Ein emotionaler Appell für den Tagebaurand

Kohlekompromiss : Ein emotionaler Appell für den Tagebaurand

Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen formuliert bei einer Sitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses einen emotionalen Appell für die Kommunen am Tagebaurand. Er fordert Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung.

Der Energiekonzern RWE plant, den Tagebau Garzweiler wie geplant „auszukohlen“. Ob der Hambacher Forst stehen bleiben kann, wolle man „prüfen“.

Im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg wirkt es so, als steuere das Dorf auf seinen sicheren Tod zu. Immer mehr Häuser stehen leer. In großen Containern, die auf den Straßen stehen, liegen alte Möbel und Schutt. Und der gigantische Bagger, der im Braunkohletagebau Garzweiler steht, ist schon vom Ortsausgang zu sehen. Ist Keyenberg ein Ort ohne Zukunft? Die Menschen, die dort leben, sind in zwei Lager gespalten: Die einen wollen bleiben, die anderen so schnell wie möglich weg, weil die Lebensqualität längs verlorengegangen ist. „Zerrissen“ sei der Ort, sagte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses in Köln.

Jansen richtete einen emotionalen Appell für die Kommunen an den Tagebaurändern an die Gremien. „Der Ort, das sind das Sozialgefüge und die Menschen. Man hängt sich in der Diskussion viel zu sehr an den Häusern auf“, sagte er. Die Unsicherheit werde zur unzumutbaren Belastung für die Bewohner in den Umsiedlerorten Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.

Nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission ist noch immer offen, ob die Dörfer wie geplant für den Tagebau verschwinden oder doch noch zu retten sind. Die Menschen in den fünf Orten fühlten sich als „Spielball“ zwischen den Interessen von Politik, RWE und Kohlegegnern. „Es müssen klare, verlässliche Entscheidungen her“, sagte Jansen. Die aktuelle Situation sei nicht zumutbar.

Das bedeutet, dass schnell geklärt werden müsse, wo der Tagebau einmal endet. Dann wisse man, ob die Dörfer oder die Höfe außerhalb des geretteten Holzweiler erhalten bleiben können. Jansen forderte ein Budget für die Tagebaurandkommunen, mit dem Projekte angestoßen werden können. „Bei uns müssen die Arbeitsplätze entstehen, nicht 100 Kilometer weit weg“, sagte er.

Das eine Menge neue Arbeitsplätze nötig sind, sagte auch Alexandra Landsberg vom NRW-Wirtschaftsministerium. Sie sprach von 500 bis 1000 neuen Stellen pro Jahr im Rheinischen Revier. Mit Projekten wolle man Impulse setzen, die das ermöglichen. Dafür sollen 15 Milliarden Euro an Bundesmitteln in das Revier fließen. Mit tragfähigen Projektideen alleine sei es allerdings nicht getan. Alexandra Renz vom NRW-Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass man jedes Jahr 40 Hektar neue Gewerbefläche brauche, um die Zielmarke von jährlich 1000 neuen Arbeitsplätzen erreichen zu können. Eine „Sonderwirtschaftszone Rheinisches Revier“, Investitionsbeihilfen und personelle Unterstützung für die Kommunen seien im Ministerium in Planung.

Das Ministerium arbeite auch daran, die Planungsverfahren im Braunkohlenausschuss zu beschleunigen, sagte Renz. Wenn klar sei, welche Kraftwerksblöcke wann vom Netz gehen, könne man sagen, wie viel Braunkohle noch benötigt wird. Und dann könnte das Gremium auch festlegen, wie die Tagebaue einmal aussehen sollen.

Michael Eyll-Vetter von RWE sagte, dass der Energiekonzern davon ausgehe, den Tagebau Garzweiler gemäß der Leitentscheidung von 2016 „auskohlen“ zu müssen. Deshalb müsse auch die Umsiedlung der fünf Erkelenzer Dörfer wie geplant durchgezogen werden. Dass die Kohlekommission den Erhalt des Hambacher Forsters als „wünschenswert“ einstuft, sehe RWE „kritisch“. Angesichts einer möglichen „Befriedung“ des Konfliktes, prüfe das Unternehmen jedoch, ob der Wald stehen bleiben kann. Sollte der Hambacher Forst bleiben, könne die Kohleförderung jedoch nicht in geplanter Weise weitergehen. Zudem müsse die Böschung des Tagebaus massiv abgestützt werden.

Die Diskussion um den Kohleausstieg geht am Dienstag weiter: Dann kommen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zur Revierkonferenz nach Erkelenz.

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