Interview mit Michael Vassiliadis: „Der Hambacher Forst ist ein plakatives Symbol“

Interview mit Michael Vassiliadis : „Der Hambacher Forst ist ein plakatives Symbol“

Michael Vassiliadis, Chef der Bergbaugewerkschaft, ist seit Sommer Mitglied der Kohlekommission der Bundesregierung. Im Interview mit unserer Zeitung spricht er über die Energiewende, den Zustand der Gesellschaft und die Angst der Bergleute.

Wenn Michael Vassiliadis vor die Bergleute tritt, um eine Rede zu halten, dann bekommt er meist frenetischen Beifall. Vassiliadis ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie mit fast 640.000 Mitgliedern, er gilt als großer Kämpfer für die Leute, die er vertritt, besonders für die Bergleute. Braunkohlekritikern gilt Vassiliadis hingegen als unnachgiebiger Hardliner.

Seit Sommer ist er Mitglied der Kohlekommission der Bundesregierung, die die Eckdaten für den Ausstieg aus der Braunkohle erarbeiten soll. Heute tagt die Kommission in Bergheim, und ganz in der Nähe, in Elsdorf, demonstrieren Tausend Bergleute, RWE-Beschäftigte und Gewerkschafter für den Erhalt der Arbeitsplätze im Rheinischen Revier. Vorab unterhielt er sich mit Marlon Gego über seine Arbeit in der Kommission, die Stimmung der Bergleute und die Situation im Rheinischen Revier.

Herr Vassiliadis, nach dem gerichtlich verhängten Rodungsstopp im Hambacher Forst gehen die Bergleute im Rheinischen Revier nun auf die Straße. Kommt der Protest nicht eigentlich zu spät?

Vassiliadis: Nein, denn es handelt sich ja nur um einen vorläufigen Rodungsstopp. Der Gerichtsbeschluss hat allerdings ein akutes Problem ausgelöst, das so vorher gar nicht absehbar war, nämlich dass wir über einen kurzen Zeitraum durch Produktionsrückgang Beschäftigungsthemen bekommen. Daher kommt der zusätzliche Druck. Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem die Menschen im Rheinischen Revier ein Gefühl dafür bekommen, was es bedeutet, wenn ein Braunkohleausstieg zu schnell käme.

Und trotzdem haben sich die öffentliche und die veröffentlichte Meinung derart einhellig gegen die Braunkohle formiert, dass es mittlerweile schwerfällt zu glauben, dass die Tagebaue noch über längere Zeit weiterbetrieben werden. Empfinden Sie das auch so?

Vassiliadis: Wenn es so wäre, dann wäre das keine gute Entwicklung für unser Land – nicht nur mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir im Zusammenhang mit der Energiewende stehen. Wir müssen uns die Fähigkeit erhalten, die Zukunft an der Realität auszurichten. Das alles wirft nicht zum ersten Mal in Deutschland die Frage auf, in welchem Zustand unsere Gesellschaft ist.

In welchem Zustand ist sie also?

Vassiliadis: Die deutsche Debatte war doch dafür bekannt, trotz unterschiedlicher Positionen eine gemeinsame Lösung zu finden. Denken Sie an den Bahnhof in Stuttgart, der nach großen Protesten und nach einer anschließenden Volksabstimmung trotzdem gebaut wurde. Beim Thema Klimaschutz spürt man, dass es einen Druck in der Gesellschaft gibt, komplexe Zukunftsfragen auf plakative Symbole wie den Hambacher Forst zu reduzieren. Das ist eine neue Qualität.

Und woran liegt das?

Vassiliadis: Das liegt daran, dass wir in den letzten zehn, 15 Jahren kein großes Projekt mehr auf den Weg gebracht haben. Wir haben gute Erfolge bei der Krisenbewältigung gehabt, denken Sie etwa an die Finanzkrise, und wir haben große wirtschaftliche Erfolge. Aber die Welt um uns herum ist rauer geworden, und viele Menschen stellen sich die Frage: Welche Welt übergeben wir unseren Kindern? Viele sind nachdenklich geworden. Auf viele Fragen gibt es in den großen Linien keine Antworten, das betrifft uns auch als Gewerkschaften. Das Fehlen von Antworten verleitet offenbar einige Menschen dazu, schnelle Antworten zu verlangen, ich mach’ mal ein Beispiel. Frage: Wie können wir das Klima schützen?, Antwort: Raus aus der Braunkohle, egal, was die Konsequenzen sind. Aber so einfach ist die Welt eben nicht, und so kann auch keine gesellschaftliche Debatte funktionieren.

