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Erklärung der Beschlüsse: „Harter Lockdown“ in NRW und Deutschland

Beschlüsse erläutert : Was Sie zum „harten Lockdown“ in NRW wissen müssen

Zum Eindämmen der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie wird das öffentliche und private Leben in NRW und Deutschland schon von diesem Mittwoch an drastisch heruntergefahren. Das sind die Beschlüsse im Einzelnen.

Um die sich ausbreitende Pandemie einzudämmen, wird das öffentliche Leben in ganz Deutschland schon ab dem kommenden Mittwoch, 16. Dezember, drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten.

Die Beschlüsse von Bund und NRW im Einzelnen:

  • EINZELHANDEL: Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis mindestens zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.
  • DIENSTLEISTUNGEN: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.
  • KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Weiterhin dürfen sich nur maximal fünf Verwandte, Freunde oder Bekannte aus höchstens zwei Hausständen privat treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgeschlossen.
  • WEIHNACHTEN: Für Weihnachten sollen die strengen Regeln für private Kontakte etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahren zulässig. Die Personen müssen aus dem engsten Familienkreis kommen. Das gilt auch für NRW. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Kontrollen der Kontaktbeschränkungen zu Hause wird es nach Worten Laschets nicht geben.
  • HOTELS: Angesichts der verschärften Kontaktbeschränkungen dürfen die Hotels in NRW nun doch keine Übernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten anbieten. Damit rückt NRW vom Angebot Ende November ab, Familienangehörigen Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage zu ermöglichen.
  • SILVESTER: Am Silvester- und am Neujahrstag gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten, vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die die Kommunen definieren sollen.
  • GASTRONOMIE: Das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit wird vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.
  • AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Anders als in Bayern soll es in NRW nach Worten Laschets keine landesweiten Ausgangsbeschränkungen geben. Bisher können aber NRW-Kommunen, in denen der Inzidenzwert bei mehr als 200 Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegt, in Absprache mit dem Land Ausgangsbeschränkungen anordnen. Das war zunächst im Kreis Lippe und im Kreis Düren der Fall.
  • SCHULEN: Auch Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. NRW hat die Präsenzpflicht bereits ab Montag, 14. Dezember, ausgesetzt. Für ältere Schüler ab Klasse acht wird das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.
  • KITAS: Die Kitas in NRW bleiben laut Laschet offen, ein Betreuungsangebot wird garantiert. Er appellierte aber an alle Eltern, die nicht darauf angewiesen seien, ihre Kinder zuhause zu lassen. Im Unterschied zum ersten Lockdown im Frühjahr werden nach Worten Laschets die Alten und Pflegebedürftigen aber nicht abgeschottet.
  • GOTTESDIENSTE: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und eine Maskenpflicht auch am Platz eingehalten wird. Den Besuchern ist Gesang untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.
  • REISERÜCKKEHRER: Nach dem gerichtlichen Außerkraftsetzen der Corona-Einreiseverordnung für NRW soll nach Angaben Laschets „in den nächsten Tagen“ eine neue Regelung folgen. Bis dahin besteht für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten in NRW demnach weiterhin keine Quarantänepflicht. Darauf wird in einer Fußnote auch im gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss hingewiesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Ende November die in der Corona-Einreiseverordnung geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt.
  • FINANZHILFEN: Der Bund erweitert die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, soll der Höchstbetrag von 200.000 auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Auch Entlastungen für den Einzelhandel sind vorgesehen.

(red/dpa)