Revierversammlung in Düren: Der Hambacher Forst und die Zukunft der Region

Revierversammlung in Düren : Der Hambacher Forst und die Zukunft der Region

Im Kreishaus diskutieren Grüne und RWE-Mitarbeiter darüber, wie man den Strukturwandel bereits jetzt gestalten kann, um auf den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereitet zu sein

Astrid Hohn dankte ausdrücklich und als allererstes mal den „Aktivisten im Hambacher Forst“. Ohne die, sagte Hohn, würden nämlich offensichtliche politische „Fehlentscheidungen jetzt nicht von der Gesellschaft diskutiert“, und damit meinte Hohn die Braunkohleverstromung. Weil Hohn Mitglied der Grünen ist und auf der Revierversammlung im Dürener Kreishaus am Samstagvormittag zumindest viele Grüne waren, gab es Applaus, obwohl man durchaus hätte kritisieren können, dass die stellvertretende Dürener Landrätin gerade einer Gruppe dankte, aus der heraus in den vergangenen Jahren weit über 1000 Straftaten begangen wurden, Polizisten und RWE-Mitarbeiter offen bedroht, angegriffen und auch verletzt wurden. Und ein Teil des Publikums ihr sogar noch applaudierte.

Dass die Revierversammlung der Grünen ausgerechnet in die Zeit der Räumung im Hambacher Forst fiel, war so nicht vorauszusehen, als die Landtagsfraktion die Veranstaltung im Sommer zu planen begann. Weil die Versammlung aber nun mal angesetzt war, wurde sie auch nicht mehr abgesetzt, was sich gut traf, denn der größte Saal des Kreishauses war gerade groß genug, um allen Interessierten Platz zu bieten: nicht nur mit Mitgliedern der Grünen, sondern auch mit Mitarbeitern von RWE, Vertretern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie (IGBCE) und anderen.

RWE Chef überraschend auch dabei

Überraschend war, dass der Chef der RWE Power AG, Frank Weigand, ebenfalls den Mut besessen hatte, ins Kreishaus zu kommen, auch wenn er es in den Diskussionen erwartungsgemäß nicht recht bewerkstelligen konnte, den Großteil des Publikums für seine Positionen einzunehmen: Fortführung des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier bis Mitte des Jahrtausends, Stichwort Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strom für Bürger und Unternehmen, man kennt die Argumente ja inzwischen. Und schon gar nicht konnte Weigand die Grünen oder den Grünen Nahestehenden davon überzeugen, dass der Hambacher Forst nun wirklich nicht zu retten ist: „Das ist bergbautechnische Realität.“

Was kommt nach der Braunkohle? Der Tagebau Hambach bei Nacht, das Bild wurde Mitte September gemacht. Foto: Oliver Berg/dpa/Oliver Berg

Ähnlich hatten sich zuvor auch noch einmal NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz in Zeitungsinterviews geäußert. Auch wenn Laschet gegenüber der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ gesagt hatte, er könne sich durchaus einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2045 vorstellen, immerhin.

Genau das erklärte in einer Art Impulsreferat auch der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Reiner Priggen aus Aachen, jetzt Mitglied der Kohlekommission, die bis Dezember ein Datum für den Kohleausstieg festlegen soll. „Es ist eine Gewissheit, dass die Kohlekommission nicht 2045 als Ausstiegsdatum festlegen wird.“ Priggen hatte seinerzeit auch schon den Ausstieg aus der Steinkohle in NRW mitverhandelt, er sagte, dass die Diskussionen sich damals geändert hätten, vor allem zukunftsweisender und zielführender geworden seien, als man sich nach langem Ringen endlich auf ein Ausstiegsjahr geeinigt habe: 2019. Dasselbe erwartet Priggen nun bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der Braunkohle.

Festlegung des Ausstiegsdatums essentiell

Sollte die Kohlekommission sich nicht auf ein Ausstiegsdatum einigen können, warnte Priggen, der trotz Grünen Parteibuchs als ausgesprochener Pragmatiker und kompromissbereiter Realist gilt, „habe ich genügend Vertrauen in diese große Koalition, dass bis Ende der Legislaturperiode nichts mehr geschieht“ - in Sachen Ausstiegsfahrplan. Gelächter, Applaus. „Und von einer Verzögerung hat niemand etwas“, sagte Priggen. Je später man sich auf ein Ausstiegsdatum einigen werde, desto abrupter werde der Ausstieg kommen – zum Nachteil vor allem für die RWE-Mitarbeiter und die Menschen, deren Arbeitsplätze indirekt mit den Tagebaubetrieben zusammenhängen.

Der RWE-Power-Chef musste sich heftigster Kritik vom Grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer erwehren, der Weigand offen ins Gesicht sagte, dass er ihm nicht glaubt. „Wer Autobahnen und Flüsse verlegen kann wie Spielzeug, der kann auch den Hambacher Wald stehen lassen“, rief Krischer ihm entgegen. Die RWE-Ingenieure könnten technisch so gut wie alles ermöglichen, was den Konzerninteressen nutzt. Und würden an der technischen Umsetzung von allem scheitern, was Kritiker fordern würden – wie eben den Erhalt des Hambacher Forsts. Lauter Applaus im Dürener Kreishaus. Bei Jülich könne man beobachten, dass es sehr wohl möglich sei, um einen Wald herumzubaggern, sagte Krischer. Weigand ging darauf zunächst nicht näher ein.

Die stellvertretende Landrätin Hohn hatte herausgefunden, dass es eine Kausalkette gibt, die in etwa so lautet: CO2-Emmissionen, Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtspopulismus. Sie wundere sich, sagte sie, dass sie von diesem Kausalverlauf noch in keiner Zeitung gelesen habe. Wibke Brems, Landtagsabgeordnete der Grünen, stellte fest, dass das Grußwort wahrscheinlich anders gelautet hätte, wenn es wie vorgesehen Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) gehalten hätte, der aus privaten Gründen verhindert war. Gelächter.

Was geschieht in Zukunft mit dem Revier?

Am Nachmittag wollte die Revierversammlung Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers entwerfen, ausdrücklich gern unter Mitwirkung der erschienen IGBCE-Mitglieder und RWE-Mitarbeiter, die vor Beginn der Versammlung gegen die Gewalt im Hambacher Forst vor dem Kreishaus demonstriert hatten. Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen, gab davor noch zu bedenken: „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann.“

(Marlon Gego)
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