Aachen: Eine regionale „Task Force“ für die Kohlekommission

Aachen : Eine regionale „Task Force“ für die Kohlekommission

Der zeitliche Druck, dem die Kohlekommission unterworfen ist, ist im Rheinischen Revier angekommen: Kurzfristig wurde eine 16-köpfige „Task Force“ eingerichtet, also ein Krisenstab, der bis Ende August ein Konzept für die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung der Region nach dem Ende der Braunkohle erarbeiten und Arbeitsergebnisse mit allen Kreisen und der Stadt Aachen schnell rückkoppeln soll.

Das hat die Zweckverbandsvollversammlung Region Aachen in einer außerordentlichen Feriensitzung am Dienstagabend beschlossen. Ziel ist, in Berlin mit einer Stimme zu sprechen.

Das Konzept des Krisenstabes soll als Entwurf über die Zukunftsagentur Rheinisches Revier — die frühere IRR — in die Beratungen der Kohlekommission einfließen. Sie hat von der Bundesregierung den Auftrag, bis Ende des Jahres Ergebnisse vorzulegen. Teil der geforderten Ergebnisse ist ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung und eine Summe, mit der der notwendige Strukturwandel in den betroffenen Regionen finanziert werden soll. Bislang hat die Bundesregierung dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Der Druck ist groß. Zeit für Diplomatie fehlt. Selten wurden Probleme so unverblümt angesprochen wie in dieser Sondersitzung der Zweckverbandsvollversammlung in Aachen. Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises und einziger politischer Vertreter des Rheinischen Reviers in der Kohlekommission, warnte als Gastredner vor naiven Vorstellungen: „Wir liegen falsch, wenn wir meinen, wir müssten einzelne Projekte vorlegen“, sagte er, „aber die Kommission braucht ein Konzept um zu sehen, was der Strukturwandel vor Ort kosten wird.“

Das fehlt für das Rheinische Revier offenbar. Gisela Walsken, Kölner Regierungspräsidentin und Präsidentin des Zweckverbandes: „Ein Sammelsurium von Projekten einzureichen, hilft uns nicht. Damit werden wir in Berlin untergehen. Wir brauchen einen Entwurf für die Zukunft der Region.“

Mögliche Gelder würden nicht nach Bevölkerungszahlen verteilt und irgendwann in den kommunalen Haushalten als Summe X auftauchen, die dann für den Strukturwandel eingesetzt werden könnten, sagte sie den vielen Bürgermeistern, die zu der Sondersitzung als Gäste angereist waren. Walsken: „Es werden inhaltliche Prioritäten gesetzt.“ Die Kunst sei, die Region neu zu denken und vorhandene Ideen zu bündeln zu einem Entwurf, „wie es hier weitergeht“. Sie habe das Konzept der Lausitz auf dem Rechner, „und das ist nicht schlecht“.

Zügig Pläne erarbeiten

Kreuzberg erlebt in der Kommission, dass der Osten die bislang eingeplanten 1,5 Milliarden Euro schon längst verplant hat. „100 Millionen Euro über 15 Jahre.“ Deswegen müssten jetzt im Rheinischen Revier zügig Pläne erarbeitet werden und konkret sein, um dagegenhalten zu können. Und ob der Fördertopf tatsächlich aufgefüllt wird, sei noch nicht sicher. „Haben Sie einen Plan B in der Tasche, wenn es nicht so viel Geld gibt, wie gewünscht“, riet er.

Beim Ausstiegsdatum brachte er den Eindruck aus der Kohlekommission mit, dass sich „irgendwas bewegen“ soll. „2045 wird es nicht bleiben!“, sagte er. Seine Prognose: „Es wird irgendein Datum zwischen 38 und 42 werden.“ Darauf reagierte Walsken erbost: „Ich diskutiere keinen Zentimeter über 2045. Davon dürfen wir nicht abweichen.“ Rudi Bertram (SPD), Bürgermeister von Eschweiler, wunderte sich, dass schon mit der ersten Sitzung der Kohlekommission das Ausstiegsdatum 2045 zur Diskussion gestellt wird. „Das ist ja mit viel Mühen über lange Zeit erarbeitet worden.“

Der 16-köpfige Krisenstab in der Region wird gebildet aus hochrangigen Mitarbeitern der Kreise Düren, Heinsberg, Euskirchen, von Stadt und Städteregion Aachen, der Kammern, Agit, Gewerkschaften, des Zweckverbandes und den in ihm vertretenen Parteien.

Der Vorschlag von Christiane Vaeßen, Geschäftsführerin des Zweckverbandes Region Aachen, sich externe Hilfe bei der Erarbeitung und Präsentation des Konzeptes zu holen, wurde einstimmig angenommen. Rund 50.000 Euro wurden dafür bewilligt.