Düsseldorf: Ein Regierungschef, der NRW entfesseln will

Düsseldorf : Ein Regierungschef, der NRW entfesseln will

Armin Laschet ist angekommen. Und er fühlt sich wohl. Zunächst beschränken wir diese Feststellung auf die neue alte Staatskanzlei. Das Landeshaus am Horionplatz direkt am Rhein ist wieder Sitz des Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter.

In die oberen Etagen des Stadttor-Glaspalastes, seit Wolfgang Clement, NRW-Regierungszentrale, zieht demnächst das Verkehrsministerium ein. Das alles ist für Herbst geplant, bis dahin muss Laschet pendeln zwischen der Glas-Architektur und der wilhelminischen Bautradition, die im Laufe der Jahre behutsam modernisiert wurde.

Warum der Umzug? Der Ministerpräsident erklärt das zunächst mit anderen Zuschnitten und Zuständigkeiten diverser Ministerien. „Das Landeshaus wurde dadurch frei, und das war die Gelegenheit, dahin zurückzukehren, wo die Staatskanzlei 40 Jahre lang gesessen hat.“ Das Haus sei bodenständig und werde offen sein für Bürger. „Das passt viel besser zu uns als ein solches Hochhaus.“ Das strahle nicht die Atmosphäre aus, ein Haus der Bürger zu sein.

Vor hundert Tagen war die Wahl. Wie lautet die erste Bilanz? Armin Laschet: „Wir haben gute Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehabt, in einem sehr sachlichen und konstruktiven Klima.“ Dann folgte die Berufung der Minister und Staatssekretäre. Er nennt die aus Aachen stammende Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen stellvertretend für „parteiübergreifende Lösungen“ (sie ist parteilos) und Herbert Reul (CDU), der für die Innere Sicherheit eine erfahrene Person sei und in der Krise ruhig reagiere. „Dann war Sommerpause. Deshalb wird das Kabinett jetzt sehr schnell die ersten Gesetzentwürfe auf den Weg bringen.“

Das Kabinett

Steht die Besetzung des Kabinetts schon vor der Wahl fest, oder wartet man damit, bis die Wahl — in diesem Fall überraschend — gewonnen worden ist? „Dass es für CDU/FDP reichen würde, war nicht absehbar. Die Minister kann man erst auswählen, wenn man weiß, welche Ressorts der Koalitionspartner möchte.“

Bei der Frage, welche konkreten Entscheidungen das Kabinett treffen werde, nennt Laschet an erster Stelle das „Entfesselungsgesetz“. Damit ist kein zirzensischer Trick gemeint, sondern: „Da werden — wie im Wahlkampf versprochen — viele bürokratische Hemmnisse abgebaut. Wir werden die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschließen, um die Polizei zu stärken. Wir werden bei den Schulen die ersten großen Maßnahmen vorstellen: den Wechsel von G8 zu G9 und die Sicherung der Förderschulen, soweit sie noch nicht geschlossen wurden, und durch konkrete Maßnahmen den Kommunen unter die Arme greifen.“

Die erste wirkliche Bilanz werde man nach der Bundestagswahl ziehen können. Wie verändert sich in der noch relativ kurzen Zeit der Alltag eines ehemaligen CDU-Fraktionschefs, der jetzt Ministerpräsident ist? Viel unterwegs war er auch vorher. „Meine Frau hat gesagt: Mehr als immer weg sein, kann man ja gar nicht.“ Der Ton sei, so seine Antwort auf Nachfrage, nicht bedrohlich, sondern „immer noch freundlich“ gewesen.

Aber er müsse sich nun „viel bedachter“ äußern. Als Ministerpräsident repräsentiere er das Land und müsse auch parteiübergreifend Ideen aufgreifen und vor allem überlegen, wie NRW im Konzert der 16 Bundesländer in Berlin mehr Einfluss gewinnen könne. Es gibt mehr Einladungen, mehr Erwartungen, und deshalb sage er noch viel häufiger Einladungen und Anfragen ab. „Der Tag hat nur 24 Stunden.“ Alleine mit den gewünschten Antrittsbesuchen von Verbänden, Vereinen, Organisationen, Gewerkschaften und so weiter „wärst du alleine zwei Jahre beschäftigt“.

