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Die höchste regionale Inzidenzstufe 3 wird für drei Wochen ausgesetzt

Neue Regelung stößt auf Kritik : NRW entschärft Corona-Schutzverordnung

Durch eine Änderung in der Corona-Schutzverordnung hat Nordrhein-Westfalen die höchste regionale Inzidenzstufe 3 für rund drei Wochen ausgesetzt. Die neue Regelung gilt ab Freitag. Die Opposition findet das „unverantwortlich“.

Die wieder steigende Zahl der Corona-Infektionen kann in NRW vorerst nicht mehr so gravierende regionale Einschnitte im öffentliche Leben nach sich ziehen wie bisher. Durch eine ab diesem Freitag greifende Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung hat die Landesregierung die höchste regionale Inzidenzstufe 3 vorerst für rund drei Wochen bis zum 19. August ausgesetzt.

Die vom NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag veröffentlichte Änderung wird mit einer geringeren Zahl an schweren Krankheitsverläufen bei den Corona-Infektionen sowie einer geringen Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen begründet.

Die Stufe 3 mit den weitreichendsten regionalen Einschränkungen hätte nach der bisherigen Fassung bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 50,1 gegriffen und in den betroffenen kreisfreien Städten und Kreisen unter anderem eine Schließung der Innengastronomie zur Folge gehabt. Aber auch in anderen Bereichen wie Sport und Kultur sowie bei den privaten Kontakten in der Öffentlichkeit sieht die ausgesetzte regionale Stufe 3 größere Einschränkungen vor. Auch wenn Kommunen nun den Grenzwert von 50 dauerhaft überschreiten, bleiben sie den Angaben zufolge in der Stufe 2 mit weniger umfangreichen Einschränkungen.

„Wir haben derzeit eine vergleichsweise niedrige Landesinzidenz, eine moderate Dynamik im Infektionsgeschehen und wenig Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – nicht zuletzt, weil wir die ältere Bevölkerung durch eine hohe Impfrate wirksam schützen können“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Bund und Länder berieten derzeit über mögliche Neubewertungen der Inzidenzwerte und ein neues „Indikatorenset“ für Schutzmaßnahmen. Vor dem Hintergrund sei die Coronaschutzverordnung vorzeitig mit der Änderung verlängert worden. Bei einem dynamischen Ausbruchsgeschehen könne man dennoch mit strengeren Coronaschutzmaßnahmen reagieren.

Die Stadt Solingen, die in jüngster Zeit zeitweise deutlich über der wichtigen Marke von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen lag, begrüßte die Änderung umgehend. Der Branchenverband Dehoga NRW bewertete das Aussetzen der höchsten Regionalstufe für die Gastronomie und Hotellerie als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber zugleich auch eine verlässliche Perspektive für das Offenbleiben über den Sommer hinaus, auch im Herbst und Winter.

 Die Corona-Zahlen in NRW liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Donnerstag nach RKI-Daten auf 20,4 - nach 18,5 am Mittwoch und 14,4 vor einer Woche. Der bundesweite Wert lag am Donnerstag bei 16,0. Unter den 53 kreisfreien Städten und Kreisen in NRW lag Solingen mit 50,2 weiter an der Spitze. Die Stadt hatte das Treffen vieler Menschen zum Finale der Fußball-EM und das Hochwasser als Faktoren für den Anstieg der Zahlen genannt, die bereits wieder rückläufig sind.

Im Vergleich der NRW-Regionen folgen nach Solingen Düsseldorf mit 41,6 und Köln mit 33,5. In der Regionalstufe 2 mit stabilen Werten zwischen 35,1 und 50 sind damit derzeit Solingen und Düsseldorf eingeordnet. In der Städteregion Aachen lag die Inzidenz am Donnerstag bei 21,5, im Kreis Düren bei 13,6 und im Kreis Heinsberg bei 23,9.

Die SPD hat das Aussetzen der höchsten regionalen Corona-Stufe als fatal und unverantwortlich kritisiert. „Mit dem Aussetzen der Inzidenzstufe 3 schiebt die Landesregierung erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab“, erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, am Donnerstag. Die Inzidenzwerte stiegen. Ohne einheitliche Regelungen werde NRW zu einem Maßnahmen-Flickenteppich.

„So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gastronomiebetrieben ein paar Tage mehr Freiheit gönne, wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen“, erläuterte er. Einheitliche, planbare und nachvollziehbare Regeln und Maßnahmen seien der Schlüssel zum Erfolg. Die Landesregierung habe nichts aus dem Herbst gelernt. Es gelte die Impfbereitschaft zu erhöhen. Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen warf der Regierung vor, das Bürgervertrauen in Entscheidungen zu gefährden und alle Bemühungen zu konterkarieren, die vierte Welle einzudämmen.

(dpa)