Mutmaßlicher Islamisten Sami A.: Entscheidung über Abschiebeverbot erst nächste Woche

Mutmaßlicher Islamisten Sami A.: Entscheidung über Abschiebeverbot erst nächste Woche

Über die Aufhebung des Abschiebeverbots beim rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. will das zuständige Gericht erst kommende Woche entscheiden.

Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Kommende Woche werde „höchstwahrscheinlich“ eine Entscheidung bekannt gegeben, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes. Wann, sei aber noch unklar. Mit einer Entscheidung sei in der zu Ende gehenden Woche jedenfalls nicht mehr zu rechnen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte Ende Oktober einen Antrag auf Abänderung einer Eilentscheidung vom 12. Juli gestellt. Der Antrag enthält die von den deutschen Behörden seit Längerem erbetene Erklärung der tunesischen Behörden, dass Sami A. in seinem Heimatland keine Folter droht. Die Anwältinnen des Tunesiers reichten am Donnerstag eine Stellungnahme zu dem Antrag ein. Es handele sich um einen „umfangreichen Schriftsatz“, der nun gesichtet werden müsse, sagte der Sprecher weiter. Er solle auch dem Bundesamt zu einer kurzfristigen Stellungnahme zugeleitet werden. Über den Inhalt des Schriftsatzes wurde zunächst nichts bekannt.

Sollte die Kammer das Abschiebeverbot aufheben, besteht für die Stadt Bochum trotzdem weiterhin die rechtliche Verpflichtung, Sami A. zurückzuholen. Eine andere Kammer hatte - bestätigt vom Oberverwaltungsgericht - die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt und die Rückholung angeordnet. Für eine Änderung dieses Eilbeschlusses könnte nach früheren Angaben des Gerichts die Stadt Bochum einen Antrag stellen.

(dpa)
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