Merkel, Macron und der Aachen-Vertrag: Enge Freunde am richtigen Ort

Merkel, Macron und der Aachen-Vertrag: Enge Freunde am richtigen Ort

Gemessen an der historischen und politischen Dimension des Anlasses ist das Podium im Krönungssaal des Aachener Rathauses recht schlicht gehalten: Ein Tisch und zwei Stühle, ein Rednerpult, rechts und links die Fahnen Deutschlands, Frankreichs und der Europäischen Union.

Auf dem weißen Hintergrund steht nüchtern „2019 – Vertrag von Aachen/Traité d’Aix-la-Chapelle“. Nichts lenkt hier vom Wesentlichen ab. Darüber, unter dem Kreuzgewölbe, hängen drei Wappen. Sie fügen sich so nahtlos in das historische Ensemble ein, dass sie kaum auffallen. Auf der rechten Seite der doppelköpfige Adler, seit 1433 Wappen des Kaisers. In der Mitte der staufische Reichsadler, seit 1351 Wappen der freien Reichsstadt Aachen. Und auf der linken Seite das sogenannte Karlswappen des Aachener Marienstifts. Seit dem 15. Jahrhundert verbindet es die französische Lilie mit dem deutschen Adler. Das „Karlswappen“ verweist auf Kaiser Karl den Großen, Charlemagne, für Franzosen und Deutsche gleichermaßen ein Vater ihrer Nationen. Aus der Aachener Kaiserpfalz heraus regierte er sein riesiges Frankenreich.

Es gibt viele Orte, die auf schicksalhafte Weise zu Schnittpunkten in der gemeinsamen, oft schmerzvollen deutsch-französischen Geschichte geworden sind. Aachen aber ist nicht nur Schnittpunkt. Es ist der Grundstein, das gemeinsame Erbe, der Ort, der Deutsche und Franzosen zu Brüdern und Schwestern macht. Wo besser als unter diesem Wappen, wo besser als im Krönungssaal des Aachener Rathauses hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen den beiden Nationen unterzeichnen sollen?

Das betont auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Man merkt ihm seinen Stolz an, dass ein wichtiger internationaler Vertrag künftig den Namen seiner Heimatstadt tragen wird. Und dass dieser Vertrag an die gute Seite des deutsch-französischen Verhältnisses anknüpft: den Élysée-Vertrag von 1963, geschlossen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Laschet erinnert daran, dass de Gaulle damals nicht erfreut war über das Ziel, eine gemeinsame Europäische Union mit Großbritannien zu errichten. Heute aber müsse die EU zusehen, wie sich Großbritannien wieder aus der Gemeinschaft verabschiede. „Es gab kaum einen Moment in der Geschichte der EU, in dem es mehr darauf ankam, dass der deutsch-französische Motor läuft“, sagt Laschet. Der Vertrag verstehe sich als Gegenmodell zu „Mein Land first“.

Merkel und Macron unterzeichnen den „Vertrag von Aachen“

Genau das fordern allerdings einige Demonstranten draußen auf dem Marktplatz. Ausgestattet mit Deutschlandflaggen skandieren sie „Wir sind das Volk“ und fordern laut ihrer Protestschilder ein „Europa der Vaterländer“, „Merkel muss weg“ und „Macron démission“. Als Zeichen gegen die EU stimmen sie, wenn auch nicht sehr textsicher, demonstrativ die deutsche Nationalhymne an. Manfred Gronow, einer der Organisatoren der Demonstration, sagt, man wolle ein „positives Zeichen für Menschlichkeit“ setzen, angestoßen von den wochenlangen Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich. „Uns geht es nicht um den Vertrag, der heute unterzeichnet wird, sondern um die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft.“

Auch mit gelben Westen bekleidet, aber mit deutlich anderen Forderungen, bildet sich eine andere Gruppe auf dem Markt, zu der sich auch Mitglieder der „Aufstehen“-Bewegung, der Linkspartei und von „Die Partei“ gesellen. Sie forderten ein Ende von „Faschismus, Kapitalismus und Rassismus“. Und sie kritisieren insbesondere die Klima- und Verteidigungspläne der beiden Regierungen.

In Berlin wären die Proteste womöglich deutlich lauter ausgefallen. Daran, dass die Zeremonie nicht in der Hauptstadt stattgefunden hat, dürfte Laschet als enger Vertrauter Merkels großen Anteil gehabt haben. Merkel und Macron wussten allerdings auch, worauf sie sich mit Aachen einließen: Beide wurden von der Stadt mit dem Internationalen Karls­preis ausgezeichnet, Merkel 2008, Macron erst im vergangenen Jahr. Der Krönungssaal ist ihnen also bekannt, wenn nicht gar vertraut. Sie kennen das historische Ambiente, sie wissen, dass die Stadt so eine Veranstaltung stemmen kann. Auch zwei weitere Redner des Tages, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, sind Karlspreisträger.

