Streit um einen Bolzplatz: Der schwere Spagat zwischen Spiel- und Ruhebedürfnis

Streit um einen Bolzplatz : Der schwere Spagat zwischen Spiel- und Ruhebedürfnis

Das ältere Ehepaar lebt schon sehr lange in der Erdgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus an der Kurt-Schumacher-Straße in Baesweiler. „Schon seit 50 Jahren“, sagt der Ehemann, ein 75-jähriger Rentner. Und in seinen Worten schwingt ein bisschen Stolz mit, so als wohne er eigentlich sehr gerne dort. Seit einigen Jahren allerdings ist das Glück vom trauten Heim für die beiden Senioren arg getrübt.

Denn immer wieder prallen Bälle vom benachbarten Bolzplatz gegen die Hauswand, hinter der die beiden wohnen. Und nicht nur das: Immer wieder scheppern auch die Scheiben. Ein Fenster ging schon zu Bruch, ebenso Vasen, die Außenbeleuchtung und Bewegungsmelder.

Sie habe Probleme mit dem Blutdruck, erzählt die 63-jährige Ehefrau, manchmal halte sie den Lärm und die Erschütterungen einfach nicht mehr aus. Dann fliehen die beiden älteren Herrschaften, wie sie erzählen, hinaus aus ihrer Wohnung und dorthin, wo es ruhiger ist. Natürlich sei auch das keine Lösung, wissen sie, aber eine andere ist nicht in Sicht. Oder besser gesagt: Sie ist noch sehr klein, bloß ungefähr einen Meter hoch. Doch sie soll wachsen. In ein paar Jahren könnte eine Hecke als natürlicher Schutzwall gegen die bollernden Bälle vom Bolzplatz dienen. Auf mehr kann das ältere Ehepaar zurzeit nicht hoffen.

Eine kleine Hecke als einziger Hoffnungsschimmer — das klingt ziemlich abstrus, ist aber nur die eine Seite der Geschichte. Auf der anderen Seite steht die Stadt Baesweiler mit ihrem Anspruch, ausreichende Spiel- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche zu bieten. Und das nicht nur am Rande der Stadt oder einsam gelegen inmitten von Parkanlagen, sondern wohnortnah. Auf dieser Seite steht auch die Tatsache, dass der Bolzplatz eigentlich schon lange keiner mehr ist.

Sie wollen toben, spielen und laut sein dürfen. Doch diese Jungs aus Kinzweiler dürfen das hinter ihnen zu sehende DFB-Kleinspielfeld wegen genervter Anwohner nicht mehr benutzen. Es liegt seit zwei Jahren brach. Foto: Patrick Nowicki

Er wurde vor Jahren nach Anwohnerprotesten umfunktioniert zur Streetballanlage. Bloß wird dort immer noch gebolzt. Und weil beim Umbau nicht nur die Fußballtore, sondern auch die hohen Schutzzäune abmontiert wurden, die man beim Basketball ja auch nicht braucht, fliegen die Bälle nun gegen Wände und Fenster des nur wenige Meter entfernten Wohnhauses. Doch weil die Stadt vieles tut, um dieser missbräuchlichen Nutzung zu begegnen, kann man ihr dafür nicht die Schuld in die Schuhe schieben. So sieht es jedenfalls das Aachener Verwaltungsgericht, vor dem das ältere Ehepaar jetzt mit seiner Klage gegen die Stadt gescheitert ist.

Der kleine Bolzplatz, der keiner mehr ist, liegt in diesem Fall zwar in Baesweiler, aber er könnte überall liegen. Denn es gibt wohl kaum eine Stadt, in der es nicht Ärger um Spiel- oder Sportanlagen gibt. Erst kürzlich berichtete unsere Zeitung darüber, dass sich in Eschweiler die Beschwerden über Bolzplätze häufen, dass in Kinzweiler gar ein DFB-Kleinspielfeld nach der Klage eines Anwohners seit zwei Jahren ungenutzt brach liegt. Abstandsflächen wurden nicht beachtet, der Lärmpegel ist zu hoch — und das war‘s. Das Thema ist in Eschweiler immer noch aktuell. Denn was soll man nun tun mit dem Kleinspielfeld? Eine große Frage. Mit einer möglicherweise ziemlich teuren Antwort. Diskutiert wird jetzt darüber, den Platz irgendwo anders hin zu verlegen. Kostenschätzungen zufolge müsste man dafür allerdings mindestens 80.000 Euro auf den Tisch legen.

Interessenausgleich finden

Der kleine Baesweiler Bolzplatz ist also kein Einzelfall. Beide Fälle zeigen beispielhaft ein Dilemma, das in solchen Fällen kaum auflösbar ist: hier die Nachbarn mit ihrem nachvollziehbaren Bedürfnis nach Ruhe, dort Kinder und Jugendliche mit ihrem ebenso nachvollziehbaren Bedürfnis, sich auszutoben, dazwischen eine Verwaltung in ihrem Spagat, einen Interessenausgleich finden zu müssen — und über allem Gerichte, die im Streitfall entscheiden müssen.

In Baesweiler beginnt diese Geschichte schon vor rund 15 Jahren, lange bevor sie Gerichte beschäftigte. Zu der Zeit ist die Anlage noch ein typischer Bolzplatz. Mit hohen Metallgitterzäunen wie ein Käfig eingefasst, mit Fußballtoren und einem Aschenbelag. Damals schon beschwert sich das ältere Ehepaar beim Bürgermeister wegen des Drecks, den der Aschenplatz macht. Andere Anwohner beschweren sich über den Lärm, der vom Bolzplatz ausgeht, wenn die Bälle gegen die Metallzäune fliegen. Und man kann nicht sagen, dass die Stadt Baesweiler die Beschwerden nicht ernst nimmt. Am 20. März 2007 beschließt der Bau- und Planungsausschuss der Kommune, die Anlage zu einem Streetballplatz umzugestalten. Die Tore verschwinden, die Zäune auch, und es beginnt so langsam die Zeit, in der die Bälle gegen Wände und Fenster krachen.

Mit und mit häufen sich wieder die Beschwerden, weil auf dem Bolzplatz, der keiner mehr ist, immer noch gebolzt wird. Im Jahr 2012 wenden sich 13 Anwohner schriftlich an die Verwaltung und beantragen die erneute Umgestaltung der Fläche — zum Beispiel in Parkplätze, was einen Missbrauch als Bolzplatz ziemlich sicher ausschließen würde. Das Thema wird der Politik vorgelegt, die im Bauausschuss mit Befremden und Empörung auf diese Idee reagiert. Tenor der Entscheidung: Man könne den Kindern doch nicht das Spielen verbieten, die Stadt müsse vielmehr strenger kontrollieren und so das verbotene Bolzen unterbinden.

Doch nach dem Eindruck der beiden älteren Herrschaften wird es immer schlimmer. Seit den Osterferien 2016 hätten sich die Zustände erheblich verschlechtert, heißt es in der Klageschrift vom 5. April 2017, mit der die Eheleute vor dem Verwaltungsgericht die Schließung der Anlage erwirken wollen — oder hilfsweise die Stadt verpflichten möchten, vor ihrem Haus auf 12,50 Metern Länge 4,50 Meter hohe Fangzäune zu errichten. Mittlerweile werde auch in den Abendstunden gebolzt, an Sonntagen sei es besonders schlimm, heißt es in der Klage. Es seien auch oft Erwachsene, die den Platz missbräuchlich nutzten. Und die Kontrollmaßnahmen der Stadt würden nicht fruchten. Ein „friedliches Wohnen“ sei schlicht nicht mehr möglich.

Anfang Juli gibt es mit dem Gericht einen Ortstermin, Ende August die Verhandlung im Aachener Justizzentrum. Dort verweist der Beigeordnete der Stadt Baesweiler, Frank Brunner, auf die vielen Maßnahmen, mit denen man das Bolzen zu vermeiden versucht: auf die Kontrollen des Ordnungsamts, auf die zusätzlichen regelmäßigen Streifenfahrten eines privaten Security-Dienstes, auf die eindeutige Beschilderung, die das Bolzen verbietet.

Lange Historie

Er spricht auch die lange Geschichte des Platzes an: dass man ja extra die Metallzäune weggenommen und die Anlage umgebaut habe, um den Anwohnern gerecht zu werden. Und dass man nun schlecht wieder Metallzäune aufbauen könne, für die man ohnehin kein Geld habe. Und dass Fangzäune auch nichts bringen, da man diese angesichts des zu erwartenden Vandalismus vermutlich alle paar Wochen erneuern müsste. Allenfalls könne man die Hecke wachsen lassen, damit diese irgendwann einmal als Schutz dient. Es klingt fast schon ein bisschen resigniert, als Brunner vor Gericht mit Blick auf die lange Historie des Platzes sagt: „Heute hat es den Anschein, als hätten wir dort mit Zitronen gehandelt.“

Der Anwalt der Eheleute, Sebastian Gerhards von der Baesweiler Kanzlei Praest & Collegen, verweist dagegen darauf, dass all das seinen Mandanten nichts bringt. Schließlich würden die Jugendlichen und Erwachsenen sich verkrümeln, sobald sich Kontrolleure näherten, und kurz darauf wiederkehren und fröhlich weiterbolzen. Er sehe da schon die Verwaltung in der Pflicht, für Abhilfe zu sorgen.

Das Gericht wiederum bezweifelt keineswegs, dass der Platz bisweilen „missbräuchlich“ genutzt wird. Und sicher gebe es das „gelegentliche Aufprallen von Bällen gegen die Hauswand“. Das alleine allerdings führt nicht dazu, dass die Klage von Erfolg gekrönt ist. Im Gegenteil: Das Gericht hat die Stadt nicht nur nicht dazu verdonnert, den Platz zu schließen. Der Klage wurde von der Kammer nicht mal stattgegeben.

Und zwar aus verschiedenen Gründen. Das Gericht verweist auf die gängige Rechtsprechung, die besagt, dass eine missbräuchliche Nutzung eines ansonsten „sozialadäquaten“ Spielfeldes nur dann einen Anspruch auf Schließung eines solchen Platzes begründen könne, wenn der Betreiber einen Anreiz für die missbräuchliche Nutzung gesetzt habe. Soll heißen: Die Stadt Baesweiler wäre nur dann schuld an dem Gebolze, wenn sie beispielsweise durch die Standortwahl oder die Gestaltung des Platzes den Missbrauch geradezu herausgefordert hätte.

Stadt hat das ihrige getan

Doch genau dies ist nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall. Auch deshalb wird die Stadt dort im Übrigen kaum Metallgitter oder Fangzäune aufstellen, damit keine Bälle mehr gegen die Fenster des älteren Ehepaars fliegen. Denn juristisch betrachtet wäre dies wohl ein „Anreiz“ zum Bolzen. Auch seien dort keine Sitzgelegenheiten wie Bänke aufgestellt worden, die ein Anreiz für ältere Jugendliche oder Erwachsene wären, sich dort niederzulassen und Lärm zu veranstalten. Auch das sei damals beim Bolzplatz durch eine Umrandungsmauer noch der Fall gewesen. Zudem gebe es ein Schild, auf dem erstens die Nutzungszeiten klar definiert sind und auf dem sich zweitens der Hinweis „Fußballspielen verboten“ findet.

Kurzum: Die Stadt hat nach Auffassung des Gerichts das ihrige getan, damit der Platz nicht zweckentfremdet wird. Dass das eben doch passiert, sei nicht der Stadt anzulasten. Vielmehr sei das im Fall der Fälle eine Sache des Ordnungsamts oder der Polizei. Aber ruft man die dann tatsächlich immer, wenn es „missbräuchlich“ wird? Zumutbar sei der Griff zum Telefonhörer jedenfalls, sagt das Gericht. Aber ist man beim x-ten Anruf in den Augen der Behörden nicht selber der nervende Querulant? Und kommt überhaupt jedes Mal jemand raus? Jeglicher Missbrauch des Platzes, so steht es im Urteil, könne nur mit einer Überwachung rund um die Uhr sichergestellt werden. Doch das sei — selbstredend — weder der Polizei noch der Stadt zumutbar.

Da es eines solchen Anreizes aber augenscheinlich gar nicht braucht, müssen die Eheleute weiter ertragen, dass Bälle gegen ihre Hauswand krachen. Und können dabei allenfalls einer kleinen Hecke beim Wachsen zuschauen. Doch damit wollen sie sich nicht begnügen. „Wir ziehen vor das Oberverwaltungsgericht“, kündigt der Ehemann an. Das letzte Kapitel der Geschichte über den kleinen Baesweiler Bolzplatz, der eigentlich gar keiner mehr sein darf, ist längst nicht geschrieben. Genauso wenig wie im Fall des DFB-Kleinfeldes in Eschweiler. Es bleibt der schwierige Spagat zwischen Spiel- und Ruhebedürfnis. Dort und anderswo. Denn Baesweiler und Eschweiler können überall sein.