Stadt lockert Bedingungen: Eröffnungsfeier der Ditib-Moschee doch größer

Stadt lockert Bedingungen : Eröffnungsfeier der Ditib-Moschee doch größer

Die Kölner Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag muss deutlich kleiner ausfallen als von den Organisatoren geplant. Die Stadt Köln hat aus Sicherheitsgründen eine große Außenveranstaltung vor der Moschee untersagt. Es waren bis zu 25.000 Besucher erwartet worden.

In der Kürze der Zeit sei von der Türkisch-Islamischen Union Ditib kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend.

„Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren“, betonte Reker. Die Sicherheit der Besucher habe absolute Priorität. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden. Die Eröffnungszeremonie mit Erdogan in der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln könne stattfinden, aber nur mit den geladenen Gästen. Alle anderen werden nach Angaben der Polizei an Absperrstellen abgewiesen und können die Zeremonie in der Moschee auch nicht verfolgen. Rund um die Moschee sei ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden.

Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Die Kölner Behörden hatten dafür aber bis zum Freitagmorgen ein Sicherheitskonzept verlangt - etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten. Die Polizei hatte zudem klar gemacht, dass sie maximal 5000 zuvor kontrollierten Menschen den Zugang zu dem Bauwerk ermöglichen werde.

Zahlreiche Kundegebungen angekündigt

Neben der Moschee-Eröffnung sind in Köln am Samstag in der ganzen Stadt mehrere Kundgebungen anlässlich des Erdogan-Besuches angemeldet. Mehrere tausend Beamte sind deshalb in Einsatz. Die Polizei spricht von einer „Stadt im Ausnahmezustand“. Erdogan soll am Samstagmittag in Köln landen.

Polizeipräsident Uwe Jacob bezeichnete das Sicherheitskonzept der Ditib als „völlig unzureichend“. Es seien umfangreiche Regularien bei Großveranstaltungen zu beachten, insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen bei der Loveparade in Duisburg, betonte er. Bei dem Techno-Festival hatte es 2010 ein so großes Gedränge gegeben, dass 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt wurden.

Die Kölner Polizei rechne ohnehin damit, dass es an den Straßen zahlreiche Schaulustige geben werde, die eine Blick auf den Staatsgast erhaschen wollen. Das Abweisen an den Absperrungen verschärfe die Situation deshalb nicht.

In der Verfügung wurde die Ditib nach Angaben der Stadt aufgefordert, auf die Absage hinzuweisen. „Da ist der Veranstalter auch in der Pflicht, hier dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Menschen aus Unkenntnis über diese Absage nach Köln kommen“, sagte Stadtdirektor Stephan Keller. Als Beispiel für die Probleme der Ditib nannte er etwa die fehlenden Sanitätsdienste, die in der Kürze der Zeit nicht mehr aufzutreiben gewesen seien. „Es gibt natürlich keine Freude über diese Entscheidung“, sagte er.

Treffen mit Laschet nun am Flughafen

Es war bereits die zweite Absage im Rahmen des Staatsbesuches des türkischen Staatschefs. Auch der Empfang Erdogans durch NRW-Ministerpräsident Laschet kann nicht auf Schloss Wahn in Köln stattfinden. Die Besitzer des Schlosses lehnten einen die Veranstaltung aus politischer Überzeugung ab, wie ein Sprecher am Freitag erklärte. Für das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag muss eilig ein neuer Ort gefunden werden.

Von den Plänen habe man erst am Vortag erfahren - aus den Medien. Die geplante Nutzung sei nun untersagt und beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt worden.

Räume in dem Schloss sind den Angaben zufolge seit Jahrzehnten an die Kölner Universität vermietet, die dort unter anderem ihre theaterwissenschaftliche Sammlung untergebracht hat. Die Uni habe die Eigentümer aber nicht vorab über den Erdogan-Besuch informiert. „Die geplante Nutzung des Mietobjektes widerspricht dem vereinbarten Nutzungszweck und ist somit rechtswidrig“, teilte der Sprecher mit. „Die Universität begrüßt nun, dass ein neuer Ort für das Treffen von Seiten der Staatskanzlei gesucht wird.“ Zuerst hatte die „Kölnische Rundschau“ darüber berichtet.

