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Laschet auf kommunikativem Risikokurs: „Es bleibt immer was hängen“

Laschet auf kommunikativem Risikokurs : „Es bleibt immer was hängen“

Es bleibt immer etwas hängen – das zeigt die Erfahrung bei unbedachten Äußerungen von Politikern. NRW-Ministerpräsident Laschet sind in der Corona-Krise schon mehrere Kommunikationspannen passiert. Das könnte Folgen für seine bundespolitischen Ambitionen haben.

Es war nur ein Satz, zwischen Tür und Angel in die Kameras gesprochen – doch der diplomatische Eklat ist da. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mit seiner Aussage über Bulgaren und Rumänen in dem von einem großen Corona-Ausbruch betroffenen Tönnies-Fleischbetrieb einen Sturm der Empörung entfacht. Auch wenn der CDU-Vize, der den Bundesvorsitz anstrebt und als möglicher Unions-Kanzlerkandidat gilt, das nach Einschätzung von Parteifreunden nicht abwertend gegenüber osteuropäischen Wanderarbeitern gemeint haben dürfte, ist der Flurschaden doch groß.

So groß, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Besuch in Bulgarien intervenierte und die Regierung in Sofia beschwichtigen musste. Maas verlangte eine Entschuldigung Laschets und sprach ungewohnt undiplomatisch von einer „unqualifizierten Bemerkung“, die „höchst gefährlich“ sei.

Laschet hatte auf die Frage, was der Coronavirus-Ausbruch in dem Schlachtereibetrieb in Rheda-Wiedenbrück über die bisherigen Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“

Dass die Aussagen auf eine Reporter-Frage nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch verkürzt wiedergegeben wurden, fiel im medialen Gewitter weitgehend hinten runter. Dabei hatte er direkt nach dem kritisierten Satz auch auf die Unterbringung und Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben hingewiesen. Am Donnerstag stellte Laschet dann klar: „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich.“

Ausgerechnet Laschet, dem bekennenden Europäer und einstigen NRW-Integrationsminister, Befürworter offener Grenzen, ist in der Krise um den Corona-Ausbruch beim NRW-Fleischriesen Tönnies ein diplomatischer Lapsus unterlaufen. Dies könnte Folgen haben.

„Es bleibt immer etwas hängen, sagt man in der Politik“, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaft-Professor Stefan Marschall der Deutschen Presse-Agentur. „Es war eine verunglückte Äußerung, die auch nicht das widerspiegelt, für das Laschet in seiner Politik und Lebensbiografie steht.“ Dennoch: Auch wenn Laschet sich korrigiert habe, bleibe immer etwas hängen. „Sie geben Munition für politische Gegner, auch später noch.“

Ob es Laschet längerfristig schade, werde sich in nächster Zeit zeigen. Klar sei aber, dass der 59 Jahre alte Aachener als Bewerber für den CDU-Vorsitz und als potenzieller Kanzlerkandidat jetzt stärker unter Beobachtung stehe. „Generell muss man sich umstellen, wenn man von der Landespolitik auf die bundespolitische Ebene geht. Da ist der Wind einfach härter. Da muss man stärker aufpassen, was man sagt.“ Laschet müsse sich darauf einstellen und solle besser „nicht so impulsiv antworten“.

Es ist nicht der erste kommunikative Fehler, der Laschet in der Corona-Krise unterlaufen ist. Die voreilige Veröffentlichung von Zwischenergebnissen der Studie des Virologen Hendrik Streeck zum Infektionsgeschehen in Heinsberg, einem der ersten deutschen Corona-Hotspots, hatte bereits Kritik ausgelöst. Dann musste Laschet öffentlich seine Schulministerin zurückpfeifen, die beim Schulöffnungskurs vorgeprescht war. Ein als aufgeregt und unsouverän interpretierter ARD-Talkshow-Auftritt bei „Anne Will“ kam hinzu.

Laschet hat sich in der Corona-Pandemie als Befürworter eines Öffnungskurses hin zu einer „verantwortungsvollen Normalität“ hervorgetan – und damit in NRW bisher Erfolge erzielt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland mit fast 18 Millionen Einwohnern ging das Infektionsgeschehen trotz Lockerungen stark zurück – bis zum Ausbruch bei Tönnies. Die CDU/FDP-Landesregierung legte einen beispiellosen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte auf.

Doch Laschet hat offenbar zur Zeit ein Imageproblem in der Bevölkerung. Waren während der strikten Beschränkungen im April 65 Prozent der NRW-Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Rekord für ihn – brach der Wert laut jüngster WDR-Umfrage auf 46 Prozent ein. Auffällig ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit einer Zustimmung von 62 Prozent deutlich mehr Rückhalt hat.

Dass Laschet offenbar die Erwartungen der Menschen nicht immer trifft und Fehler im kommunikativen Bereich macht, wird auch in der Landes-CDU registriert. Laschet unterliegt nach Ansicht von Parteifreunden aber auch einer besonderen Polarisierung in den Medien. Dazu dürfte der ständige Vergleich mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder beitragen.

Söder tritt immer souverän auf, nutzt die große mediale Bühne, wenn er nach den Ministerpräsidententreffen mit Merkel zusammen die Ergebnisse verkünden darf. Während Söder streng vor Leichtsinn in der Corona-Krise warnt, gilt Laschet als der „Lockerer“.

Auch in der Bundes-CDU wird Laschets jüngster Ausrutscher natürlich registriert. Wobei es dort auch heißt, der Ministerpräsident sei nun wirklich alles andere als ein Rassist. Ob und wenn ja welche Auswirkungen die aktuellen Äußerungen auf seine bundespolitische Ambitionen haben, lasse sich derzeit nicht einschätzen, heißt es von prominenten Parteifreunden Laschets. In vier Wochen könne schon alles wieder ganz anders aussehen.

Hinzu kommt, dass Laschet selbst von eingefleischten Fans seines stärksten Mitbewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, attestiert wird, in den vergangenen Wochen mit der Corona-Lockerungsdebatte gerade im Hinblick auf die Sorgen der Unternehmen alles richtig gemacht zu haben. Das habe man eigentlich eher von Merz erwartet, heißt es dort mit einem enttäuschten Seitenhieb auf den Sauerländer.

Für die SPD bietet die verunglückte Aussage Laschets schon jetzt ein perfektes Angriffsziel. Es sei „keine Empfehlung“ für einen möglichen Kanzlerkandidaten, „wenn der Außenminister sich bei anderen europäischen Regierungen entschuldigen muss“, sagt SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. „Ein Ministerpräsident muss wissen, was er formuliert. Das fortgesetzte Kommunikationschaos löst in der Bevölkerung Verunsicherung aus.“ Mit Blick auf Laschets Worte über Bulgaren und Rumänen warnte Hartmann: „Das löst unterbewusst bei den Menschen etwas aus.“ Die Corona-Lage erfordere Solidarität mit allen Menschen – „und keine Ausgrenzung“.