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Aachen: Forum 'Recht im Zentrum': Weitere alternative Ansätze

Aachen : Forum 'Recht im Zentrum': Weitere alternative Ansätze

Beim Forum diskutieren die Experten Matthias Quarch (Landgericht Aachen), Felix Hüning (FH Aachen), Werner Möhler (RWTH) und Peter Roitzheim (Verwaltungsgericht Aachen) über die wichtigsten Fragen zum Thema Diesel. Zehn dringende Fragen und Antworten klären sie bereits vorab:

Gibt es in Aachen bereits jetzt ein „Fahrverbot“ für Diesel-Fahrzeuge?

Weil die EU-Grenzwerte für die Luft an den Messstationen in Aachen in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten worden sind, wurde am 1. Februar 2016 in Aachen für den Bereich des Aachener Talkessels eine Umweltzone eingerichtet. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen und im sogenannten Luftreinhalteplan geregelt, der von der Bezirksregierung Köln erlassen wird.

Seitdem dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette oder mit Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone fahren, also keine Diesel-Fahrzeuge mit roter oder gelber Plakette (Schadstoffgruppen 2 und 3). Da die meisten Diesel-Fahrzeuge heute mindestens die Abgasnorm Euro 4 (oder Euro 3 mit Partikelfilter) erfüllen, wirkt sich das aktuelle Fahrverbot nur auf wenige ältere Fahrzeuge aus.

Werden nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts strengere Fahrverbote gelten?

Aufgrund von Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im September 2016 mögliche beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nunmehr entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig und zu erlassen sind, wenn dies die einzig geeignete Maßnahme ist, durch den der Zeitraum einer Überschreitung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten werden kann.

Hierzu hat das BVerwG jedoch klargestellt, dass Fahrverbote verhältnismäßig bleiben müssen. So wird für die betroffenen Städte eine phasenweise Einführung von Fahrverboten, die zum Beispiel in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen sein. Euro-5-Fahrzeuge dürfen jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, beispielsweise für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Nach dem Urteil des BVerwG ändert sich zunächst einmal nichts. Insbesondere treten strengere Fahrverbote nicht automatisch in Kraft.

Es wird aber auch für Aachen zu prüfen sein, ob nur durch Fahrverbote für bestimmte Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden können. Das hängt auch davon ab, ob es möglich ist, durch andere Maßnahmen die Schadstoffbelastung deutlich zu senken, zum Beispiel durch eine Erneuerung der ASEAG-Busflotte.

Gibt es die Möglichkeit, eine Ausnahme von einem Fahrverbot zu erhalten?

Eine Ausnahme vom derzeit bestehenden Fahrverbot gilt unter anderem für Oldtimer. Im Übrigen kann eine Ausnahmegenehmigung für das Befahren der Umweltzone nur unter strengen Voraussetzungen erteilt werden, nämlich bei einem öffentlichen Interesse, etwa wenn ein Fahrzeug zur Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist oder in einem nicht vorhersehbaren Härtefall. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die Fahrten zu Ärzten, zum Einkaufen etc. statt mit dem eigenen Pkw auch mit Bus oder Taxi durchgeführt werden könnten.

Machen Software-Updates Sinn?

Software-Updates sind kurzfristige Lösungen, die schnell, einfach und kostengünstig durchführbar sind. Sie deaktivieren die illegalen Abschalteinrichtungen und optimieren eventuell den Motorbetrieb. Je nach Abgassystem lässt sich so eine Reduktion des Stickstoffausstoßes erreichen. Problematisch ist, dass die Effektivität der Maßnahme und der Mehrverbrauch nach dem Update für jedes Fahrzeug bestimmt und nachgewiesen werden müssen. Zum Teil sind ausgiebige Tests nötig, die aber wegen des hohen Aufwands unrealistisch sind. Somit bleibt das Risiko beim Käufer.

Wieso widersprechen sich Gutachter beim Thema Hardware-Nachrüstung?

Hardware-Nachrüstungen bieten mittelfristig die effektivste Möglichkeit, den Stickstoffausstoß zu reduzieren. Technische Möglichkeiten gibt es, aber die Bewertung der Umsetzbarkeit differiert stark. Dies betrifft zum Beispiel die Serienreife der Nachrüstlösungen ebenso wie die Kosten, die um mehrere tausend Euro unterschiedlich angesetzt werden.

Kritisch ist auch der Mehrverbrauch, der einige Prozent betragen und dazu führen kann, dass das Auto die Vorgaben der Typzulassung nicht mehr erfüllt.

Wie weit sind alternative Kraftfahrzeugantriebe heute schon praxistauglich, wie umweltschonend sind sie und wo liegen ihre Einsatzgebiete?

Elektromobilität ist in aller Munde als ein mögliches Allheilmittel für das Abgasdebakel. Es gibt aber noch etliche ungelöste Probleme, die eine uneingeschränkte Nutzung verhindern. Elektrofahrzeuge sind derzeit noch deutlich teuer als konventionelle Antriebe. Mittelfristig sind alternative Antriebe sicher eine Teillösung des Problems. Heute helfen solche Fahrzeuge aber nur sehr begrenzt weiter.

Wenn wir nicht ohne Autos auskommen wollen oder können, welche Möglichkeiten haben wir dann in Zukunft?

Mobilität ist ein sehr hohes Gut, nicht erst seit heute, sondern schon solange es den modernen Menschen gibt. Erst durch Ortswechsel wurde eine Evolution der Gesellschaft möglich. Eine Sperrung von Innenstadtbereichen für bestimmte weit verbreitete Fahrzeuggruppen würde dieses Gefüge empfindlich stören. Nicht jeder kann Fahrradfahren oder längere Strecken zu Fuß bewältigen. Und mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind so manche Ziele nur mühsam zu erreichen.

Was kann getan werden, dass die Abgasbelastungen in unserer Stadt so weit abgesenkt werden, dass es nicht zu Fahrverboten kommen muss?

Weniger Mobilität ist sicher keine Lösung. Busse müssen umweltfreundlichere Antriebe bekommen und attraktiver in der Nutzung werden. Fahrradfreundlich ist gleichzusetzen mit (nahezu) abgasfreiem Verkehr. Fließender Verkehr verhindert erhöhte Abgase, wie sie etwa beim Stop-and-Go provoziert werden. Das sind die Aufgaben, die von der Stadtplanung und Verkehrsführung zu erledigen sind. Für jeden Pkw-Fahrer besteht die Möglichkeit, unmittelbar auf den Abgasausstoß seines Fahrzeuges Einfluss zu nehmen, egal ob Diesel oder Benziner. Gleichmäßiges Fahren ohne viele Stopps und Starts verringert ganz erheblich die Belastung in unseren Innenstädten. Je geringer die Geschwindigkeit ist, desto geringer sind auch die Beschleunigungen, die aufgebracht werden müssen, und damit die Abgasemission. Jeder für sich kann also das Risiko, mit seinem Fahrzeug ausgesperrt zu werden, erheblich verringern.

Gibt es schon höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Abgasmanipulationen?

Nein. Der Bundesgerichtshof hat sich zu dem Thema noch nicht geäußert. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich eine sehr käuferfreundliche Entscheidung getroffen, während das OLG Dresden für den Händler entschieden hat. Die Rechtsprechung ist also noch im Fluss.

Sollte man als durch Abgasmanipulationen geschädigter Käufer den Händler oder den Hersteller verklagen?

Eindeutig den Händler. Klagen gegen den Hersteller waren bislang durchweg erfolglos.