Düsseldorf: Ermittlungsbehörden prüfen Kontrollaktionen von „Pelz-Polizisten”

Düsseldorf : Ermittlungsbehörden prüfen Kontrollaktionen von „Pelz-Polizisten”

Eine selbst ernannte „Pelz-Polizei”, die derzeit in deutschen Innenstädten unterwegs ist, ruft in Nordrhein- Westfalen Ordnungshüter auf den Plan. Ermittlungsbehörden haben bereits strafrechtliche Prüfungen gegen entsprechende Aktivitäten des Deutschen Tierschutzbüros eingeleitet, berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer am Mittwoch in Düsseldorf veröffentlichten Antwort auf eine FDP-Anfrage.

Demnach hat die selbst ernannte „Pelz-Polizei”, die mit dem Schriftzug in polizeiähnlichen Uniformen auftritt, Passanten unter anderem in Essen und Bielefeld einem „Kleidungstest” unterzogen. „Durch die vor Ort vorgenommene Verbrennung herausgezupfter Pelzhaare wollen die Pelz-Polizisten sicher erkennen können, ob es sich um tierischen Pelz oder ein künstliches Imitat handelt”, kritisierte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke in seiner Anfrage.

„Passanten sind über die Vorkommnisse offenbar irritiert oder fühlen sich persönlich belästigt.” Nachdem sich bereits vor zwei Jahren eine „Scharia-Polizei” in Wuppertal quasi eine amtliche Autorität angemaßt habe, müsse das Innenministerium die Bezeichnung „Polizei” wirksamer schützen, forderte der Abgeordnete.

Das Deutsche Tierschutzbüro rechtfertigt seine provokative „Pelz-Polizei-Aktion” mit der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für seine Aufklärungskampagne. Im vergangenen Monat hatte der Verein angekündigt, seine Aktivisten aus Respekt vor der Polizei in „Pelz-Ermittler” umzubenennen.

Wie Jäger mitteilte, dauern die Ermittlungen in Bielefeld und Essen noch an. Prinzipiell kämen mehrere Instrumentarien in Betracht, „um derartigem Missbrauch und Kommerzialisierung entgegen zu wirken”. Allein auf namensrechtlicher Grundlage vorzugehen sei angesichts der „uneinheitlichen Rechtsprechung” in NRW aber mit erheblichen Prozessrisiken verbunden.

Immerhin sei berichtet worden, dass die Vertreter des Tierschutzbüros „die Fußgänger sehr ruhig und freundlich ansprechen”. Tatsächlich genüge oft ein einfaches Anschreiben, um die missbräuchliche Nutzung von Behördenlogos und -bezeichnungen zu untersagen, erklärte Jäger. Erfolgreich sei das Innenministerium in den vergangenen Jahren in einer ganzen Reihe bizarrer Fälle gewesen.

So sei etwa mit Landeswappen, Hoheitszeichen oder Fotos vermeintlicher Polizisten schon Werbung für ein Abschleppunternehmen, Bier, einen Schlüsseldienst oder ein Küchenstudios gemacht worden. Eine Internet-Domain leitete unter Verwendung einer Behördenbezeichnung direkt auf pornografische Seiten weiter. Ein Twitter-Account stellte unter Polizei-Titel rechtsradikales Gedankengut ins Netz.

(dpa)
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