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Düsseldorf: Generelle Maskenpflicht ist laut Gericht rechtswidrig

Nach Gerichtsentscheid : Düsseldorf hebt Maskenpflicht vorerst auf

Maske auf, ab – und bald wieder auf? Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen einzelnen Kläger von der Maskenpflicht befreit hat, kündigt die Stadt eine neue Allgemeinverfügung an. Inhalt noch unklar. Der Kläger steht aber schon wieder parat.

Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Düsseldorf reagiert und die generelle Maskenpflicht am Montag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Im gleichen Zug kündigte die Stadt für den Dienstag eine neue Allgemeinverfügung an. Ob diese dann wiederum eine allgemeine Maskenpflicht beinhalten wird, blieb zunächst unklar.

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf respektiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf“, hieß es in einer Mitteilung am Montagnachmittag. Auf Basis der Begründung des Gerichts werde nun aber eine neue Allgemeinverfügung vorbereitet, die voraussichtlich am Dienstag in Kraft treten soll. Ohne auf deren Inhalt einzugehen, betonte die Stadt, dass die Mehrheit der Düsseldorfer „die Masken als Hilfestellung zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer anerkannt“ habe. Die überwiegende Zahl der Menschen trage - „wenn es geboten ist“ – eine Maske.

Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte: „Unabhängig von rechtlichen Verpflichtungen appelliere ich an die Bürgerinnen und Bürger, die Alltagsmaske weiterhin zu tragen – zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer.“ Viele trügen bereits jetzt freiwillig die Maske.

Das Verwaltungsgericht hatte am Montagvormittag einem Bürger Recht gegeben, der einen Eilantrag und eine Klage gegen die generelle Maskenpflicht eingereicht hatte. Das Gericht nannte die Allgemeinverfügung der Stadt „rechtswidrig“ und zählte entsprechende Passagen auf (Az. 26 L 2226/20).

Die Allgemeinverfügung von vergangener Woche sei zum Beispiel „unbestimmt“. So heißt es dort unter anderem, dass man – abhängig von „Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz“ – Maske tragen muss, wenn man nicht fünf Meter Abstand halten kann. Aus Sicht der Richter ist für den Bürger damit aber „nicht eindeutig erkennbar, wo und wann“ er der Maskenpflicht unterliegt. Vielmehr müsse er anhand der „unbestimmten Begriffe“ wie der Tageszeit selbst entscheiden, ob er gerade einen Mund-Nasen-Schutz tragen müsse.

Der Gerichtsentscheid betraf allerdings nur den Kläger selbst. Die Maskenpflicht per se blieb bestehen – bis die Stadt sie wenige Stunden später aufhob.

Der Bürger, der mit einem Eilantrag die generelle Maskenpflicht in der Stadt für sich selbst gekippt hat, würde laut seinem Anwalt notfalls auch gegen eine nachgebesserte Regelung der Stadt vorgehen. „Die aktuelle Allgemeinverfügung war juristisch Note 6“, so der Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober zur Deutschen Presse-Agentur. Sei die neue Regelung wieder „so unverhältnismäßig wie die letzte, klagen wir notfalls weiter“, so Lober.

Er nannte die Allgemeinverfügung „handwerklich falsch formuliert“. Zudem sei die Stadt „deutlich über das Ziel hinausgeschossen“. So seien die Regelungen in Düsseldorf wesentlich strenger als die der landesweiten Coronaschutz-Verordnung: Unter anderem werde in der Verfügung von einem Mindestabstand von fünf statt anderthalb Metern gesprochen.

Sein Mandant wolle „einfach an der frischen Luft ohne Maske herum laufen“, wenn es ungefährlich sei, so Lober. Vor der generellen Maskenpflicht hatte es entsprechende Regelungen für dicht bevölkerte Gehwege und Fußgängerzonen gegeben. Diese stellt der Anwalt nicht in Frage: Aber dass man selbst beim Joggen oder im letzten Zipfel der Stadt Maske tragen müsse, sei unverhältnismäßig.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) begrüßte das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. „Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entscheidung zeigt: Unsere Gerichte entscheiden unabhängig, der Rechtsstaat funktioniert“, sagte Biesenbach der „Rheinischen Post“. Biesenbach äußerte Zweifel an Allgemeinverfügungen wie der in Düsseldorf, die über die Verordnungen des Landes hinausgehen. „Natürlich muss man sich die Frage stellen, ob es sachdienlich ist, den Bürgern, die bereits weitreichende Einschränkungen zum Schutz aller akzeptieren, noch weitere Verpflichtungen im Alleingang in Form einer Allgemeinverfügung zuzumuten“.

Einen ähnlichen Richterspruch gab es am Montagabend in Bayern: Das Regensburger Verwaltungsgericht erklärte die Maskenpflicht in der Landshuter Altstadt für unverhältnismäßig. Die Richter gaben dem Eilantrag eines Anwohners statt, der sich gegen die Maskenpflicht in der gesamten Altstadt der niederbayerischen Bezirkshauptstadt zur Wehr setzte. Konkret bedeutet die Entscheidung zunächst nur, dass der klagende Anwohner nun keine Maske in der Innenstadt mehr tragen muss.

Die 14. Kammer des Regensburger Verwaltungsgerichts stellte nicht die Maskenpflicht grundsätzlich in Frage, sondern nur die Umsetzung durch die Stadtverwaltung: Die pauschale Anordnung für sämtliche öffentlichen Flächen in der Altstadt ist demnach ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

In Frankfurt/Main hingegen entschieden Richter, dass Fußgänger auch zukünftig eine Mund-Nase-Bedeckung in Teilen des Frankfurter Stadtgebiets tragen müssen. Den Eilantrag eines Mannes gegen eine von der Stadt zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnete Maskenpflicht hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt abgelehnt, wie am Montag mitgeteilt wurde.

(dpa)