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Generelle Maskenpflicht: Düsseldorf droht mit 25.000 Euro Bußgeld

Generelle Maskenpflicht : Düsseldorf droht mit 25.000 Euro Bußgeld

Erst war es eine Empfehlung, dann eine Pflicht für belebte Straßen: Nun gilt in ganz Düsseldorf eine Maskenpflicht. Ausgenommen sind nur Parks oder Friedhöfe. Die Verordnung droht harte Strafen an. Vor dem Verwaltungsgericht sind erste Eilanträge eingegangen.

In Düsseldorf können Verstöße gegen die neue stadtweite Maskenpflicht theoretisch mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Das geht aus der Allgemeinverfügung vor, die Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Dienstagabend veröffentlicht hat. In der Praxis lägen die Bußgelder wesentlich niedriger, stellte die Stadt am Mittwoch klar. An etlichen Stellen werden derweil weitere Hinweise auf die neue Regelung angebracht beziehungsweise angezeigt. Am Verwaltunsgsgericht gingen zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht ein.

Bislang galt die Maskenpflicht - wie in anderen Städten - in Düsseldorf nur für belebte Wege und Plätze. Die jetzt generelle Maskenpflicht, von der unter anderem Friedhöfe, Wälder und Parkanlagen sowie Rad- und Autofahrer ausgenommen sind, wird mit dem hohen Infektionsgeschehen begründet.

Die Verwaltung hat bereits begonnen, die bisherigen Hinweisschilder für die Maskenpflicht zu verändern - bislang hing jeweils noch ein Zusatz drunter, zu welchen Uhrzeiten die Pflicht gilt. Zum Beispiel von 10 bis 19 Uhr. „Diese bisherigen Hinweise werden entfernt“, erklärte ein Stadtsprecher. An der bekannten Düsseldorfer Königsallee wurden zudem erste Bodenmarkierungen angebracht. Laut Stadt sollen an „stark frequentierten“ Gehwegen 600 dieser Piktogramme aufgesprüht werden, um an die Maskenpflicht zu erinnern.

Auch an den Einfallstraßen wird laut Stadt auf den elektronischen Tafeln, die sonst zum Beispiel Staus anzeigen, ab Mittwoch der Text ausgespielt: „Ab heute Mund-Nasen-Bedeckung im ganzen Stadtgebiet“.

Kontrolliert werden soll die neue Verfügung durch das Ordnungsamt bei den üblichen Streifengängen. Die Stadt droht mit drakonischen Strafen. So heißt es in der Allgemeinverfügung, dass das vorsätzliche oder fahrlässige Weglassen einer Mund-Nasen-Bedeckung „mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden“ könne.

Bislang erhob die Stadt in der Praxis allerdings nur Bußgelder von 50 Euro bei einmaligen Verstößen auf Gehwegen. Dabei werde es auch bleiben, teilte die Stadt mit. Die hohe Summe gebe die Gesetzgebung theoretisch her. Die bisher höchste in Düsseldorf festgesetzte Geldbuße habe 300 Euro betragen. „In diesem Fall wurde eine Wiederholungstat geahndet“, so der Stadtsprecher.

Beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht gingen am Mittwoch laut einer Sprecherin am Mittwoch zwei Eilanträge gegen die generelle Maskenpflicht ein. Über mindestens einen wolle die zuständige Kammer noch diese Woche entscheiden.

Über den Text der Allgemeinverfügung gab es bereits Verwirrung. So heißt es dort, dass die Maskenpflicht auf den öffentlichen Straßen und Wegen bestehe, wenn man nicht einen Abstand von fünf Metern garantieren könne. Der deutschlandweit gültige Mindestabstand liegt eigentlich bei 1,5 Metern.

Rechtsdezernent Christian Zaum sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ von einer missverständlichen Formulierung. Die Stadt erläuterte später, dass grundsätzlich eine Maske zu tragen sei - nur eben nicht, wenn zum Beispiel nachts ein Fußgänger alleine auf der Straße unterwegs sei. Um das in einen alltagstauglichen Wert zu fassen, seien die „menschenleeren fünf Meter“ gewählt worden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) respektiert nach eigenen Worten die generelle Maskenpflicht in Düsseldorf. Dies sei eine „kommunale Entscheidung“, die durch die Coronaschutz-Verordnung möglich sei. „Ich bin ein großer Befürworter, Maske zu tragen, wo man den Mindestabstand nicht einhalten kann“, sagte Laumann: Wenn es in Düsseldorf viele Räume gebe, wo dies der Fall sei, sei diese Entscheidung „nicht zu kritisieren“.

(dpa)