Brüssel: EU untersucht Stützung der Sparkasse Köln-Bonn

Brüssel: EU untersucht Stützung der Sparkasse Köln-Bonn

Eine 650 Millionen Euro schwere Kapitalspritze für die zweitgrößte Sparkasse Deutschlands, die Sparkasse KölnBonn, war nach Vermutung der EU-Kommission illegal.

Die Kommission leitete wegen des Verdachts einer unerlaubten staatlichen Beihilfe eine „eingehende Untersuchung” der Stützungsmaßnahmen ein. Dies teilte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel mit. Die Sparkasse befindet sich zu 70 Prozent im Besitz der Stadt Köln, zu 30 Prozent gehört sie der Stadt Bonn.

Die Kommission forderte die Sparkasse KölnBonn auf, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, um die „langfristige Rentabilität” zu sichern. Dies geschah nach Angaben der obersten Wettbewerbsbehörde der EU vorsorglich, weil die Kommission für den Fall, dass es sich um unerlaubte Beihilfen handeln sollte, prüfen muss, wie die Rentabilität der Sparkasse langfristig gesichert werden könne.

Ende 2008 und Anfang 2009 hatten die beiden Städte als Eigentümer das Kapital mit Genussrechten und einer stillen Einlage um 650 Millionen Euro erhöht. Die Verzinsung habe zwar in etwa jener von ähnlichen Transaktionen von Anfang 2008 entsprochen, erklärte die Kommission. Tatsächlich sei jedoch Ende 2008 der Markt für die Art von Kapital „völlig ausgetrocknet” gewesen. Deswegen habe die Kommission „Zweifel, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu diesem Zeitpunkt eine solche Investition getätigt hätte”. Nur dann jedoch würde es sich nicht um eine Beihilfe handeln.

„Die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten der Bank müssen beseitigt werden, ohne der Bank einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern einzuräumen”, heißt es in einer Erklärung Kroes vom Mittwoch. „Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, muss sichergestellt werden, dass vorab ein realistischer Umstrukturierungsplan vorgelegt wird.” Die Sparkasse KölnBonn hatte 2008 faktisch einen Jahresfehlbetrag von 182 Millionen Euro verbucht. Nur durch die Auflösung von Gewinnrücklagen wies die Bilanz letztlich 2 Millionen Euro Gewinn aus.

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