Interview mit Hendrik Wüst: „Freie Gesellschaft muss Neues ertragen“

Interview mit Hendrik Wüst : „Freie Gesellschaft muss Neues ertragen“

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst informiert sich in Aachen über Mobilität und verteidigt E-Scooter. Die große Herausforderung ist es, neue Mobilitätsmöglichkeiten in die Welt zu bekommen. Das sagte Hendrik Wüst bei einem Besuch in Aachen.

Am Donnerstag ließ sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im Institut für Kraftfahrzeuge der RWTH Projekte wie das Future Mobility Center erklären. Es ging in der Runde mir RWTH-Rektor Ulrich Rüdiger und Institutsleiter Lutz Eckstein um Elektro-Shuttles, Drohnen und eine App für Mobilitätsangebote. Am Rande des Besuchs sagte Wüst im Gespräch mit Redakteurin Madeleine Gullert, dass Aachen für ihn eine Vorzeigeregion für Mobilität ist.

Minister Wüst,warum starten Sie Ihre Besuchstour mit dem Bündnis für Mobilität in Aachen?

Hendrik Wüst: Jedenfalls nicht, weil Aachen im Alphabet vorne steht. Die RWTH Aachen ist nicht umsonst kürzlich wieder Exzellenzuniversität geworden. Hier gibt es geballte Kompetenz genau in dem Bereich Mobilitätsforschung, der mich besonders interessiert, deshalb ist es logisch, dass wir die Tour in Aachen gestartet haben.

Was interessiert Sie besonders?

Wüst: Der neueste Stand der Entwicklung bei Drohnen und wie sie in breitere Anwendung kommen können. Es gibt heute schon im Stahlwerk von Thyssenkrupp eine Drohne, die die Proben zum Labor bringt. Das findet aber im geschützten Raum einer Firma statt. Wir werden jetzt glaube ich nach und nach im Bereich Rettung und Polizeidienste Drohnen zur Aufklärung von Situationen nutzen. Wenn etwa irgendwo ein Unfall gemeldet wird, kann schnell eine Drohne losfliegen und eine Verbindung zu einem Notarzt herstellen. Die Drohne könnte auch schon Medikamente bringen. Wir müssen uns damit befassen, wie die Innovation in die Welt kommt.

Sind dabei regulatorische Probleme die größte Herausforderung, weil das Recht noch nicht zu neuen Technologien passt?

Wüst: Ohne in der Rechtsgeschichte ausholen zu wollen, ist das ganz normal. Recht normiert immer den Status Quo. Ich will aber nicht ris­kieren, dass uns die Entwicklung davonläuft und wir nicht mehr hinterherkommen. Es darf nicht passieren, dass wir die Dinge, sobald sie technisch nutzbar sind, nicht nutzen können, weil die entsprechenden Regeln fehlen. Das sieht man sehr deutlich im Personenbeförderungsrecht: On-demand-Angebote kennt das Recht beispielsweise nicht. Es kennt nur Haltestellen. Im Stadtgebiet werden dann behelfsweise tausende virtuelle Haltestellen definiert. Daran sieht man, dass die Regulatorik nicht mehr passt. Aus diesem Grund ist es so wichtig, früh einen Blick auf Innovationen zu haben, um zu sehen, wie man Regelungen sinnvoll abändern kann. Wir brauchen ja Zeit für das Gesetzgebungsverfahren.

Wie sieht denn in Ihren Augen die Zukunft der Mobilität in NRW aus?

Wüst: Mobilität wird in Zukunft vernetzt sein – und zwar alle möglichen Teile einer Wegekette. Heute sprechen wir von einer App, über die alles buchbar sein muss; vielleicht ist es dann in zehn Jahren eine Sprachsteuerung. Die Herausforderung ist, dass alle Teile einer Wegekette auch digital analysierbar sind: Wann kommt meine Bahn genau? Wo steht mein optionierter E-Scooter oder das vorgemerkte Carsharing-Fahrzeug? Das ist alles einzeln möglich, aber es sollte alles auf einer Plattform gebündelt sein.

Muss man alles, was man kann, auch wirklich machen? Die neuen E-Scooter sorgen ja derzeit vor allem für Ärger.

Wüst: Eine freie Gesellschaft muss ertragen, dass etwas Neues in die Welt kommt. Ich erwarte von den E-Scooter-Betreibern, dass sie noch klarer auf die Regeln aufmerksam machen. Man sieht noch zu viele Leute zu zweit auf den Dingern oder ohne Helm, der ja nicht verpflichtend ist, aber empfohlen wird. Ein E-Scooter ist auch kein Fahrrad, auf dem man mit zwei Bierchen noch fahren könnte, sondern wie ein Auto zu betrachten. Wir müssen auf die Regeleinhaltung achten, aber nicht jede neue Form von Mobilität gleich verbieten, nur weil sie uns mal nervt. Stellen Sie sich mal vor, was passierte, wenn heute jemand ein Fahrrad erfinden würde: ein Gerät, auf dem man sitzt, und das nur stabil steht, wenn man sich fortbewegt. Da würde man eventuell auf die Idee kommen, dass das viel gefährlicher ist, als Tretroller zu fahren. Ich glaube jedenfalls, dass eine Gesellschaft mit Neuerungen leben kann und muss, ohne überfordert zu sein.

Ihr kommender Etat wird ja massiv von 65 Millionen auf 2,39 Milliarden Euro erhöht. Was davon wird in neue Mobilität gesteckt?

Wüst: Wir unterstützen Kommunen dabei, neue Konzepte in Hinblick auf die Digitalisierung der Mobilität zu entwickeln und auch dabei, in neue Mobilstationen zu investieren. Damit Menschen in Nordrhein-Westfalen entlang der möglichst digital gebuchten Wegekette die Verkehrsträger wechseln können.

Und wann kommt der Euregio Radschnellweg?

Wüst: Sobald Baurecht da ist, wird er gebaut.

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