Aachen: Diskussion: „Die deutsch-französische Achse ist keine Schönwetterveranstaltung“

Aachen : Diskussion: „Die deutsch-französische Achse ist keine Schönwetterveranstaltung“

Zwischen Paris und Berlin hat sich Spannung aufgebaut: Seit Monaten wartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf, dass die deutsche Regierung auf seine weitreichenden europapolitischen Vorschläge antwortet. Aber die Koalitionsparteien sind sich nicht einig. Kann die Diplomatie helfen? Diplomaten sind in der Regel vorsichtig; Botschafter äußern sich erst recht abgewogen und nicht sehr pointiert.

Das war am Dienstagabend im Krönungssaal des Aachener Rathauses nicht anders. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Karlspreisstiftung, der Stadt Aachen und der Rotary-Clubs der Region Aachen forderte die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, im Gespräch mit den Chefredakteuren Michael Bröcker (Rheinische Post) und Bernd Mathieu (Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten), die Initiative Macrons jetzt aufzugreifen. „Die Zeit drängt.“ Emmanuelle Chaze, Korrespondentin von Radio France International, und Cécile Calla, freie Journalistin in Berlin, fragten Nikolaus Meyer-Landrut, den deutschen Botschafter in Paris, nach seiner Einschätzung.

FOTO: HARALD KRÖMER DATE: 17.04.2018 Karlspreis-Rahmenprogramm, Botschafter Nikolaus Mayer-Landrut.

Paris-Berlin: „Die deutsch-französische Achse ist keine Schönwetterveranstaltung“, stellt Macrons Botschafterin in Berlin deutlich fest. Man habe mit Freude die klaren Worte über Europa im Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen, jetzt warte man in Paris mit Spannung ab, was wie davon umgesetzt werde. Die Kanzlerin habe vielleicht gute Gründe dafür, dass sie noch nicht auf Macrons Initiative geantwortet habe. Descôtes stellt jedoch klar, dass die Zeit dränge, denn die Herausforderungen seien groß und lägen quasi vor der Haustür.

Alles klar zwischen Berlin und Paris? Darüber diskutierten (oben links) die französische Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, mit Michael Bröcker und Bernd Mathieu, (oben rechts) der deutsche Botschafter in Paris, Nikolaus Meyer-Landrut, mit Cécile Calla und Emmanuelle Chaze sowie die Journalisten (unten rechts, von links) Michael Stabenow, Birgit Holzer, Cécile Calla, Peter Heusch und Bernd Mathieu. Foto: H. Krömer, A. Steindl

Meyer-Landrut ist davon überzeugt, dass sich Macron auf Deutschland verlassen kann. „Die öffentliche Debatte wird verkürzt auf Einzelfragen.“ Deutschland sei bereit zu mehr europäischen Investitionen; das lege der Koalitionsvertrag fest. „Jetzt lassen Sie uns in Ruhe überlegen, wie und wann.“ Paris und Berlin werden nach seiner Überzeugung auf jeden Fall gemeinsame Lösungen finden.

Neugründung: Meyer-Landrut vermisst Geduld in der öffentlichen Debatte. „Die Antwort auf die Rede von Präsident Macron ist der deutsche Koalitionsvertrag. In Frankreich kann der Präsident durch eine Rede entscheidende Anstöße geben. Das ist in Deutschland nicht möglich.“ Jetzt müsse inhaltlich gearbeitet werden; das brauche Zeit. Bis Juni werde es gemeinsame Vorschläge beider Regierungen geben. Das werde ein zielgerichteter Arbeits- und Zeitplan sein — nicht mehr und nicht weniger.

Verteidigung: Dass sich Paris wünscht, Deutschland würde mehr militärische Verantwortung übernehmen, lässt Descôtes durchklingen. Aber man sei sich der verfassungsrechtlichen Schranken bewusst. „Wir wissen, diese Frage ist keine von Tagen.“

Meyer-Landrut warnt vor der Illusion, die Entscheidung über militärische Einsätze könne europäisch getroffen werden. „Der Bundestag hat seine ganz besonderen Rechte, was militärische Einsätze angeht. Daran wird sich nichts ändern.“ Das müsse mehr deutscher Verantwortung aber nicht im Wege stehen.

Migration: Für die Botschafterin ist das Thema Migration eines, an dem die Menschen sehen könnten, dass Europa tatsächlich etwas praktisch bewirken könne. Dass Macron europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert habe, sei ein klares Signal in diese Richtung.

In Deutschland sei die Bereitschaft, sich mit Fluchtursachen auseinanderzusetzen, gewachsen, sagt Meyer-Landrut. Paris und Berlin arbeiteten da eng zusammen — auch bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Letztlich sieht Meyer-Landrut — im Sinne von Macron — nur in einem gemeinsamen europäischen Asylrecht eine dauerhafte Lösung. „Wir brauchen eine effektive Solidarität.“