Düsseldorf: Staatsanwaltschaft prüft Umweltspur-Anzeige

Petition beendet : Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Düsseldorfer Umweltspur

Die Düsseldorfer Umweltspuren erhitzen die Gemüter. Ein Mann aus Hilden hat inzwischen Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft prüft seine Eingabe - wobei sich der Anzeigenerstatter selbst wenig Hoffnung macht. Doch er wollte ein Zeichen setzen.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft seit dieser Woche eine Strafanzeige wegen der dritten Umweltspur, die ein Bürger unter anderem wegen Rückstaus auf der A46 erstattet hat. Eine Online-Petition gegen die jüngste Umweltspur fand unterdessen in vier Wochen rund 11 400 Unterstützer. Der Initiator will sie Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) persönlich übergeben.

Der Hildener Gerd Müller-Heuser (72) hatte die Strafanzeige wegen der Umweltspur nach eigenen Angaben bereits vor knapp vier Wochen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Erst am Donnerstag konnte eine Sprecherin den Eingang bestätigen. Die Anzeige werde nun standardmäßig geprüft.

Der Anzeigenerstatter selbst sieht wenig Chancen auf Erfolg: „Ich wollte aber ein Zeichen setzen“, sagte Müller-Heuser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In seiner Anzeige schreibt er, dass er mit seiner Frau am 17. Oktober in einem durch die jüngste Umweltspur verursachten Stau der A46 gestanden habe - „mit der Angst im Nacken vor möglichen Auffahrunfällen.“ Die Anzeige erstattete er „wegen Verkehrsgefährdung“ sowie „wegen Umweltverschmutzung durch Auspuffgase und Lärm“ gegen „Verantwortliche der Stadtverwaltung, des Stadtrats Düsseldorf sowie gegen den Oberbürgermeister Geisel.“

Müller-Heuser sagte, er habe grundsätzlich nichts gegen die Umweltspuren - „aber wenn sich der Verkehr bis auf die Autobahn staut, wird es halt gefährlich.“ Vor allem in den ersten Tagen nach den Herbstferien war es zu Rücktaus bis in einen Tunnel auf der A46 gekommen, was auch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf den Plan gerufen hatte. Wüst hatte Ende Oktober gesagt: „Wir werden kein künstlich erzeugtes erhöhtes Unfallrisiko in den A46-Tunneln akzeptieren.“ Laut einem Stadtsprecher hat sich die Stau-Situation „inzwischen entspannt“. Der Verkehr laufe besser. Im Tunnelbereich der A46 in Düsseldorf fahren pro Tag nach Daten des Landesbetriebs Straßen.NRW im Durchschnitt etwa 100 000 Fahrzeuge.

Elke Hübner, Rechtsexpertin des ADAC Nordrhein, wollte die Chancen der Strafanzeige wegen des laufenden Verfahrens nicht kommentieren. Sie verwies aber darauf, dass eine strafrechtliche Verfolgung „grundsätzlich an ein persönliches, vorwerfbares Fehlverhalten“ anknüpfe. „Inwieweit dieses im Rahmen der Gestaltung und Umsetzung einer verkehrstechnische Maßnahme festzustellen ist, ist eine Frage des Einzelfalls“, so Hübner.

Unterdessen lief am Dienstag eine Online-Petition gegen die 3. Umweltspur aus, die binnen vier Wochen von rund 11 400 Menschen unterstützt wurde. Der Initiator, Andreas Wagner (33), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Die Resonanz von mehr als zehntausend Menschen hat mich wirklich überrascht.“ Wagner - ein Marktleiter - ist selbst Pendler, fährt vom südlichen Stadtteil Benrath Richtung City: „Die dritte Umweltspur ist blinder Aktionismus. Der Verkehr wird nur verdrängt. Jetzt nehmen die Autofahrer eben andere Strecken.“ Wagner will seine Petition Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) übergeben - „bei der Stadt hat aber noch niemand reagiert.“

Geisel hatte allerdings bereits im Internet reagiert und die Petition zurück gewiesen. Geisel teilte Wagner mit: „Niemand steht gern im Stau. Aber sie sollten auch wissen, dass die Umweltspur keine Maßnahme ist, die Autofahrer drangsalieren soll, sondern eine, mit der wir drohende Fahrverbote verhindern wollen.“

Düsseldorf hatte im April die ersten Umweltspuren eingeführt, auf denen Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder fahren dürfen. Inzwischen sind sie auch für Fahrgemeinschaften frei. Die inzwischen drei Umweltspuren gehören zu einem Maßnahmenpaket der Stadt, das im Luftreinhalteplan festgelegt wurde.

(dpa)