Beschluss: Digitalpakt bringt eine Milliarde Euro für 5700 Schulen in NRW

Beschluss : Digitalpakt bringt eine Milliarde Euro für 5700 Schulen in NRW

Die meisten sind erleichtert, dass der Knoten beim Ringen um den Digitalpakt Schule durchschlagen ist. Der Milliardentopf des Bundes wird aber nicht reichen, um die Schulen dauerhaft auf dem neuesten Stand der Dinge zu halten.

Die Einigung über den Digitalpakt für die Modernisierung der Schulen hat in Nordrhein-Westfalen überwiegend ein positives Echo in Politik und Lehrerverbänden ausgelöst. Die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Schulen in Deutschland zur Verfügung stellen wolle, reichten aber nicht für eine dauerhaft funktionierende Digitalisierung der Schulen, erklärte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Auf die rund 5700 Schulen in NRW soll eine Milliarde Euro entfallen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf die umstrittene Grundgesetzänderung geeinigt, die nötig ist, um das Bundesgeld für neue Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden fließen zu lassen. Bislang hat das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert, dass der Bund Einfluss auf die Schulpolitik der Länder nimmt. Deswegen war die Einigung monatelang umstritten. Am 15. März soll der Bundesrat die letzte Entscheidung treffen. NRW werde darauf dringen, dass der Pakt möglichst ohne weitere Verzögerungen und Veränderungen umgesetzt werde, kündigte Gebauer an.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich zufrieden über die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der über Parteigrenzen hinweg errungene Kompromiss verhindere Spaltung und Polarisierung, twitterte der Regierungschef.

Gebauer lobte: „Die überzogenen Mitfinanzierungspflichten der Länder konnten verhindert werden.“ Der jetzt errungene Kompromiss schaffe „dauerhaft eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern“. Notwendig sei aber eine fortwährende, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, an der sich der Bund auch über den Digitalpakt hinaus weiter beteiligen müsse.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Verband Lehrer NRW begrüßten, dass die Gelder nun endlich fließen könnten. Es wäre aber „der falsche Weg, alle Schulen einfach nur mit Technik vollzustopfen“, warnte die Landesvorsitzende von Lehrer NRW, Brigitte Balbach, in einer Mitteilung. Digitale Medien seien kein Selbstzweck, sondern müssten sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Sensibilisierung der Schüler über die Risiken der Digitalisierung.

Skeptisch äußerten sich die Familienunternehmer NRW. „Nichts Halbes, nichts Ganzes“, urteilte ihr Verband über den Pakt. Mindestens genauso wichtig wie Investitionen in moderne Unterrichtsmaterialien seien modernisierte Lehrpläne, und gut ausgebildete Lehrer. Die Landesregierung müsse die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik noch stärker in den Fokus rücken. „Alle Schüler sollten frühzeitig lernen können, wie Programmiersprachen funktionieren und welche Bedeutung Daten heute haben“, forderte Landeschef Thomas Rick. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 6000 Mitgliedsunternehmen.

(dpa)
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