Sie sprechen von der Gesellschaft, aber wenn wir an 2011 und Fukushima denken, hat selbst die Bundesregierung eine emotionale und möglicherweise überhastete Entscheidung gegen die Kernenergie getroffen. Befürchten Sie angesichts des gesellschaftlichen Momentums gegen die Braunkohle nicht, dass es eine ähnliche emotionale politische Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle geben könnte?

Vassiliadis: Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Es gab ja einen Ausstiegspfad aus der Kernenergie aus dem Jahre 2000. Dieser wurde zunächst von der CDU/FDP-Regierung verlängert – um dann ein Jahr später nach Fukushima wieder beschleunigt zu werden. Sie haben Recht: Das ist nicht konsistent. Wir haben also schon eine Erfahrung mit einer unsteten Energiepolitik gemacht. Dass wir uns als Volkswirtschaft vornehmen, in Zukunft auf erneuerbare Energien zu setzen, finde ich richtig und das trägt meine Gewerkschaft auch mit. Aber wie das gemacht wird, muss man doch kritisch diskutieren dürfen. Dass beispielsweise mit wahllos gegriffenen Ausstiegszahlen herumgeworfen wird, dass wir die Stromleitungen nicht gebaut bekommen, dass wir ständig die Ziele verschärfen und glauben, damit allein würden schon nennenswerte Beiträge zum Klimaschutz geleistet, finde ich einigermaßen absurd.

Die Bundesregierung wird in Umweltfragen ja unter anderem von Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung beraten. Frau Kemfert sagt seit geraumer Zeit in vielen Talkshows, es sei wissenschaftlich belegt, dass Deutschland bis 2020 im Wesentlichen aus der Braunkohle aussteigen kann. Akzeptieren Sie diese Sicht?

Vassiliadis: Nein. Die Bandbreite der Positionen in der Wissenschaft ist bekanntlich groß. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist ja aktuell so etwas wie das Zentrum des Schlagabtauschs von Studien. Das ist ein großer Gewinn. Wer sie alle liest, merkt irgendwann, dass viele dieser Studien Annahmen voraussetzen, die zumindest zweifelhaft sind.

Zum Beispiel?

Vassiliadis: Viele der vorgelegten Untersuchungen unterstellen, dass wir Ende der 2020er Jahre 65 Prozent der Energie aus regenerativen Quellen gewinnen und die erforderlichen Leitungen haben, um diese Energie auch ordentlich zu verteilen. Wenn das so wäre, würde die Zeit der Kohleverstromung auch ohne politischen Beschluss schneller ablaufen. Aber das sind Parameter, von denen niemand auch nur annähernd weiß, ob sie Ende der 2020er Jahre auch gegeben sein werden. Diese Parameter spielen in der öffentlichen Debatte natürlich keine Rolle. So werden Ergebnisse produziert, die einzelne Beteiligte gern hätten. Ich würde mir wünschen, dass solche meinungszentrierten Botschaften einem politischen Realismus weichen. Insofern ist die Kohlekommission eine echte Chance, weil die Erkenntnis wächst: So einfach, wie manches öffentlich dargestellt wird, sind die Dinge eben nicht.

Ist das ein Zwischenergebnis der Arbeit der Kohlekommission?

Vassiliadis: (lacht) Der entscheidende Punkt ist doch: Wir haben in der Kommission die Chance, uns auf ein paar Dinge zu einigen.

Bitte wieder ein Beispiel.

Vassiliadis: Eine Frage war zum Beispiel: Gäbe es einen Blackout, wenn die Braunkohle weg wäre, ginge das Licht aus, Ja oderNnein? Und das Ergebnis vieler Vorträge ist: Ob es einen Blackout gibt oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab. Aber man kann sagen: Es könnte schon sein, dass das Licht, wenn es nicht ausgeht, doch mitunter zu flackern beginnen könnte. Wir haben heute eine extrem hohe Versorgungssicherheit, die durch einen vorzeitigen Braunkohleausstieg heruntergefahren würde, und zwar herunter in technische Grenzbereiche.

Die Versorgungssicherheit ist das eine, der Klimaschutz das andere. Haben Sie es versäumt, viel früher und viel deutlicher darauf hinzuweisen, dass das Weltklima keinesfalls am Hambacher Forst gerettet werden kann, solange weltweit 1400 Braukohlekraftwerke im Bau oder in Planung sind, wie kürzlich im „Handelsblatt“ zu lesen war?

