Aachen: Diskussion: Wenn die Europäische Union an ihre Grenzen stößt

Aachen : Diskussion: Wenn die Europäische Union an ihre Grenzen stößt

Der Migrationsdruck auf die Europäische Union wird bleiben. In diesem Punkt herrscht Einigkeit bei den beiden profilierten Innenpolitik-Experten Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landes-Regierungskommission „Mehr Sicherheit für NRW“, und Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister.

„Es ist eine Herkulesaufgabe, die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, dazu zu befähigen mit eigener Arbeit Geld zu verdienen“, sagte Bosbach in der Diskussion mit Pistorius und Moderatorin Anja Clemens-Smicek, Redakteurin von „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“. Pistorius hakte dort ein: Der syrische Flüchtling kommt her, weil sein Zuhause weggebombt ist.“ Dabei handele es sich nicht um Arbeitsmigration. Und es sei richtig, dass nicht jeder Flüchtling Deutschland auf dem Arbeitsmarkt helfe, „aber das ist auch nicht deren Aufgabe. Die brauchen Schutz“, sagte Pistorius am Freigagabend bei der Karlspreisrahmenprogramms-Diskussion „Welches Europa wollen wir?“ im Aachener Ludwig Forum.

Und so schwebte der diesjährige designierte Karlspreisträger mit seinen Visionen auch über der Veranstaltung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Sorbonner Rede betont, dass Europa es nicht weiter zulassen dürfe, dass „einige unserer Partner von einem Massenzustrom überschwemmt werden, ohne dass wir ihnen bei der Sicherung ihrer Grenzen helfen“. Die uneinheitlichen und langsamen Asylverfahren und Abschiebungen seien ineffizient und unmenschlich.

Bosbach aber fiel es sichtlich schwer, an ein einheitliches EU-Asylverfahren zu glauben. „Das haben wir im Grunde durch die Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Verfahren einigen sollen, liebe Leute, das kann Jahre dauern“, sagte Bosbach in der ihm eigenen Art. Pistorius wies auf die wichtige Aufgabe des Grenzschutzes innerhalb der EU hin. „Italiens Grenze ist auch unsere Grenze, lange aber habe sich auch Deutschland nicht solidarisch mit Italien und Griechenland gezeigt; bis Deutschland 2015 selbst Solidarität einforderte.“

Der berühmte Satz „Wir schaffen das“ wurde von den beiden Innenexperten ebenso seziert wie die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland. Der Satz der Kanzlerin sei richtig gewesen, nur habe niemand die Folgen bedacht, sagte Pistorius. „Es war knapp, aber der Staat hat es geschafft. Niemand wurde ohne Mahlzeit oder Obdach unter den freien Winterhimmel geschickt.“ Er sehe 2015 als größte Ehrenamtsinitiative der Deutschen.

Zu dieser These steuerte Bosbach direkt eine persönliche Geschichte bei. Seine Frau habe vier Monate an der Drehscheibe am Flughafen Köln geholfen und betreue nun eine irakische und syrische Familie. „Das sind zusammen neun Kinder. Wer geht denn da mit denen zur U-3-Untersuchung? Nicht der Staat!“, sagte Bosbach. Er habe sich gefragt, wer denn das „wir“ und was dieses „das“ in Angela Merkels (CDU) Satz sein sollte.

Aber der Blick ging nicht nur zurück, sondern auch in die Gegenwart und die Diskussion um die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Die Polizei habe richtig gehandelt, sagten Bosbach und Pistorius. Es zeige, dass der Staat es nicht hinnehme, dass sich rechtsfreie Räume bilden, sagte der CDU-Politiker. Und Pistorius ergänzte: „Es gibt Räume, wo man Recht schwer durchsetzt, aber keine rechtsfreien Räume.“

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