Fridays for Future befeuert Debatte um Absenkung des Wahlalters

Zukunft mitbestimmen : Fridays for Future befeuert Debatte um Absenkung des Wahlalters

Wählen ab 16 - das ist ein Dauerbrenner in der politischen Debatte. Seit der Klimawandel aber die Jugendlichen massenhaft auf die Straßen treibt, wird klar: Die junge Generation will über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen.

Die Beteiligung Zehntausender Jugendlicher an der Klima-Bewegung Fridays for Future hat die Debatte um die Absenkung des Wahlalters neu befeuert. Ein Gesetzesvorstoß der SPD-Fraktion für die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf 16 Jahre stößt auf breite Zustimmung unter Schülern, Wissenschaftlern, Politologen und Jugendverbänden.

Bundesweit engagierten sich rund 300.000 Schülerinnen und Schüler bei den Fridays for Future-Demonstrationen, heißt es im SPD-Gesetzesantrag. Daher sollte der jüngeren Generation die Möglichkeit der direkten politischen Beteiligung gegeben werden. Die frühere rot-grüne Landesregierung war mit dem Ziel vor einigen Jahren gescheitert. Sie bekam die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen. In NRW dürfen 16- und 17-Jährige zwar bei Kommunalwahlen an die Urnen gehen, nicht aber bei Landtagswahlen. In Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Landtag am Donnerstag um 10.30 Uhr nachdrücklich für die Absenkung des Wahlalters aus. Das Argument, das würde extremistische Parteien stärken und Populisten in die Hände spielen, werde auch von Wissenschaftlern entkräftet. Bei einem Wahlrecht ab 16 kämen im Schnitt zwei Prozent zu den Wahlberechtigten hinzu - das hätte einen minimalen Einfluss auf das Gesamtergebnis. Auch die U18-Wahlen auf Bundes- und Landesebene zeigten, dass Jugendliche nicht stärker zu den extremistischen politischen Rändern tendierten als Erwachsene.

Durch eine Absenkung des Wahlalters könnte nach Ansicht des Bonner Politologen Frank Decker das demografische Gewicht der jüngeren Alterskohorten erhöht werden. Die Fridays for Future-Proteste seien das prominenteste Beispiel für die unterschiedlichen politischen Interessen der jüngeren und der älteren Generation. Gleichzeitig belege die Protestbewegung, dass politische Teilhabe nicht an das Erreichen des Wahlalters gebunden sei. Umgekehrt könnten politische Ziele auch jenseits der Wahlen vorangetrieben werden. Eine Absenkung des Wahlalters würde nach Ansicht Deckers aber wohl zulasten der beiden „Noch-Volksparteien“ CDU und SPD gehen.

„Fehlende Reife“ der Jugendlichen ist nach Ansicht des Kinderhilfswerks ebenfalls kein Argument. Wissenschaftler seien sich einig, dass die kognitive Fähigkeit zu politischen Einschätzungen ab etwa 13 Jahren voll entwickelt sei. Das Kinderhilfswerk plädiert daher in einem zweiten Schritt für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Das fordern auch die Landeschüler*innenvertretung NRW und der Landesjugendring: „Wir können nicht von jungen Menschen erwarten, sich für Politik zu interessieren, wenn sie weiterhin nur Zaungäste
der Politik sein dürfen – besonders weil sie mit politischen Entscheidungen am längsten leben müssen“, so der Landesjugendring.

Der Düsseldorfer Didaktik-Professor Ulrich Deinet hält das Wahlrecht ab 16 Jahren für entwicklungspsychologisch „möglich und verantwortbar“. Kinder und Jugendliche müssten dann aber auch stärker als bisher etwa in der Schule und Kommunen beteiligt werden und mitbestimmen dürfen. „Nur so lernen sie Demokratie und sind damit auch motiviert, sich aktiv an Wahlen zu beteiligen.“

(dpa)
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