Falscher Cyber-Alarm: Ex-Agrarministerin im Untersuchungsausschuss

Falscher Cyber-Alarm : Ex-Agrarministerin im Untersuchungsausschuss

Mehr als sechs Monate nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Hacker-Affäre um die Politikerin auf.

Als erste Zeugin vernimmt der Ausschuss am Montag dazu die 42-jährige Schulze Föcking selbst. Die inzwischen einfache Landtagsabgeordnete war Mitte Mai nach monatelangem Druck der Opposition zurückgetreten.

Im Kern zielt die SPD-Opposition mit dem U-Ausschuss auf die Rolle der Landesregierung in der Hacker-Affäre. Sie will die Hintergründe klären, warum die Regierung und Schulze Föcking erst nach wochenlangem Warten öffentlich gemacht hatten, dass sich der Anfangsverdacht auf einen Hacker-Angriff auf das private TV- und Computernetzwerk der Ministerin gar nicht bestätigt hatte.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm sagte am Freitag, der Ausschuss solle aufarbeiten, ob Kabinettsmitglieder Einfluss auf den Verlauf der Ermittlungen genommen hätten. Daher würden auch Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) geladen. Die Frage sei, ob etwa der Justizminister Kontakt mit der Staatsanwaltschaft gehabt habe.

Mitte März waren auf Schulze Föckings privaten Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Später stellte sich der vermeintliche Cyber-Alarm als eine Bedienungspanne im Hause Schulze Föcking heraus.

Dass es keine Anhaltspunkte für einen Cyber-Angriff gab, habe Schulze Föcking in zwei Gesprächen mit Ermittlern schon am 23. und 29. März erfahren, sagte Dahm. Gleichwohl hatten die Ermittler am 29. März auf dem Hof Schulze Föckings noch weitere Ermittlungen angestellt. Erst Anfang Mai hatte die Politikerin den Fehlalarm dann öffentlich eingeräumt.

In der CDU verweist man darauf, dass im Fall Schulze Föcking das Ermittlungsverfahren sogar erst Ende Juni offiziell von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei. Schulze Föcking habe seinerzeit unter hohem Druck wegen Beleidigungen und Drohungen im Netz gestanden. Noch am Tag vor dem vermeintlichen Hacker-Angriff habe sie eine anonyme Drohung erhalten.

Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Regierungssprecher Christian Wiermer sollten als Zeugen aussagen, sagte Dahm. Wiermer ist im Visier der Opposition wegen einer Pressemitteilung am Tag nach dem vermeintlichen Hackerangriff. Darin schrieb er unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden, dass es von „unbekannter Seite Versuche gegeben“ habe, auf persönliche Daten Schulze Föckings zuzugreifen. „Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich“, hieß es weiter. Solche eindeutigen Erkenntnisse hatte es nach Ansicht der Opposition zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gegeben.

Die CDU interessiert sich auch für den Informationsfluss über die Hacker-Affäre hin zur Opposition. Nach wie vor gebe es zudem Fragen, wie es zu der Bedienungspanne des heimischen Computernetzwerks eigentlich kommen konnte. Familienmitglieder Schulze Föckings sollen im Ausschuss aber nicht befragt werden. Darin sind sich die Fraktionen einig.

Die CDU hält den Untersuchungsausschuss insgesamt für „völlig überflüssig“. Andere Ausschüsse etwa zur Kölner Silvesternacht oder zum Berliner Attentäter Anis Amri hätten sich mit wichtigeren Sachverhalten beschäftigt.

Der Ausschuss will zum Thema Hacker-Affäre auch Ermittler und Polizisten vernehmen. „Berge von Unterlagen“ seien für den Ausschuss zusammengetragen worden, hieß es. Das Gremium soll auch prüfen, ob die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Auflösung einer ministeriellen Stabsstelle für Umweltkriminalität falsch über deren Effizienz informiert wurde. Auch die Gründe für die Auflösung sollen beleuchtet werden.

(dpa)
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