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Nach Rechtsstreit: Düsseldorf darf Mietfahrräder aus der Stadt verbannen

Nach Rechtsstreit : Düsseldorf darf Mietfahrräder aus der Stadt verbannen

Die Deutsche Bahn muss die Vermietung von Fahrrädern in Düsseldorf vorerst einstellen. Dies ergab eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, nachdem eine Verfügung der Stadt in erster Instanz gekippt worden war.

Wer in einer Stadt von A nach B kommen will, der möge doch bitte Bus und Bahn nutzen, zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren - so wollen es große Teile der Politik im Sinne des Klimaschutzes. Ein Mietfahrrad-Betreiber bekommt in Düsseldorf nun aber einen Platzverweis. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Freitag, dass die „Call a Bike“-Drahtesel nicht einfach auf der Straße abgestellt werden dürfen.

Eine Verfügung der Stadt, derzufolge die Deutsche Bahn Connect GmbH ihre Räder aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen muss, wird damit wieder gültig. Ein Verwaltungsgericht hatte die Verfügung zunächst im September gekippt, vor dem übergeordneten Gericht setzte sich die Stadt nun aber doch durch. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Geschäftsmodell um keinen „Gemeingebrauch“. Der gewerbliche Zweck, das abgestellte Fahrrad zu vermieten, stehe im Vordergrund. Es gebe keinen Unterschied zum gewerblichen Straßenhandel - und der benötigt nach Darstellung des OVG eine Sondernutzungserlaubnis, die in dem strittigen Fall nicht vorlag.

Die Stadtverwaltung zeigte sich nach der Entscheidung „sehr zufrieden“, wie es in einer Mitteilung hieß. Das Gericht habe im Sinne der Bürger entschieden, „die sich über wild abgestellte Mietfahrräder in der Vergangenheit wiederholt beschwert hatten“. Das zuständige Amt für Verkehrsmanagement hatte sich daraufhin entschlossen, „diesen Zustand durch eine Sondernutzungsregelung zu ordnen“, und forderte die Anbieter auf, eine entsprechende Sondernutzungsgenehmigung zu beantragen. Ein Anbieter habe dem nicht nachkommen wollen. „Die Stadtverwaltung ist nun froh, dass durch den Beschluss des OVG das Stadthandeln nun bestätigt wurde.“

Kopfschütteln gab es hingegen bei der Deutschen Bahn. Fahrräder und Bikesharing seien als nachhaltige Mobilitätslösungen für den Stadtverkehr wichtiger geworden, hieß es in einer Bahn-Reaktion. „Je teurer der Betrieb von Mikromobilität in den Städten und Kommunen durch zusätzliche Gebühren wird, desto schwieriger ist es, diese Angebote langfristig im Markt zu halten.“ Zum konkreten Fall wollte sich die Bahn nicht äußern, da der Beschluss bisher noch nicht zugestellt worden sei. Den Inhalt der Entscheidung werde man prüfen.

Ob die Bahn-Tochter nun doch eine Sondernutzungserlaubnis beantragen und die Gebühren zahlen will, um die Mietfahrräder auf den Straßen Düsseldorfs halten zu können, stand in der Mitteilung nicht.

(dpa)