"Ende Gelände"-Demo ohne juristische Konsequenzen

Mehrzahl der Verfahren eingestellt: „Ende Gelände“ 2017: Keine juristischen Konsequenzen

Dem rechtswidrigen Teil des Protests gegen die Braunkohleverstromung und die geplante Rodung des Hambacher Forsts ist mit den Mitteln des Rechtsstaats nur sehr schwer beizukommen. Das zeigen die Ermittlungsergebnisse der Aachener Staatsanwaltschaft bezüglich der „Ende Gelände“-Demo im November 2017.

Die „Ende Gelände“-Demonstration im Herbst 2017 hat so gut wie keine juristischen Konsequenzen. Das teilte die Aachener Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung mit. Am 5. November 2017 waren genau 999 Demonstranten verbotenerweise in den Tagebau Hambach gelaufen, die Staatsanwaltschaft leitete 999 Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.

Von diesen 999 Verfahren wurden mittlerweile 985 eingestellt – weil die Demonstranten nicht identifiziert werden konnten, sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg. In einem einzigen Fall sein ein Strafbefehl, also eine Geldstrafe, beantragt worden,, über den das zuständige Gericht noch nicht entschieden habe. 13 Ermittlungsverfahren laufen noch, sagte Schützeberg.

Bei der „Ende Gelände“-Demo am vorvergangenen Wochenende waren etwa 400 mutmaßliche Straftäter angezeigt worden. Und nach dem Widerstand gegen die Räumung der 86 Baumhäuser im Hambacher Forst zwischen Mitte September und Anfang Oktober hat die Polizei insgesamt 193 Strafverfahren eingeleitet. In mehr als der Hälfte der Fälle (106) ging es um Widerstand gegen Polizeibeamte.

Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 51 Polizisten seien während des Einsatzes zwischen dem 13. September und Anfang Oktober von den Waldbesetzern wiederholt mit Fäkalien und Urin übergossen worden.

Mehr von Aachener Nachrichten