Aachen: Drogenhandel im Darknet: Prozess gegen Rechtsextremisten beginnt

Aachen : Drogenhandel im Darknet: Prozess gegen Rechtsextremisten beginnt

Schleppend hat am Dienstag vor dem Landgericht Aachen der Prozess gegen fünf Rechtsextremisten begonnen, denen Drogenhandel im großen Stil vorgeworfen wird. Alle Strafverteidiger bringen zum Ausdruck, dass ihre Mandanten vorerst keine Aussagen machen werden. Vorerst nicht, heißt es.

Zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Oder: Noch nicht. Um 9.25 Uhr war der Prozessbeginn, gegen 11.30 Uhr ist der erste Verhandlungstag dann bereits wieder vorbei. Abzüglich einer Unterbrechung von rund 45 Minuten, in denen sich die Anwälte mit den Angeklagten über zwei Befangenheitsanträge beraten haben.

Auf dem Weg in Untersuchungshaft: Einer der Angeklagten im Fall der im Darknet agierenden Aachener Drogenbande ist Timm M., ein Aktivposten der Neonazi-Szene, hier bei seiner Festnahme Mitte 2017 in Aachen-Brand. Foto: Ralf Roeger

Seit Dienstag stehen die Brüder Timm und Karl M. (34 und 30 Jahre alt), Sebastian L. (24), Steffen P. (38) und Dominik H. (24) nun vor Gericht. Vorgeworfen wird ihnen gemeinschaftliches bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Zeitraum zwischen September 2015 und Mai 2017. Weil bei einer Großrazzia Mitte 2017 im Aachener Stadtteil Brand zudem ein Schlagstock nahe eines Drogendepots gefunden wurde, gibt es zusätzlich den Anklagepunkt des bewaffneten Drogenhandels.

Handel im „German Shop“

Der Staatsanwalt benötigt Dienstagmorgen nur wenige Minuten, um die Vorwürfe aus der Kurzfassung der Anklageschrift vorzutragen. „Arbeitsteilig“ sei das Quintett vorgegangen. Einige sollen synthetische Drogen hergestellt, andere das Online-Angebot ihres „German Shop“ im anonymen und intransparenten Teil des Internets — dem sogenannten Darknet — verwaltet haben. Nach Eingang des Geldes in der Internetwährung Bitcoin soll der anonyme Versand per Post erfolgt sein.

Besonders die beiden Brüder sollen laut Anklage schon zuvor Amphetamine mit einer anderen Person produziert und gehandelt haben. Nach dem Auffliegen der ersten Drogenküche ging laut Staatsanwaltschaft der Handel allerdings ab Herbst 2015 weiter, jedoch stießen zu diesem Zeitpunkt erst die nun Mitangeklagten hinzu. Vertrieben wurden laut Anklage vor allem Amphetamine, aber auch Marihuana und Ecstasy. Der Vorwurf des illegalen Drogenhandels im Wert von rund 300.000 Euro steht im Raum.

Dass die Angeklagten wie bereits berichtet, auch Teil der rechtsextremen Szene waren, ist nicht Teil der Anklage. Unklarheiten gibt es am Dienstag allerdings darüber, ob es in der Ermittlungsakte zwecks Aufhellung dazu einen „Sonderband Rechts“ gibt.

Im Zuschauerraum sitzen neben zahlreichen anderen interessierten Beobachtern auch eine Handvoll „Kameraden“, Sympathisanten oder engere Bekannte der Angeklagten. Auf Anordnung der Vorsitzenden der Kammer, Richterin Melanie Theimer, mussten alle Prozessbesucher zuvor eine zusätzliche Sicherheitsschleuse passieren. Der Saal A 0.009 wirkt dadurch wie ein separater Sicherheitstrakt im Aachener Justizzentrum.

Zwei der fünf Angeklagten bewohnten bis Mitte 2017 in Aachen-Brand gemeinsam eine Wohnung, sie lag rund 20 Gehminuten entfernt von der Eckenerstraße. Dort, in einem Haus an der Ecke Trierer Straße, lebten zum Zeitpunkt der Razzia und des SEK-Einsatzes Anfang Juni 2017 die beiden Brüder M. und der Mitangeklagte P.

Ein Angeklagter aus der U-Haft

Dessen Anwalt weist im Rahmen eines Beweisantrages darauf hin, dass sein Mandant zu Unrecht angeklagt sei, da er nur zwei Monate dort gewohnt habe und Postsendungen von P. nur Bücher enthalten hätten. Der Mann, der nach Recherchen unserer Zeitung vor Jahren in der Neonazi-Szene im Ruhrgebiet aktiv war, ist der einzige Angeklagte, der nicht mehr in Untersuchungshaft sitzt.

Gut 15 Minuten läuft der Prozess am Dienstagmorgen, da erfolgt der erste Befangenheitsantrag gegen die drei Richterinnen der 9. Großen Strafkammer. Einen Tatverdacht gegen seinen Mandaten gebe es nicht, führt der Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens aus, das Verfahren gegen P. habe längst eingestellt werden müssen.

Anwalt Udo Vetter aus Düsseldorf stellt einen zweiten Antrag und sagt, sein Mandant Timm M. lehne die Gutachterin ab. Sie solle, erläutert der renommierte Strafverteidiger, vier Angeklagte im Prozess begutachten. Derlei sei mit der nötigen Sorgfalt nicht zu machen. Einige der Anwälte schließen sich den Anträgen im Namen ihrer Mandanten nach der Beratungspause teilweise an.

Eine Entscheidung über die Anträge steht aus. Rechtsanwalt Harry Völker aus Aachen, der L. vertritt, spricht gegenüber unserer Zeitung von „diffusen Vorwürfen“ in der Anklageschrift. Schon am heutigen Mittwoch könnte ein Beamter des Bundeskriminalamtes Licht ins Dunkel bringen. Er soll als Zeuge über Ermittlungsergebnisse berichten.

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