Die Uni war dem Wunsch der Düsseldorfer Staatskanzlei nachgekommen, hatte sich aber mit dem Eigentümer nicht abgesprochen. Diese untersagten nun kurzfristig die geplante Nutzung für das Erdogan-Gespräch als „rechtswidrig“.

Das Gespräch zwischen Erdogan und Laschet findet nun am Flughafen Köln/Bonn statt. Wie die Düsseldorfer Staatskanzlei am Freitagabend mitteilte, wollen Laschet und Erdogan auf dem militärischen Teil des Airports im Empfangsgebäude der Flugbereitschaft zusammentreffen.

Danach fährt Erdogan weiter zur Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee nach Köln. Die Türkisch-Islamische Union Ditib wird vom türkischen Staat kontrolliert. An der Eröffnung nimmt Laschet jedoch nicht teil.

Weniger Demonstranten als gedacht

Bei einer der größten Kundgebungen gegen den erwarteten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln haben sich am Samstagvormittag zunächst deutlich weniger Menschen versammelt als im Vorhinein vermutet. Statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer kamen bis zum Mittag nach dpa-Schätzungen rund 1000 Menschen zusammen. Die Polizei hielt sich mit Angaben zu den Teilnehmerzahlen zurück. Unter dem Titel „Erdogan not welcome“ hatten kurdische und linke Erdogan-Gegner zum Protest am Rheinufer aufgerufen.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Freitag allerdings die Vorgabe der Polizei bestätigt, die Teilnehmer nicht wie von den Organisatoren gewünscht durch die Stadt ziehen zu lassen. Sie dürfen die Kundgebung auf der Deutzer Werft abhalten - weit weg von der Moschee-Eröffnung. Vor dem Hintergrund des Trubels in der Stadt sei eine Sicherung der Demo ansonsten nicht möglich.

Politiker melden sich zu Wort

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Islam-Organisation Ditib für den Ablauf der Moschee-Eröffnung am Samstag in Köln kritisiert. „Es ist kein gutes Signal, wenn Ditib offenbar wenig Anstrengungen unternommen oder gar Bereitschaft gezeigt hat, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Oberbürgermeisterin von Köln oder selbst den Bezirksbürgermeister einzubeziehen“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das wäre eine Chance gewesen, Deutsche und Türken wieder mehr zusammenzubringen. Diese wird leider vertan.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll am Samstagnachmittag eine neue Zentralmoschee der Ditib in Köln einweihen. Der Moscheeverband untersteht der türkischen Religionsbehörde in Ankara und gilt weithin als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Eigentlich hatte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rahmen der Moschee-Eröffnung eine Rede halten wollen. Sie sagte aber ihre Teilnahme im Vorfeld ab. Die Ditib habe sie tagelang über ihre Rolle im Unklaren gelassen.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kam nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, deutlich zu früh. „Was immer man sich von dem Staatsbesuch versprochen hat, er hat gezeigt, dass die wechselseitigen Missverständnisse noch größer als gedacht sind“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Das deutsch-türkische Verhältnis sei nach dem Staatsbesuch weder besser noch einfacher geworden. Der türkische Präsident Erdogan kam am Donnerstag in Berlin an und besucht vor seinem Abflug am Samstag Köln.

Neben den Bundespolitikern äußerte sich auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu der Moschee: „Als Oberbürgermeisterin dieser Stadt bin ich stolz auf das großartige Gebäude der Zentralmoschee. Ich wünsche mir sehr, dass sie in Zukunft das Wahrzeichen für den Dialog zwischen den Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeiten und Kulturen wird.“

Lockerung der Auflagen

Kurz vor der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Stadt sich mit dem Moscheeverband Ditib auf eine leichte Lockerung der Auflagen verständigt. Zusätzlich zu den 500 geladenen Gästen dürften am Samstag noch weitere das Gelände betreten. Sie müssten aber ausdrücklich von der Ditib eingeladen sein, betonte eine Sprecherin der Stadt am Samstag. „Es bleibt dabei, dass nur geladene, ausgewählte und sicherheitsüberprüfte Gäste der Ditib Zugang zum Moscheegelände haben“, hieß es weiter. Zu Zahlen machte sie keine Angaben. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken hatten die Behörden eine geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern an der Moschee untersagt.

(dpa)
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