreik“ für den Klimaschutz? : Für Beschäftigte ein Aufruf mit Risiko

Jetzt sind auch die Beschäftigten gefragt: Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ sollen mit „Fridays for Future“ erstmals explizit nicht nur Schüler und Studenten auf die Straße gehen, sondern auch Angestellte und Auszubildende. Ganz so einfach ist das allerdings nicht.

Dürfen sich Beschäftigte dem Klima­streik anschließen?

Ohne Absprache mit dem Arbeitgeber sollten Angestellte der Arbeit am Freitag auf keinen Fall fernbleiben, warnt Viktor Petje, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Aachen-Düren-Erft. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft habe zwar zur Teilnahme an den Aktionen von „Fridays for Future“ aufgerufen – allerdings nur außerhalb der Arbeitszeit. Offiziell zum Streik aufrufen, wie etwa im Rahmen von Tarifverhandlungen, dürften Gewerkschaften in diesem Fall nicht, stellt er klar. Auch Ralf Woelk, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW Süd-West, betont: „Es gibt keine formaljuristische Grundlage, auf die man sich in diesem Fall berufen könnte.“ Sollten Arbeitnehmer dennoch unerlaubt den Arbeitsplatz verlassen, könnte dies als „Arbeitsverweigerung“ schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Aber gibt es nicht auch Generalstreiks?

Nicht in Deutschland. In Belgien, Frankreich oder auch Griechenland sind Generalstreiks allerdings durchaus üblich. Auslöser waren oft Sparprogramme der jeweiligen Regierungen, mit Einschnitten bei Löhnen, Jobs und Sozialleistungen.

Was können Arbeitnehmer also machen, um den Klimaprotest zu unterstützen?

Um Konflikte mit dem Arbeitgeber zu vermeiden, hat „Fridays for Future“ im Internet unter dem Titel „How-To-20.09“ einen Leitfaden veröffentlicht. In diesem raten die Klimaaktivisten ihren Unterstützern, frühzeitig das Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen. So könne man etwa eine ausgedehnte Mittagspause beantragen oder Überstunden abfeiern. Wenn möglich, kann man sich auch einen Urlaubstag genehmigen lassen.

Was sagen die Arbeitgeber dazu?

Mehr als 1900 Unternehmen haben dem globalen Klimastreik bereits ihre aktive Unterstützung zugesagt – von Alnatura über die Versicherungsgruppe die Bayerische bis zum lokalen Fahrradladen. So machen etwa die GLS-Bank und Naturstrom mit jeweils Hunderten Mitarbeitern extra am Freitag dicht. Auch in unserer Region gibt es Unternehmer, die ihre Öffnungszeiten anpassen, damit sich ihre Mitarbeiter dem Protest anschließen können.

Und was ist mit den Schülern?

Demonstrieren ist zwar ein Grundrecht, der Erziehungsauftrag aber auch. „Die Teilnahme an Schülerstreiks während der Unterrichtszeit darf nicht auf Kosten des Schulbesuchs gehen und ist daher unzulässig“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung aus dem NRW-Schulministerium. Die Verantwortung für die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule liegt demnach bei der Schulleitung. Unentschuldigte Fehlstunden müssen auf dem Zeugnis vermerkt werden.

Warum kritisiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Haltung des Schulministeriums?

Die Lehrergewerkschaft hat Politikern in einem Schreiben „Doppelzüngigkeit“ vorgeworfen. Es dürfe nicht sein, dass das Engagement der Schüler auf der einen Seite unterstützt, aber auf der anderen Seite Schulen die Verantwortung aufgebürdet werde, wie mit Fehlstunden umzugehen sei. „Das Ministerium lässt die Schulen im Regen stehen“, ergänzt Matthias Kürten, Vorsitzender des VBE-Städteregion Aachen, und fordert eine „klare Ansage“.

Wie gehen Schulen damit um?

Sehr unterschiedlich. Einige Schulen nehmen den globalen Streiktag zum Anlass, im Klassenverband und unter pädagogischer Begleitung gemeinsam zu demonstrieren. Das ist aber nur in begründeten Ausnahmefällen und nicht jeden Freitag möglich. Einige Schulen gehen dem Vernehmen nach sehr wohlwollend und kreativ mit unentschuldigten Fehlstunden um, an anderen werden unentschuldigte Fehlstunden allerdings konsequent aufgeschrieben.

(dpa)
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