Er benötigt die Zeit für die großen Themen, etwa die Frage der Fusion von Thyssen Krupp, von der Tausende Arbeitsplätze abhängen, oder Gespräche mit den Beteiligten von Air Berlin rund um den Flugverkehrsstandort Düsseldorf. Ein Thema war jetzt auch die Verhaftung von Dogan Akhanli, Schriftsteller und NRW-Bürger aus Köln. Da schaltet sich der Ministerpräsident ein. „Das sind Dinge, die kann man nicht planen. Für die muss Freiraum sein.“ Der Diesel-Gipfel gehörte ebenfalls dazu, weil davon in NRW 200.000 Arbeitsplätze betroffen sind.

Laschets Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) hat ihm im Wahlkampf in ständiger Wiederholung vorgeworfen, er rede das Land schlecht. Beantworten Sie heute die Frage, wo NRW steht, anders, Herr Ministerpräsident?

„Nein. Wir haben uns immer bemüht zu sagen, dass NRW ein starkes Land mit einem riesigen Potenzial ist. Es muss aber an der Spitze mitspielen und nicht immer auf den unteren Rängen rangieren. Das ist unser Anspruch, das in den nächsten fünf Jahren zu schaffen.“ NRW sei ein gefesselter Riese, deshalb gebe es das Entfesselungsgesetz.

Dazu gehört auch die rot-grüne Hygieneampel. „Die hat für die Gastronomie, für Metzger, für Bäcker eine riesige Bürokratie verursacht, ohne dass die Lebensmittelsicherheit besser geworden ist.“ Es gebe in vielen Bereichen, „zig Vorschriften, die du nicht brauchst“.

Mal nebenbei gefragt: Warum bleibt die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, eine Sozialdemokratin und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, im Amt? „Es gibt eine gute Tradition, dass man bei einem Mehrheitswechsel eine Persönlichkeit auch von der anderen großen Partei bei den Regierungspräsidenten im Amt lässt. Frau Walsken wurde gerade aus der Aachener Region, vom Oberbürgermeister und vom Städteregionsrat, gelobt. Sie hat eine parteiübergreifende Politik gemacht und genießt hohe Wertschätzung gerade in unserer Region.“

Weitere Stichworte:

Polizei

In einigen Regionen gibt es jetzt nicht, wie versprochen, mehr, sondern weniger Stellen für die Polizei. Warum? „Ein typisches Beispiel. Am 30. Juli hat der Innenminister sein Ressort übernommen und muss mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten arbeiten, die da sind. Die müssen jetzt verteilt werden. Da wird im Moment der Mangel verwaltet.

Dadurch verlieren jetzt Städte und Kreise Stellen. Das Ziel muss nun sein, in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr mehrere hundert Neueinstellungen vorzunehmen — und zwar über das hinaus, was altersmäßig bedingt ist. Das geht nur über einen neuen Nachtragshaushalt. Die Wirkung wird nicht unmittelbar sofort spürbar sein, aber stetig Jahr für Jahr.“

Lehrer

„Auch bei den Lehrern wird das so sein. Wir haben eine dramatische Unterversorgung mit Lehrern. Das werden wir jetzt Stück für Stück abbauen.“ Ihn wundere die Oppositionsstrategie, sich über zu wenige Polizisten zu beklagen. „Die sollten in den Spiegel schauen und sagen: Wir haben vor drei Jahren zu wenig Polizisten ausgebildet, das ist jetzt die Folge davon.“

Schleierfahndung

Sie gehörte zum Sofortprogramm, das im Mai vorgestellt wurde. „Wir führen die strategische Fahndung ein. 13 Länder hatten verdachtsunabhängige Kontrollen. Wenn man, wie wir in NRW, offene Grenzen hat, muss hinter der Grenze mal kontrolliert werden können. Die Wirkung bei der Bekämpfung von Drogendelikten, Menschenhandel und Einbruchskriminalität bis hin zum Terrorismus ist groß. Man benötigt dafür eine Rechtsgrundlage. Drei Bundesländer hatten die nicht: Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Wir führen jetzt eine verdachtsunabhängige Kontrolle ein, rechtsstaatlich abgesichert auf der Basis der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs — mit Anlass.“

