Münster/Aachen: Die unerfüllbaren Holzlieferverträge: Aufatmen beim Land NRW

Münster/Aachen : Die unerfüllbaren Holzlieferverträge: Aufatmen beim Land NRW

Als die Holzstapel in den Wäldern Nordrhein-Westfalens wuchsen und sogar im Nationalpark Eifel riesige Flächen gerodet wurden, sind viele Menschen skeptisch geworden. Nicht nur Umweltschützer, sondern auch ganz normale Spaziergänger. Warum werden auf einmal überall Bäume in großen Mengen gefällt, jedenfalls mehr Bäume als normalerweise üblich?

Die Wut und die Ratlosigkeit vieler Menschen darüber entlud sich besonders 2014 in zahllosen Leserbriefen, auch in unserer Zeitung.

Der Hintergrund der großen Holz-Schlacht in unseren Wäldern waren mehrere absurde Holzlieferverträge, die das Land NRW im April 2007 geschlossen hatte, kurz nachdem der Orkan „Kyrill“ über das Land gefegt war und unzählige Bäume entwurzelt hatte. Um das Bruchholz aus den Wäldern zu bekommen, hatte das Land langfristige Holzlieferverträge mit sechs Unternehmen geschlossen, in denen Liefermengen vereinbart wurden, die das Land niemals würde liefern können, wie verschiedene Experten vor der Vertragsunterzeichnung gewarnt hatten (Ausgabe vom 25. Februar 2014). Die Verträge wurden trotzdem geschlossen, der Tiroler Klausner-Gruppe wurden die mit Abstand größten Mengen zugesagt.

Schaden: 54 Millionen Euro

Es kam, wie von den Experten vorausgesagt, und das Land NRW konnte seiner vertraglichen Lieferpflicht schon bald nicht mehr nachkommen. Und Klausner tat, was man in solchen Fällen tut: Der Konzern klagte. Den ersten Prozess gewann 2012 die Klausner-Gruppe, am Donnerstag jedoch gab das Landgericht Münster dem Land Nordrhein-Westfalen in einem zweiten Prozess um dieselben Verträge von 2007 recht: Diese Verträge müssen nicht erfüllt werden, weil die vertraglich festgelegten Konditionen eine sogenannte nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Klausner-Gruppe darstellen, die gegen europäisches Recht verstößt. Mit anderen Worten: Die Konditionen, die das Land Klausner damals eingeräumt hatte, waren viel zu günstig.

Durch die Entscheidung des Gerichts bleibt Klausner nun auf einem selbst bezifferten Schaden von etwa 54 Millionen Euro sitzen. Dazu kommen gigantische Holzmengen, die das Land Klausner nie geliefert hat. Höhe dieses Schadens: unbekannt.

Das Land NRW hat riesiges Glück gehabt, und das nicht zum ersten Mal. Denn bereits vorher hätte das Land die Möglichkeit gehabt, aus den Verträgen mit Klausner herauszukommen. Während der weltweiten Finanzkrise geriet Klausner 2009 in Zahlungsschwierigkeiten und konnte dem Land eine Zeit lang kein Holz mehr abnehmen. Diese Chance, aus den unseligen Verträgen herauszukommen, griff ein Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums auf und kündigte Klausner die Verträge — allerdings mündlich. Das Land stellte die Lieferungen ein. Als die Klausner-Gruppe die Krise überwunden hatte, verklagte sie das Land auf Lieferung der vereinbarten Holzmengen, 2012 kam es zum ersten Prozess. Ergebnis: Die ausgesprochene Kündigung des Vertrags mit der Klausner-Gruppe war unwirksam, sie hätte schriftlich erfolgen müssen.

Das Land NRW lieferte trotzdem nicht wie vereinbart, weswegen die Klausner-Gruppe 2013 erneut vor das Landgericht Münster zog. Die Juristen im NRW-Umweltministerium brachten nun vor, dass die mit Klausner 2007 geschlossenen Holzlieferverträge ungültig seien. Nicht wegen der mündlichen Kündigung des Mitarbeiters, sondern weil sie gegen EU-Recht verstoßen würden. Das Land NRW bezichtigte sich gewissermaßen selbst, unrechtmäßige Verträge abgeschlossen zu haben, was damit zu tun haben mag, dass das zuständige NRW-Umweltministerium 2007, also während der Zeit des Vertragsabschlusses, noch von Eckhard Uhlenberg (CDU) geführt wurde, seit 2010 (bis 2017) jedoch von Johannes Remmel (Grüne).

Unversöhnlich? Von wegen!

Nach deutschem Recht hätte es zu einer zweiten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verträge überhaupt nicht mehr kommen dürfen, das war ja im ersten Prozess 2012 bereits geschehen. Doch der Einwand des Landes gegen die Verträge tangierte dieses Mal europäisches Recht, so dass das Landgericht Münster 2013 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltete. Der EuGH entschied 2015, dass das Beihilferecht der EU die erneute Überprüfung der Holzlieferverträge verlange. Die Frage aber, ob die Verträge gegen europäisches Beihilferecht verstoßen, sei nicht vom EuGH zu entscheiden, sondern von der EU-Kommission. Die EU-Kommission erklärte daraufhin, die Frage, ob die Verträge gegen europäisches Beihilferecht verstoßen, solle doch bitte das Landgericht Münster entscheiden. Das ist am Donnerstag passiert.

Zu Ende ist der Streit damit wahrscheinlich nicht, denn es ist davon auszugehen, dass Klausner Berufung einlegen wird.

Doch so unversöhnlich, wie das Land und Klausner sich gegenüber zu stehen scheinen, sind sie gar nicht. Denn das Land hat während der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung die Klausner-Gruppe weiter mit Holz beliefert — nur eben auf Grundlage eines inzwischen neu ausgehandelten Vertrages.