Düsseldorf: Der AfD droht in NRW die Spaltung: Marcus Pretzell geht

Düsseldorf : Der AfD droht in NRW die Spaltung: Marcus Pretzell geht

Zwei Tage nach ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl droht der AfD in Nordrhein-Westfalen die Spaltung. Genauso wie seine Ehefrau Frauke Petry wird der bisherige Partei- und Fraktionschef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, die Rechtspopulisten verlassen.

Pretzell begründete seinen überraschenden Schritt am Dienstag in einer Sitzung der AfD-Landtagsfraktion damit, dass er bei der „Einschätzung des Zustands der Partei“ zu anderen Ergebnissen komme als die meisten Mitglieder seiner 16-köpfigen Fraktion. Deshalb werde er Partei und Fraktion verlassen. Bisher folgt ihm nur der Iserlohner AfD-Abgeordnete Alexander Langguth.

Doch in Düsseldorf kursieren Spekulationen, dass sich die von Richtungs- und Grabenkämpfen gebeutelte AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland spalten könnte. Petry und Pretzell wird zugetraut, zunächst an Rhein und Ruhr eine neue rechtspopulistische Gruppierung zu begründen. Die beiden prominenten AfD-Politiker verfügen in NRW über viele Freunde und politische Weggefährten. In der AfD-Landtagsfraktion wird mit weiteren Abweichlern gerechnet.

Pretzell und Langguth wollen ihre Landtagsmandate einstweilen als parteilose Abgeordnete weiterführen. Falls ihnen weitere sieben Abgeordnete folgen, können sie eine eigene Fraktion konstituieren. Zudem gehört der Petry-Ehemann immer noch dem Europaparlament an und kassiert gleichzeitig Diäten und Aufwandsentschädigungen in Düsseldorf und Brüssel. Pretzell machte keine Angaben dazu, ob er als Parteiloser auch sein Europamandat beibehalten werde.

Als Eil-Meldungen über den Pretzell-Rückzug bei den Nachrichten-Agenturen und im Internet am Dienstagmorgen bereits die Runde machte, streifte der Polit-Promi einsam über die Flure des Landesparlaments. Medienvertreter wimmelte er in seiner bekannt schroffen Art ab: „Ich hasse Journalisten.“

Auf Twitter warf der 44-jährige Ehemann der einstigen AfD-Ikone Frauke Petry zunächst Nebelkerzen. Einen Tweet der „Rheinischen Post“ über seinen bevorstehenden Rücktritt retweete Pretzell mit den Worten: „Wie immer schlecht informiert.“ Zu einer WDR-Nachricht, dass bereits verschiedene Medien über seinen Rückzug aus der AfD berichteten, postete er: „Ich habe es gerade in ihr Mikro erläutert. Ganz schwach vom WDR.“

Dieses Schattenboxen mit den Medien ist für Pretzell nicht ungewöhnlich. Wenige Stunden vor der Wahl von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte der AfD-Fraktionschef in einer eigens einberufenen Pressekonferenz angekündigt, dass sich seine Fraktion bei der geheimen Wahl enthalten werde. Tatsächlich aber warfen dann wenig später alle 16 Abgeordneten hintereinander demonstrativ einen leeren Stimmzettel in die Urne und gaben damit eine ungültige Stimme ab.

An der Spitze der AfD-Landtagsfraktion war Pretzell bisher unumstritten. Bei der Aufstellung der Landesliste hatte der einflussreiche Landeschef darauf geachtet, dass vor allem Politiker des gemäßigten Parteiflügels zum Zuge kamen, die in der Bundespartei die Politik seiner Ehefrau unterstützten. Seine Kritiker hatten wiederholt beklagt, dass es bei der Wahl der Landtagskandidaten zu Vetternwirtschaft und Manipulationen gekommen sei. Die Rechtmäßigkeit der Landesliste wurde gegenüber dem Landeswahlleiter von führenden AfD-Politikern wiederholt angezweifelt. Als der innerparteiliche Streit um die Landesliste eskalierte, beklagte Pretzell öffentlich, dass ihm Parteifreunde heimlich Haarproben für einen Kokaintest entnommen hätten. „Irgendjemand muss eine Scheiß-Angst vor mir haben.“

Nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl und der künftigen Dominanz des völkischen Flügels mit zahlreichen Politikern aus Ostdeutschland, sehen die Strategen um Pretzell offenbar ihre Felle schwimmen. Die Gruppe um Petry und ihren Gatten habe derzeit „nicht mehr als zehn Prozent der Funktionsträger und Parteimitglieder hinter sich“, schätzt der Co-Vorsitzende der NRW-AfD und frischgebackene Bundestagsabgeordnete Martin Renner. In den Monaten zuvor hatte Pretzell erfolglos versucht, Renner als einen seiner größten Kritiker in der AfD kaltzustellen. Ein Wahlkampf mit dem Rechtsaußen sei nicht möglich. „Der Schaden für die Partei wäre enorm.“

Dennoch verfehlte Pretzell bei der von ihm betriebenen Abwahl Renners die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Renner-Flügel in NRW liegt auf der Linie von AfD-Lautsprecher Alexander Gauland. Der Islam ist für diese Parteigruppierung „eine Unterwerfungs-Ideologie“. Für Renner, der aus Verärgerung über die Griechenland-Politik der EU aus der CDU ausgetreten war, soll die AfD „systemgenetisch eine rechte Partei sein“.

Nach dem Verzicht von Frauke Petry in der AfD-Bundestagsfraktion hatten die dortigen Abgeordneten der NRW-Landesgruppe ihre Entschlossenheit bekundet, sich nicht spalten zu lassen und mit der übrigen AfD-Fraktion im Berliner Reichstag „gut und eng“ zusammen zu arbeiten. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir in der Fraktion die Weichen stellen für eine gemeinsame, konzentrierte und erfolgreiche Arbeit als einzige echte Oppositionspartei im Bundestag“, heißt es in einer Erklärung der NRW-Landesgruppe, die der Pretzell-Ehefrau offenbar keine Träne nachweint. „Die Landesgruppe NRW der AfD nimmt Frau Petrys Entschluss zur Kenntnis.“ Kurz nach Verbreitung dieser kühlen Erklärung warf Pretzell in der AfD das Handtuch.

Die Sozialdemokraten sehen darin „ein deutliches Zeichen für die Selbstauflösung“ dieser Rechtsaußen-Partei, wie der Landesvorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, erklärte. Wenn sich jetzt Rechtsnationale von Rechtsextremen spalteten, belege dies, dass die AfD keine politische Alternative sei. „Wir werden die AfD und alle ihre Nachfolgeorganisationen entschieden bekämpfen — innerhalb und außerhalb der Parlamente.“ Die Grünen sprachen von einer „Wählertäuschung auf hohem Niveau“.

Die Landesverwaltung müsse jetzt klären, was der „Zerfall der AfD“ für den parlamentarischen Betrieb bedeute, verlangte die grüne Fraktionschefin Monika Düker. Die „Schrumpfung der AfD-Fraktion“ müsse beispielweise zu einer Veränderung der Ausschussbesetzungen und einer Kürzung der Finanzmittel führen. Mit ihrer „Häutung“ werde sich die AfD „weiter radikalisieren“.

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