Während Scharfschützen das Gelände um das Rathaus bewachen, lassen Demonstranten der „Aufstehen"-Bewegung einen Luftballon steigen. Foto: dpa

Und doch war einiges anders als beim Karls­preis. Die Regie hatte dieses Mal nicht die Stadt Aachen, sondern das Bundeskanzleramt in enger Absprache mit dem Pariser Élysée-Palast. Erst vor rund zwei Wochen war bekanntgegeben worden, dass es zu der Vertragsunterzeichnung kommen würde. Um einen perfekten Rahmen herzustellen, musste in kürzester Zeit nach strengen protokollarischen Regeln der Ablauf festgelegt, Gäste eingeladen und die nötige Infrastruktur auf die Beine gestellt werden. Vor allem die Vorgaben an die Sicherheit waren enorm, das Areal rund um das Rathaus wurde weiträumig abgesperrt.

Den Demonstranten wird so größtenteils die Sicht auf Macron und Merkel verbaut. Wer näher an den Sicherheitsbereich will, muss eine Kontrolle über sich ergehen lassen. Jenseits des Kontrollpunkts ist die Stimmung sehr viel ruhiger und positiver als auf der Seite der „Gelbwesten“. Hier sammeln sich die Unterstützer Macrons und Merkels. Beinahe stoisch stehen sie dort mit Europaflagge und blauen Luftballons. „Wir stehen voll hinter der deutsch-französischen Freundschaft“, sagt „Pulse of Europe“-Sprecherin Iris Hilker. „Beide Staaten müssen die Zug­pferde in Europa bleiben, und sie müssen für die anderen Mitgliedsstaaten mitdenken. Von Rumänien bis Portugal.“

Auch die Partei „Volt“ hat sich auf dem Markt versammelt, um mit „Europe needs You“-Schildern Macron und Merkel zu begrüßen. „Die Symbolik für engere Zusammenarbeit unterstützen wir, das ist ein guter Schritt“, sagt deren Europa-Kandidatin Eileen O’Sullivan. „Aber wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und alle Mitgliedsstaaten einbeziehen.“ Emotionaler beschreibt es der 82-jährige Heinrich Kluck aus Aachen, gekleidet in Blau und Gold: „Dieser Tag ist mein Traum. Meine Mutter und Brüder sind im Zweiten Weltkrieg gestorben, und am heutigen Tag wird die Freundschaft zwischen den Staaten gefeiert“, sagt er.

Weil die Unterzeichnung des Aachen-Vertrags eben nicht der Karlspreis ist, fällt auch die Gästeliste anders aus. Macron wird unter anderen etwa von Senatspräsident Gérard Larcher und Außenminister Jean-Yves Le Drian begleitet. Merkel bringt weite Teile ihres Kabinetts mit nach Aachen, darunter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) wohnen der Zeremonie bei. Neben Juncker und Tusk vervollständigt der rumänische Staatschef Klaus Johannis als Vorsitzender des Europäischen Rats die EU-Spitze. 350 akkreditierte Journalisten begleiteten das Geschehen.

Bemerkenswert ist der Auftritt von Martin Schulz. Der frühere EU-Parlamentspräsident, SPD-Chef und Kanzlerkandidat betritt gemeinsam mit Tusk und Juncker den Krönungssaal. Beim anschließenden Empfang im Weißen Saal des Rathauses sieht man ihn im intensiven Gespräch mit der Kanzlerin und Macron. „Wenn man sich vorstellt, dass nach unzähligen Kriegen die Deutschen und die Franzosen heute sich gegenseitig Beistand im Angriffsfall garantieren und das an einem Tag, an dem keiner weiß, wie die Zukunft des Vereinigten Königreiches aussieht, dann wird die historische Dimension dieses Tages deutlich“, sagt Schulz später. „Wir sollten stolz darauf sein, dass dieser Vertrag Aachen-Vertrag heißt.“

Merkel und Macron hatten sich zuletzt an einem anderen Schnittpunkt der deutsch-französischen Geschichte getroffen, in Compiègne. Dort, in Nordfrankreich, hatten im November 1918 die Deutschen kapituliert und so den Ersten Weltkrieg beendet. Merkel und Macron feierten den Waffenstillstand als Zeichen der Versöhnung. In Compiègne entstand auch ein Foto, das Merkel und Macron in einer intimen Pose zeigt, wie sie unter Staatenlenkern äußerst selten ist: die Kanzlerin, die mit geschlossenen Augen ihren Kopf an den Macrons lehnt, den Präsidenten umarmend, Hand in Hand mit ihm.

