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Bonn: Die Angst der SPD vor dem Chaos. Und ihre Fähigkeit zu leidenschaftlicher Debatte

Bonn : Die Angst der SPD vor dem Chaos. Und ihre Fähigkeit zu leidenschaftlicher Debatte

Mit energischen Schritten geht Martin Schulz auf die Parteitagshalle zu. „Wir schaffen das“, sagt er unserer Zeitung. Während der kommenden fünf Stunden wird seine Zuversicht auf eine harte Probe gestellt. Im Bonner Weltkongresszentrum prallen gegensätzliche Meinungen knallhart aufeinander. Und wenn zwischendurch immer mal Konsens aufscheint, bezieht er sich auf eine Person: Kevin Kühnert.

Was war das Besondere an dem SPD-Parteitag?

Andrea Nahles und Martin Schulz nach der Abstimmung. Foto: Oliver Berg

Er ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie spannend Demokratie sein kann. Er war ein Beispiel dafür, wie eine Partei um den richtigen Weg streitet, wie sehr es sich lohnt, politische Debatten zu verfolgen. Der SPD ist es gelungen, nicht nur ihre Not zu zelebrieren, sondern aus der Not eine Tugend zu machen. Die SPD als heftig diskutierende, mit sich und den Herausforderungen ringende Partei — so sieht sie sich selbst am liebsten.

Das Ergebnis per Handzeichen war so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden mussten. Foto: Kay Nietfeld

Warum ist Kevin Kühnert der neue Star der SPD?

Martin Schulz während seiner Rede in Bonn. Foto: Federico Gambarini

Weil der Juso-Bundesvorsitzende leidenschaftlich kämpft, eloquent ist, bei aller Leidenschaft den richtigen Ton trifft und weil er — nicht zuletzt — den Widerstand gegen die große Koalition personifiziert wie kein anderer. Ob Groko-Befürworter oder -Gegner — viele sprachen gestern während der Debatte Kühnert an und lobten ihn. Er selbst findet es prima, dass in seiner Partei „emotional, kontrovers und grundsätzlich gestritten wird“. Und er bringt die Dinge auf den Punkt: „Es gibt eine immense Vertrauenskrise unserer Partei“; dass sei auch der Hauptgrund, warum er Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ablehnt. „Eigentlich wollen wir nicht, aber wir müssen doch . . .“ Das sei ihm zu wenig. Kühnert ist ein Mann mit Zukunft; er ist auf jeden Fall die Stimme der jungen Sozialdemokraten.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der GroKo. Foto: Kay Nietfeld

Gibt es in der Koalitionsfrage eine Diskrepanz zwischen Alt und Jung?

Ein Juso bei einer Demonstration vor dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn. Foto: Oliver Berg

Ja — allerdings. Das ist gestern in Bonn deutlich aufgefallen — nicht nur der Dürener Delegierten Anne Küpper. Die Ablehnung kam vor allem von jungen Mitgliedern, Befürworter sind eher die Älteren. Das hat auch Halice Kreß-Vannahme überrascht. Deshalb ist die Aachener Delegierte, die gegen Groko-Verhandlungen gestimmt hat, auch nicht pessimistisch. Sie setzt auf Kühnert. „Schön, dass es so knapp war“, sagt sie unserer Zeitung. „Aber ich finde es schade, dass der Parteivorstand so einseitig positioniert war.“

Ein Plakat mit der Aufschrift "Schulz mit lustig!" vor dem Eingang zum WCCB in Bonn. Foto: Oliver Berg

Was hört man sonst von der Basis aus der Region?

„Es wird nach diesem Ergebnis nicht einfacher“, sagt Küpper. Sie habe befürchtet, dass es so ausgeht und lobt die faire Diskussion. Darin stimmt Karl Schultheiß ihr zu: „Es war eine ernsthafte und respektvolle Debatte.“ Der Vorsitzende des Unterbezirks Aachen ist nach eigener Aussage „glücklich, dass wir dieses Ergebnis erreicht haben. Es wahr knapp, und es ist klar, dass jetzt noch Präzisierungen nötig sind.“

Woran leidet die SPD?

Unter einer beträchtlichen Vertrauenskrise zwischen zahlreichen Mitgliedern und dem Parteivorstand. Vertrauen ist aber nicht erst verloren gegangen, seit Schulz Vorsitzender ist. Es ist ein längerer Prozess, der sich durch die massiven Enttäuschungen des vorigen Jahres und Schulz’ koalitionspolitische Schlangenlinien beschleunigt hat. Das hat sich gestern in Bonn überdeutlich offenbart und viele Sozialdemokraten erschreckt. Deshalb wird die Erneuerung der Partei von den meisten Rednern gefordert — geradezu beschworen.

Was wird aus der Erneuerung der SPD?

Es gibt keinen Sozialdemokraten, der sie nicht für nötig hält. Wohin sie führt, ist offen, das Ziel unbekannt. Viele derer, die gestern gegen Koalitionsverhandlungen argumentierten, befürchten, dass ihre Partei sich nicht wird erneuern können, wenn sie erneut eine Koalition mit CDU und CSU bildet. Viele haben sogar regelrecht Angst, Erneuerung werde wieder nur versprochen, aber nicht verwirklicht. Vor allem Vorstandsmitglieder halten dagegen. „Ob wir uns erneuern, liegt ausschließlich an uns selber“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Martin Schulz warnt: „Regieren und erneuern schließen sich nicht aus. Die Erneuerung kann auch in der Opposition scheitern.“

Was will die SPD in den Koalitionsverhandlungen zusätzlich erreichen?

Im erst am frühen Sonntagmorgen geänderten Leitantrag werden „weitere Fortschritte““ verlangt und drei Forderungen genannt: Befristete Arbeitsverhältnisse sollen stärker eingeschränkt werden. Die Sozialdemokraten wollen „eine gerechtere Honorarordnung“ für Ärzte sowie „die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte“. Die SPD fordert „eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen“. Und so beschließt der Parteitag „Koalitionsverhandlungen, in denen insbesondere in den genannten Bereichen konkret wirksame Verbesserungen erzielt werden müssen“. 2019 soll ein Bundesparteitag eine Zwischenbilanz der „Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen und eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen“.