Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien

EU-Gutachten: Fehler bei Verlängerung von Akw-Laufzeiten in Belgien

Belgien hat bei der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler Doel 1 und Doel 2 aus Sicht der zuständigen EU-Gutachterin wahrscheinlich Pflichten zur Umweltprüfung verletzt.

Das legte die zuständige EU-Gutachterin Juliane Kokott am Donnerstag in ihren Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dar. Generalanwältin Kokott erklärt in ihrem Gutachten (C-411/17), sie sehe „Anhaltspunkte“ dafür, dass die Verlängerung in Unkenntnis der im EU-Recht festgelegten Pflichten zur Umweltprüfung beschlossen worden sei. Nach ihrer Einschätzung muss die belgische Entscheidung deswegen aber nicht zwingend gekippt werden.

Das Gutachten ist noch kein Urteil. Das wird erst in einigen Wochen erwartet. Auch bindet oder verpflichtet Kokotts Gutachten den Europäischen Gerichtshof nicht. In der Regel folgen die Richter aber dem Inhalt des Gutachtens.

Zwei belgische Verbände klagen

Belgien hatte 2003 den schrittweisen Atomausstieg bis 2025 beschlossen. Die Reaktoren Doel 1 und Doel 2 sind seit 1975 am Netz und hätten demnach 2015 stillgelegt werden sollen. Weil es in Belgien zu dem Zeitpunkt noch keine energiepolitischen Überlegungen darüber gegeben hatte, wie das Land ohne Kernenergie mit ausreichend Strom versorgt werden könnte, wurde die Laufzeitverlängerung um zehn Jahre per Gesetz beschlossen.

Zwei belgische Verbände (Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen) klagen gegen die Verlängerung, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Nachrüstungen gegeben und Belgien dies auch nicht für nötig gehalten habe.

Die Laufzeitverlängerung geschah unter der Bedingung, dass der Betreiber Engie-Electrabel 700 Millionen Euro in die Sicherheit investiert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde für nicht für erforderlich gehalten, da die Änderungen laut einer Vorprüfung nicht zu signifikanten Veränderungen der bestehenden radiologischen Umweltauswirkungen führten.

Zwar bestätigte Kokott, dass es grundsätzlich bei Laufzeitverlängerungen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Es sei dennoch nicht ausgeschlossen, das belgische Gesetz ausnahmsweise in Kraft zu lassen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Dazu zähle, dass das öffentliche Interesse an der weiteren Geltung des Gesetzes überwiege. Darüber müssten belgische Gerichte entscheiden. Angesichts der Angst vor einem Blackout in Belgien ist kaum zu erwarten, dass belgische Gerichte dies nicht gegeben sehen.

Nicht der einzige juristische Ärger

Dieses Verfahren ist nicht der einzige juristische Ärger für Belgien. Die EU-Kommission hatte zuletzt untersucht, ob es sich bei Garantien des belgischen Staates gegenüber dem AKW-Betreiber Engie-Electrabel im Falle eines vorzeitigen Abschaltens von Doel 1 und 2 um illegale Staatshilfe handelt. Die Übernahme wirtschaftlicher Risiken des Betreibers durch den Staat würde gegen die EU-Bestimmungen des Wettbewerbsrechts verstoßen, so die Vermutung. Die Kommission billigte die Vereinbarung 2017 aber.

Gegen Belgien läuft aber noch ein Vertragsverletzungsverfahren, weil das Land nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit (Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates) umgesetzt hat. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis August 2017 umsetzen müssen. Das ist aber nicht erfolgt. Im Februar 2018 teilten die belgischen Behörden einige Umsetzungsmaßnahmen mit. Das genügte der EU-Kommission jedoch nicht. Im Juni setzte sie Belgien eine Frist von zwei Monaten, um alle erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Gegenüber unserer Zeitung teilte die belgische Atomaufsichtsbehörde Fanc im Oktober mit, man sei dabei, Vorschriften zu ändern und die Inhalte der Richtlinie zu implementieren. Gut möglich, dass Belgien um etwas mehr Zeit gebeten hat. Wenn die Kommission mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sie den Fall an den EuGH verweisen.

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