Ende Gelände: Aktivisten-Protestzug in Düren

Aachener Verwaltungsgericht : Polizei darf Aktivisten am Dürener Bahnhof kontrollieren

Knapp 1000 Demonstranten kommen in Düren an

Das Aachener Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Polizei, die „Ende Gelände“-Aktivisten am Dürener Bahnhof zu kontrollieren, am Freitagnachmittag bestätigt. Eine Klage der Aktivisten wurde im Eilverfahren abgewiesen.

„Die Einrichtung einer Kontrollstelle (...) sei auf der Grundlage des Polizeigesetzes zu Recht erfolgt. Es sei zu erwarten, dass vom Aktionsbündnis „Ende Gelände“ „geplante Protestaktionen wie in den vergangenen Jahren auch Blockadeaktionen gegen Kraftwerke, Kohlebahn und andere Einrichtungen von RWE“ einschließen und mit „einem Eindringen auf das Gelände der Tagebaue und mit Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten zu rechnen sein“ werde, teilte Gerichtssprecher Frank Schafranek mit.

Da die Einrichtung einer Kontrollstelle rechtmäßig sei, müssten sich auch die Antragsteller einer Kontrolle durch die Polizei unterziehen, und zwar unabhängig davon, ob gegen sie ein konkreter Straftatverdacht bestehe. „Dass die Antragsteller durch die Kontrollen in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt sein könnten, sei nicht erkennbar“, sagte Schafranek weiter. Die Kontrollen seien auch nicht unverhältnismäßig, weil sie sich über einen längeren Zeitraum hinzögen. Die betroffenen Aktivisten hätten „es selbst in der Hand, durch Mitwirkung an den Kontrollen dafür zu sorgen, dass sie den Kontrollbereich schnellstmöglich verlassen können“.

Aus Prag über Dresden, Leipzig und Berlin nach Düren

Die rund 1000 Aktivisten waren am Freitagmorgen mit einem 13 Waggons umfassenden Zug am Hauptbahnhof in Düren angekommen. Der Zug aus Prag war über Dresden, Leipzig und Berlin unterwegs gewesen und hatte den Dürener Hauptbahnhof verspätet erreicht. Grund für die Verzögerung seien Polizeikontrollen gewesen, wie das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ auf Twitter erklärte.

Nach der Ankunft des Sonderzugs wollte die Polizei Personenkontrollen beim Verlassen des Bahnhofs durchführen. Die Einsatzkräfte begründeten das damit, dass die Aktivisten Straftaten wie Hausfriedensbruch angekündigt hätten. In diesem Fall lasse das Polizeigesetz NRW solche Personenkontrollen zu, betonte ein Polizeisprecher. Die Aktivisten verließen daraufhin das Bahnhofsgelände zunächst nicht und versuchten, die Polizeikontrollen mit einem Eilantrag bei Gericht untersagen zu lassen - ohne Erfolg. Eine Sprecherin von Ende Gelände sprach von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei.

Auswirkungen auf den Bahnverkehr

Der Bahnhof Düren war aufgrund des „Ende Gelände“-Sonderzugs seit etwa 10.50 Uhr gesperrt. Züge wurden an anderen Bahnhöfen zurückgehalten und konnten Düren nicht passieren.

Die Sperrung betrifft die Linien RE1, RE9, RB20, S13 und S19. Es handelte sich um eine behördlich angeordnete Sperrung, die am frühen Nachmittag teilweise aufgehoben wurde.

Protestcamp ist rechtmäßig

Die Stadt Düren hat das Kohle-Protestcamp vom Aktionsbündnis Ende Gelände nach rechtlicher Prüfung genehmigt. Es gebe keine Gründe, die ein Verbot rechtfertigten, teilte ein Sprecher der Stadt am Freitag mit. Sie forderte nach eigenen Angaben die Versammlungsleiter auf, einen ordnungsgemäßen und friedlichen Protest sicherzustellen. Die Polizei hatte eine konsequente Verfolgung von Straftaten angekündigt.

Heinz-Peter Bochröder, Betreiber eines Demeterhofes in Düren, sagte unserer Zeitung, dass die Wiese, auf der das Camp stattfindet, seiner Frau gehöre. Diese stehe seit längerem in Kontakt mit „Ende Gelände“. Das Camp sei in seinen Augen kein Anti-Protest, sondern eine Befürwortung des Kohleausstiegs. „Das befürworten wir“, sagte Bochröder. Für die am Wochenende geplanten Aktionen sei „Ende Gelände“ allein verantwortlich. „Ich bin gegen Gewalt und dagegen, dass RWE geschädigt wird, sehe aber die Notwendigkeit eines sehr starken Protestes und muss auch Aktionen, die ich selbst nicht machen würde, in Kauf nehmen.“ Laut Bochröder überlasse die Familie den Aktivisten die Wiese, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Lebensgefährliche Situationen

Die Polizei und der Energiekonzern RWE warnten die Aktivisten zudem vor lebensgefährlichen Situationen in den Tagebauen und an der Tagebaukante. Auch das Aktionsbündnis rief dazu auf, nicht auf eigene Entscheidung loszuziehen: Wegen des trockenen Sommers sei die Gefahr von Abbrüchen an der Grubenkante jetzt größer. „Wir bitten daher alle Aktivistis, nur mit uns auf den gut überlegten Wegen zu laufen und nicht auf eigene Faust an die Kante zu gehen.“

Die Polizei hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Zeltlager am Tagebau Hambach geräumt, das die Aktivisten dort ohne Genehmigung des Eigentümers RWE errichtet hatten.

(gego/dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten