Fragen und Antworten: Der Rodungsstopp in Hambach und die Folgen

Fragen und Antworten : Der Rodungsstopp in Hambach und die Folgen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte RWE, die Politik und eigentlich selbst die Braunkohlegegner schon vergangenes Jahr überrascht, als es einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verhängte und so den Ausfall fast der gesamten Rodungssaison initiierte.

Dass es abermals eine Überraschung geben würde, hat zumindest RWE und die Landespolitik offenbar unerwartet getroffen. Beide haben sozusagen im Verbund die weiteren Rodungen des Hambacher Forsts vorbereitet: die Landesregierung mit einem gewaltigen Polizeieinsatz zur Räumung der Baumhäuser, RWE durch die Erklärung, der Hambacher Forst werde zum Betriebsgelände und damit der Zugang verboten.

Nun ist es abermals anders gekommen, und daraus ergeben sich für viele Beteiligte neue Fragen, zum Beispiel die folgenden:

Was bedeutet der Beschluss des OVG?

Bis auf weiteres darf der Hambacher Forst nicht gerodet werden. Die Richter verwiesen die Klage zurück ans Verwaltungsgericht Köln, an dem nun in einem sogenannten Hauptsachverfahren über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) entschieden werden muss. Der BUND hält die Betriebsgenehmigung für den Tagebau Hambach, die zuletzt im März vom Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2018 bis 2020 erteilt worden war, für rechtswidrig.

Worum geht es in der Klage genau?

Das OVG erklärte am Freitag, es müsse vor allem geklärt werden, „ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden“ ist, „wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für ,potenzielle FFH-Gebiete’ unterfalle“. Eine schwierige naturschutzrechtliche Frage, die auch EU-Recht tangiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit des vorangehenden Hauptbetriebsplanes vergangenen November entschieden, es sei unerheblich, ob der Hambacher Forst ein potenzielles FFH-Schutzgebiet ist. Das Land Nordrhein-Westfalen sei nicht verpflichtet, den Forst der EU als Schutzgebiet zu melden. Das Kölner Gericht hatte seine Einschätzung in dieser Frage in dem am Freitag zu Ende gegangenen Eilverfahren in erster Instanz nicht geändert. Was aber für die Zukunft nichts bedeuten muss.

Wie wird das Verwaltungsgericht Köln nun weiter verfahren?

Es wäre eine Überraschung, wenn die Kölner Richter den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 und damit die weitere Rodung des Hambacher Forsts plötzlich für unrechtmäßig erklären würden. Die 14. Kammer des Gerichts hatte im Herbst 2017 bereits die Genehmigung des Hauptbetriebsplanes 2015 bis 2017 im Hauptsacheverfahren für rechtmäßig erklärt. Dabei hatte sich der Vorsitzende Richter Holger Maurer als erster deutscher Richter mit Nachdruck für einen Kompromiss zum Erhalt des Hambacher Forsts eingesetzt – allerdings vergeblich. Das Gericht urteilt nicht über Sinn oder Unsinn des Braunkohleabbaus, sondern nur darüber, ob Gesetze richtig angewandt werden.

Wann wird das Verwaltungsgericht Köln entscheiden?

Das ist eine entscheidende Frage, denn solang es keine Entscheidung gibt, wird im Hambacher Forst nicht gerodet, wie das OVG am Freitag festlegte. Hauptsacheverfahren an Verwaltungsgerichten sind oft langwierig und dauern aufgrund der Komplexität der Sachverhalte manchmal Jahre. Das Verfahren gegen den Hauptbetriebsplan 2015 bis 2017 dauerte in Köln mehr als zweieinhalb Jahre. Eine Prognose wollte das Verwaltungsgericht Köln am Freitag nicht abgeben; aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird vor März 2018 kein Urteil fallen. Das bedeutet, dass auch die laufende Rodungssaison, die immer vom 1. Oktober bis zum 28. Februar dauert, im Hambacher Forst ausfallen wird, möglicherweise auch die nächste vom 1. Oktober 2019 bis zum 28. Februar 2020.

Was bedeutet der Beschluss für RWE?

Der Tagebaubetreiber hatte wiederholt erklärt, zur Fortführung des Tagebaus Hambach diesen Winter unbedingt weiter roden zu müssen. Allerdings hatte RWE dies auch schon im vergangenen Jahr gefordert, als die Rodungssaison, ebenfalls ausgehend vom OVG Münster, weitgehend ausfiel. Den Tagebaubetrieb hat das in den vergangenen Monaten offenbar nicht übermäßig behindert. Christian Niemann-Delius, emeritierter Bergbau-Professor der RWTH Aachen, hatte Ende August im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, dass, wenn in dieser Rodungssaison nicht gerodet werden sollte, „nächstes Jahr Kraftwerke stillstehen, zumindest aber vor einem gravierenden Versorgungsproblem“ stünden.

Was bedeutet der Beschluss für die Landesregierung?

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND, sprach am Freitag von „einer schallenden Ohrfeige“. Tatsächlich steht die Landesregierung bislang fest an der Seite von RWE und dem Braunkohleabbau, so wie im Grunde alle nordrhein-westfälischen Landesregierungen seit den 70er Jahren. Allerdings hat die Landesregierung die Notwendigkeit eines gewaltigen Polizeieinsatzes schon vor Beginn der Rodungen im Hambacher Forst völlig falsch eingeschätzt. In den zurückliegenden drei Wochen sorgten Tausende Polizisten dafür, dass 86 Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt und abgerissen wurden. Da es RWE nicht möglich sein wird, die Waldbesetzer dauerhaft aus dem Forst fernzuhalten, ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Polizei vor der nächsten Rodung, sollte es eine geben, abermals Baumhäuser räumen und abreißen muss. Die Arbeiten an einem neuen Baumhausdorf sind gerüchtehalber schon im Gange.

Was bedeutet der Beschluss für die Kohlekommission?

Die Mitglieder der Kohlekommission der Bundesregierung sollen bis Ende 2018 einen Kompromiss für einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle ausarbeiten. Das wird schwierig genug. Zumindest wird der Druck auf die Kommission nun nicht mehr von drohenden Rodungen im Hambacher Forst erhöht. Forderungen nach einem Moratorium bis zu einer Entscheidung der Kommission hatten RWE und die Landesregierung wiederholt abgelehnt.

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