Erste Bilanz zu Sonder-Staatsanwälten gegen Clankriminalität

Kriminalität in NRW : Duisburger Sonder-Ankläger schöpfen Clan-Vermögen ab

Das Ruhrgebiet gilt als Hochburg der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. Sonder-Staatsanwälte sollen direkt vor Ort helfen, das Problem in den Griff zu bekommen. Der Justizminister zieht eine Zwischenbilanz

Die nordrhein-westfälischen Sonderstaatsanwälte gegen Clankriminalität haben erste Erfolge vorzuweisen. In knapp acht Monaten seit Beginn ihres Einsatzes in Duisburg konnten die beiden eigens dafür abgestellten Clan-Ankläger 258 Ermittlungsverfahren einleiten. Bei seiner Zwischenbilanz stellte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf zentrale Ergebnisse vor.

STRAFTATEN: Die Verdachtsfälle drehen sich häufig um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Betrug und Untreue, Diebstahl, Unterschlagung und vorsätzliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und eine breite Palette anderer Straftaten.

DIE CLANS: Die Ermittler gehen in Duisburg von etwa 70 bedeutsamen türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Clanfamilien aus, denen etwa 2800 Personen zugerechnet werden - etwa 890 von ihnen seien bereits „polizeilich in Erscheinung getreten“. Als weitere Tätergruppe spielten Rumänen und Bulgaren zunehmend eine Rolle, sagte Biesenbach. Oft gebe es Querverbindungen zwischen osteuropäischen und arabischen Clans. Mit der italienischen Mafia seien die hiesigen Clans nicht zu vergleichen, stellte der Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller klar. Mord, Totschlag oder Menschenhandel tauchen in dem Zwischenbericht nicht auf.

VERMÖGEN: Im Zuge der Ermittlungsverfahren wurden bereits rund 655.000 Euro an Vermögen abgeschöpft und Anspruch auf weitere 30.000 Euro erhoben. Dies sei durch Zwangshypotheken sowie Pfändungen von Konten, Bargeld und Autos gelungen, berichtete Müller. Allein 622.000 Euro an erwirtschafteten Gewinnen seien im Juni gesichert worden: aus einer Marihuana-Plantage mit 1275 Pflanzen in den Kellerräumen eines alten Duisburger Bahnhofsgebäudes. Der Strom war aus fremder Quelle abgezapft worden. Drogen seien eine besonders starke Einnahmequelle, stellte Müller fest.

STEUERHINTERZIEHUNG: Die Dimension der verbrecherisch erlangten Vermögen zeigt ein laufendes Ermittlungsverfahren in Hagen. Dort stünden mehrere Mitglieder türkisch-kurdischer Familien in Verdacht, in ihren Spielhallen 39 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben, berichtete Biesenbach.

AUTOS: In Duisburg wurden in den vergangenen Monaten mehrere Autos sichergestellt, allerdings musste die Justiz einige zwischenzeitlich wieder herausgeben - etwa an andere Eigentümer oder Leasinggesellschaften. Autos dürften nur eingezogen werden, wenn es einen Zusammenhang mit einer Straftat gebe, erläuterte Biesenbach. Dies könne etwa Sozialleistungsbetrug sein oder wenn das Auto Tatmittel ist. Mancher Straßenkreuzer habe sich zudem bei näherer Betrachtung eher als „uralte Kiste“ denn als Wertgegenstand entpuppt.

WAFFEN: Bei den gemeinsamen Razzien mit Polizei und Ordnungsbehörden wurden Waffen zwar nicht massenhaft entdeckt. Die Funde verraten dennoch einiges über offenbar selbstverständliche Gepflogenheiten in der Szene. So gehörte eine scharfe Waffe einem Gast einer Clanhochzeit und zur Pflege der unterirdischen Marihuana-Großplantage in Duisburg-Hamborn war offenkundig auch eine abgesägte Schrotflinte und eine halbautomatische Waffe nötig.

GEFÄHRLICHE BÖLLER: Explosiv war auch ein Fund bei der bislang größten landesweiten Razzia gegen Clankriminalität, an der die Duisburger Sonder-Staatsanwälte Mitte Januar beteiligt waren. Dabei konnten unter anderem 200 Kilo nicht zugelassener und besonders gefährlicher Knallkörper, sogenannte Polenböller, sichergestellt werden.

HOCHBURGEN: Das Ruhrgebiet gilt als Hochburg der Clankriminalität in NRW. Seit Jahresbeginn sind auch in Essen zwei Sonder-Staatsanwälte im Einsatz. Aber auch im Rheinland wurde schon 2018 eigens ein Sonderstaatsanwalt zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität nach Langenfeld beordert. Mit einer „Strategie der 1000 Nadelstiche“ versuchen Ermittler verstärkt, den Fahndungsdruck auf die Szene mit großangelegten Razzien und Festnahmen hoch zu halten.

(dpa)
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