Düsseldorf/Aachen: Die lange Kette von Piepenkötters Justizpannen

Düsseldorf/Aachen: Die lange Kette von Piepenkötters Justizpannen

Die massiv unter Druck geratene NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) muss heute in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im NRW-Landtag über den JVA-Ausbruch in Aachen Rede und Antwort stehen.

Müller-Piepenkötter trage die politische Verantwortung für die „katastrophalen Zustände in Aachen”, klagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Zudem sei der „Fall Aachen” nicht der erste Skandal in der Amtszeit der Ministerin.

Grundsätzlich arbeiten Justizminister auf einem Minenfeld. Bei NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aber häufen sich die Affären, Skandale und Rücktrittsforderungen. Das hat ihr schon vor dem spektakulären Häftlingsausbruch in Aachen den Ruf einer „Pannen-Ministerin” eingebracht.

Im Rechtsausschuss des Landtags muss die Ministerin am Freitag Rede und Antwort stehen, warum sie trotz eindringlicher Warnungen der Aachener JVA-Bediensteten über schwerwiegende Sicherheitslücken nicht angemessen handelte. Dass die Ausbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff Fluchthilfe von mindestens einem Justizbeamten und einem Mithäftling erhielten, macht die Affäre für die Ministerin hochbrisant. Zumal der „Fall Aachen” nur ein Skandal in einer langen Kette von Justizpannen ist.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) rollte 2007 das „Siegburger Folterdrama” auf. Am 11. November 2006 hatten drei Mitgefangene den 21-jährigen Hermann H. nach fast zwölf Stunden qualvoller Misshandlungen und Folter in den Tod getrieben. Erst fünf Tage nach dem Mord im Siegburger Jugendgefängnis hatte Müller-Piepenkötter angeordnet, landesweit alle Gemeinschaftszellen mit Dreier- und Viererbelegung aufzulösen. Dabei hatte Müller-Piepenkötter bereits im März 2005 Mehrfachzellen wegen zunehmender Gewalttätigkeiten als Gefahrenzone eingestuft. Gehandelt hatte sie aber nicht. „Hermann H. könnte heute noch leben, wenn die Ministerin frührer gehandelt hätte”, resümierte der damalige SPD-Obmann Thomas Stotko.

Im Amtsgericht Mönchengladbach hatte der Türke Erol P. seine 38-jährige Ehefrau und seine 19-jährige im Anschluss an einen Sorgerechts-Prozess im März 2007 umgebracht. Der Skandal: Der Mordschütze hätte zum Zeitpunkt der Tat gar nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Die Justiz hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Erol P. nicht rechtzeitig umgesetzt.

Bei der Flucht des 38-jährigen Häftlings Rahin D. aus der JVA Krefeld gerieten Bedienstete als Helfer in Verdacht.

Bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach führten Akten-Schlampereien dazu, dass ein mutmaßlicher Kinderschänder wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Das Ministerium musste einräumen, dass man von der Entlassung erst nach 14 Tagen erfahren hatte. Eine Justizsekretärin soll von 2003 bis 2008 insgesamt 65 Ermittlungs- und Vollstreckungsakten verschlampt haben.

Als die Ministerin im Sommer den Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach versetzte, weil ein Kinderschänder wegen Justizpannen aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, eskalierte der Streit zwischen Müller-Piepenkötter und ihren ehemaligen Kollegen. Die Ministerin attackierte dem Richterbund scharf. Dessen Behauptung, Straftäter würden wegen Personalmangels aus der Untersuchungshaft entlassen, sei ein bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Immerhin gebe es in NRW 73 Richter und Staatsanwälte mehr als 2005.

2008 wurden in NRW-Haftanstalten 41 Verdachtsfälle von Misshandlungen registriert. Fünf Verdachtsfälle gab es in Siegburg, jeweils vier Fälle in den Haftanstalten Aachen, Düsseldorf und Herford sowie drei Gewaltübergriffe in Wuppertal und Gelsenkirchen. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Essen forderten Mithäftlinge einen 23-jährigen auf, sich mit einem Stromkabel zu erhängen, nachdem sie ihn sexuell missbraucht hatten. In Wuppertal erlitt ein Häftling nach einer Schlägerei ein Schädel-Hirn-Trauma, in Kleve wurde einem Gefangenen beim Streit der Kiefer gebrochen. Mitglieder der Vollzugskommission sprachen von einer „Liste des Grauens”.

Durch eine Justizpanne verjährte ein Teil der Steuerstrafanklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.

Nach dem jüngsten Aachener Ausbruch mit Geiselnahme kündigte Müller-Piepenkötter an, das Sicherheitssystem in den Haftanstalten „auf Herz und Nieren” zu prüfen. Die Ministerin verweist aber darauf, dass es in diesem Jahr erst einen Ausbruch in NRW gab. „Vor 20 Jahren hatten wir das Zwanzigfache.” SPD und Grüne beklagen jedoch die Personalknappheit in den Haftanstalten und fragen, warum die „unangemessene Nähe” zwischen dem Wärter und den beiden Ausbrechern in der JVA Aachen nicht aufgefallen war.

Müller-Piepenkötter wird auch erklären müssen, warum sie auf den Brandbrief der Aachener JVA-Bediensteten über Sicherheitsmängel in der Anstalt nicht angemessen reagierte. „Aus der Sicht des hiesigen Personalrats ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet”, kritisierten die JVA-Bediensteten am 27. August den enormen Berg von 50.000 Überstunden in Aachen.

SPD-Justizexperte Ralf Jäger verwies darauf, dass das Justizministerium den Innenminister schon im Juni 2008 über Drogen-, Handy- und Alkoholhandel von Bediensteten in der JVA Aachen informiert hatte. Jäger machen „diese Zustände fassungslos”. Für die Opposition steht fest: „Müller-Piepenkötter wusste von den Missständen in Aachen und hat nicht gehandelt.”

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