Tierisch: Auch die Vierbeiner – lebendig oder aus Plüsch – zeigten Flagge auf dem Aachener Marktplatz. Foto: dpa

Ein solch starkes Bild gibt es im Aachener Krönungssaal nicht, auch wenn sich Merkel und Macron herzlich begegnen und sich beim Vornamen nennen. Natürlich betonen beide die historische Verantwortung, die vor allem aus dem Grauen der beiden Weltkriege erwächst, die Deutschland nicht nur über den Kontinent gebracht hat. Aber besonders Merkel bleibt in ihrer Rede nahezu nüchtern. „Sieben Kapitel, 28 Artikel – das ist der Vertrag von Aachen“, trägt sie vor und skizziert dann einige Schwerpunkte. Sie betont vor allem die militärische Zusammenarbeit, die sie als Grundlage für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik verstanden wissen will. Nur knapp fallen hingegen ihre Ausführungen zu sozialen Zielen aus: „Sozialen Zusammenhalt können wir nur sichern, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind.“ Und weiter: „Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, wir brauchen einen digitalen Binnenmarkt.“

Macron erwähnt die „Gelbwesten“ mit keinem einzigen Wort. Seit Wochen setzt ihn die Protestbewegung in Frankreich massiv unter Druck. Seine Umfragewerte sind schlecht, er braucht viel mehr noch als Merkel positive Nachrichten und emotionale Bilder. Sein Auftritt in Aachen ist leidenschaftlicher. Und doch lässt Macron zu keinem Augenblick einen Zweifel daran, dass dieser Vertrag auch seine Antwort an seine Gegner ist. Die Bedrohung komme nicht mehr vom Nachbarn, sagt er mit Blick auf Deutschland und Frankreich: „Die Bedrohung Europas kommt heute auch direkt aus dem Inneren unserer Gesellschaften. Wir müssen deshalb Antworten geben auf die sich zusammenbrauende Wut.“ Und weiter: „Deutschland und Frankreich müssen in dieser Welt und in diesem Europa ihre Verantwortlichkeiten wahrnehmen und den Weg weisen.“ Die Liebe zur Heimat und die europäische Integration seien keine Widersprüche. „Wir lieben unsere Vaterländer, aber wir lieben auch Europa.“

Tusk: Europa benötigt Unterstützung

 Trotz dieses Bekenntnisses sieht sich EU-Ratspräsident Donald Tusk genötigt, Merkel und Macron daran zu erinnern, dass die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Länder nicht die gesamteuropäische Kooperation ersetzen dürfe. In einem leidenschaftlichen Beitrag berichtet er von der beeindruckenden Trauerfeier für den ermordeten Bürgermeister seiner Heimatstadt Danzig, Pawel Adamowicz. Etwa 50.000 Menschen hätten dort in eisiger Kälte angestanden, um sich kurz vor dem Sarg dieses überzeugten Demokraten und Flüchtlingshelfers verneigen zu können. „Durch diese Menschen und für sie gibt es Europa“, sagt Tusk. Europa benötige im Moment jede denkbare Unterstützung, da seine Gegner so zahlreich seien.

Als Merkel und Macron das Rathaus verlassen, um gemeinsam zur Aula Carolina zu gehen, setzen die rund 150 „Gelbwesten“ mit Vuvuzelas und Megafonen noch einmal zu lautstarkem Protest an. Die Jubelrufe der Europafreunde werden verschluckt von „Volksverräter“-Schreien und Pfiffen, gerichtet an die beiden. Der Lautstärke können oder wollen die Europa-Unterstützer kaum etwas entgegensetzen. Zaghaft antworten Menschen mit blau-goldenen Luftballons auf die wütenden „Wir sind das Volk“-Rufe mit einem leisen „Wir auch“. Trotz der gegensätzlichen Forderungen suchten dennoch einige den Dialog mit den Menschen auf der jeweils anderen Seite der Absperrung. Eine kleine Geste, die dem Geist der Freundschaft, der das Rathaus einnahm, Gebühr zollte. „Darum geht es doch hier. Wir können uns alle frei äußern, sollten einander zuhören, streiten und diskutieren – aber gewaltlos“, sagt Ahmad Abdulhai, einer der Demonstranten.

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