Vassiliadis: Wenn Sie mich googeln, finden Sie diese Argumente, die ich natürlich immer wieder vorgetragen habe. Wir sind, fast als einzige Nation, dabei, unser gesamtes Energieversorgungssystem umzustellen. Wir haben, zumindest was die CO2-Emissionen betrifft, die Energiewende mit einer anderen Priorität begonnen: die CO2-neutrale Kernenergie abzuschalten. Es gilt, die Energiewende zu einem Projekt zu machen, das technisch, wirtschaftlich und sozial tragfähig ist. Wie soll zum Beispiel Indien das sonst nachmachen? Wir könnten der Welt Mitte der 2030er Jahre beweisen, dass wir die Energiewende bezahlbar hinbekommen können. Da haben wir allerdings noch einen weiten Weg vor uns – zumal es immer weniger Politiker gibt, die öffentlich zu einem ausgewogenen Energiemix stehen.

 Müssen Sie sich denn nicht gerade deswegen den Vorwurf gefallen lassen, es nicht verhindert zu haben, dass eine kleine Gruppe von Waldbesetzern mit Hilfe einer ja erst zuletzt sprunghaft angestiegenen Zahl von Unterstützern den Hambacher Forst zu einem Symbol machen konnte?

Vassiliadis: Ich bin ja durchaus selbstbewusst. Aber die Energiepolitik in Gänze ist die Verantwortung der Politik und im Übrigen wirken auch die Medien mit. Ich engagiere mich sehr, die Sachpolitik wieder ins Zentrum der Diskussion zu führen. Es gab darüber hinaus auch massive Konflikte mit der Politik. Das war 2015 so, als wir 15 000 Bergleute mobilisiert und vor das Kanzleramt gebracht haben. Das war auch so in der Diskussion um die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler. Ohne unser Engagement wäre in der Energiepolitik noch weniger Realismus zu erkennen, und noch mehr gute Arbeitsplätze wären verloren gegangen.

Haben Sie eine Vorstellung davon, auf welchen Kompromiss sich die Kohlekommission einigen wird? Wie lange wird in Deutschland noch Braunkohle abgebaut?

Vassiliadis: Erstens: Ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele für 2020 und 2030 hat die Braunkohle geleistet und wird sie noch leisten.

Hab‘ ich schon mal gehört.

Vassiliadis: Zweitens: Mit Blick auf die Zeit nach 2030 wird das europäische Emissionshandelssystem mehr und mehr Einfluss auf den CO2-Ausstoß nehmen. Gleichzeitig werden unsere Fortschritte davon abhängen, wie gut bis dahin der Ausbau des Stromleitungsnetzes und der erneuerbaren Energien vorangekommen sein wird. Deshalb sollten wir uns Mitte der 2030er Jahre ansehen, wie weit wir gekommen sind. Davon können wir dann abhängig machen, wann genau die Braunkohleverstromung ausläuft. Geht es mit Erneuerbaren und Netzen voran, geht die Braunkohle früher aus dem Netz; läuft es aber nicht so gut, werden wir froh sein, dass wir uns nicht auf ein fixes Ausstiegsdatum festgelegt haben.

Wenn man Sie und die Kerpener Umweltaktivistin Antje Grothus, ebenfalls Mitglied der Kohlekommission, in Talkshows diskutieren hört, erscheint es rätselhaft, wie überhaupt ein Kompromiss gefunden werden soll, der für beide Seiten tragfähig ist.

Vassiliadis: In der Kommission wird sich jetzt zeigen, ob alle Beteiligten zu sachgerechten Kompromissen in der Lage sind. Ich bin das schon deshalb, weil es für einen Gewerkschafter eine selbstverständliche Aufgabe ist, Verträge und Ergebnisse zu liefern, die unseren Mitgliedern nützen. Für andere, vor allem für die Kampagnen-NGOs (zum Beispiel Greenpeace und den Bund für Natur und Umweltschutz, die ebenfalls in der Kohlekommission vertreten sind, d. Red.) ist es eine besondere Herausforderung zu beweisen, dass sie mehr können als zu schweigen, wenn sie sich nicht komplett durchsetzen. Denn jetzt geht es auch darum, gemeinsame Lösungen mit zu verantworten und einem Ergebnis aktiv zuzustimmen.

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