Verkehrsinfarkt

Wie bekommt die neue Landesregierung die Staus und die Reparatur der maroden Straßen und Brücken in den Griff? „Wir müssen schneller werden. Der Umbau am Aachener Kreuz dauert nunmehr seit zehn Jahren. Das geht schneller, wenn wir ein besseres Baustellenmanagement machen. Man muss bei bestimmten Projekten per Gesetz die Verfahrensregeln beschleunigen, und es muss gelingen, die Bundesgelder komplett abzurufen. Das wird eine unserer Hauptaufgaben sein.“

Wohnungsmangel

Reicht es, den Wohnungsmangel mit der Förderung von Eigenheimen beseitigen zu wollen? Das Problem existiere doch in den Städten, da passiere zu wenig, kritisieren Experten. „Das sehe ich nicht so. Wir brauchen Sozialen Wohnungsbau, und die Not in den Städten werden wir nur beseitigen, wenn wir die Preise bezahlbar halten. Und das gelingt nur, wenn man mehr baut. Deshalb müssen Genehmigungsverfahren entschlackt werden. Wir haben so viele ökologische Auflagen, dass Bauen zu teuer wird und für eine Familie kaum noch erschwinglich ist.“ Deshalb müsse man auch in den Städten Eigentumsförderung leisten und gleichzeitig den Sozialen Wohnungsbau fördern.

Tihange

Es gebe einige Bausteine, mit denen man signalisieren könne: Wir machen nicht mehr mit. „Das war der Pensionsfonds des Landes, das hat die Vorgängerregierung schnell noch erledigt. Das Zweite ist die Brennelemente-Lieferung. Wenn man gegen Tihange ist, darf man dahin keine Brennelemente liefern. Meine Kritik richtet sich an die Bundesumweltministerin, denn sie entscheidet das und kann es alleine verfügen. Wir haben die Position übernommen, dass man die Lieferung stoppen könnte, weil sie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht.“

Er wolle die NRW-Beziehungen zu Belgien, den Niederlanden und Luxemburg wieder aufbauen. „Wir sind ein großer Wirtschaftsraum, und da müssen auch solche konkreten Themen besprochen werden. Wir müssen mit der belgischen Regierung reden und das Problem der Energieversorgung und der Unterstützung besprechen und gemeinsam lösen.“

Braunkohle

Es gebe auf beiden Seiten immer Pro und Kontra. „Wir werden auf absehbare Zeit Braunkohle brauchen. Das ist nicht populär, aber daran hängen Arbeitsplätze und die Energieversorgung des Landes. Die regenerativen Energien können das noch nicht leisten, und es hat keinen Zweck, mit immer neuen Auflagen immer mehr Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, solange die Alternative nicht da ist. Alles was bis zum Jahr 2045 gebaggert wird, ist eine Leitentscheidung von SPD und Grünen. Ob es wirklich bis 2045 dauert, weiß heute niemand.“

Elektromobilität

Diese Alternative gebe es auch bei den Autos nicht. „Wir müssen im Gleichklang die Dinge entwickeln, Elektromobilität fördern, aber gleichzeitig auf den modernen Diesel setzen. Die moderne Diesel-Technologie ist das Ökologischste, das wir haben. Das heißt: Manipulationen und Rechtsbruch der Autokonzerne bekämpfen, modernen Diesel ermöglichen, und die Elektromobilität fördern, zum Beispiel rund um die RWTH Aachen.

Diese Förderung in Aachen mache ich zu einem meiner persönlichen Schwerpunkte, und wir werden in den nächsten Tagen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis Ende des Jahres das Problem Campus West in Aachen gelöst ist und gebaut werden kann.

Wir werden im Nachtragshaushalt eine eigene Haushaltszeile nur für dieses Projekt einführen. Damit ist es beschlossen und kann rechtssicher gemacht werden. Damit kann die jahrelange Lethargie beendet werden.“ Die Region Aachen brauche zudem mehr Gründer. Das Wissen müsse in industrielle Produktion in der Region umgesetzt werden.

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