Demos bei Tagung der Kohlekommission erwartet

Kohlekommission tagt : Eine Demo, die zum Fanal der Solidarität wird

Als auch der nächste Bergmann nicht stehen bleibt, um sich mit ihr zu unterhalten, nicht ihren Flugzettel annimmt, sie noch nicht einmal beachtet, anschaut oder grüßt, stapft die junge Greenpeace-Flugzettelverteilerin mit dem Fuß auf den Boden, verzieht ihr Gesicht und schreit dem Bergmann nach: „Ich kann auch Dein Kummerkasten sein, Mensch!“

Ein ehrenvolles Angebot, aber ein Kummerkasten ist es gerade nicht, den die Bergleute brauchen, schon gar nicht an diesem Tag. Was sie brauchen, ist Solidarität, und wenn die Großdemonstration in Elsdorf ein Zeichen für etwas ist, dann für das: Die Solidarität mit den Bergleuten, die Solidarität auch mit RWE im Rheinischen Revier ist groß. Vermutlich sehr viel größer, als mancher Klimaschützer, Umweltaktivist und Waldbesetzer geahnt haben mag. Und nun weiß es auch die junge Flugzettelverteilerin von Greenpeace.

Elsdorf nahe der Zuckerfabrik am Mittwochvormittag, ein Meer von Fahnen, Plakaten und der orangefarbenen Bekleidung der Bergleute. Und hinter dem Meer die Bühne für die Redner, an beiden Seiten riesige Leinwände, die die Reden übertragen, damit auch der letzte Demonstrant ein paar Hundert Meter weiter hinten noch sehen kann, wer da gerade auf der Bühne ins Mikrofon spricht.

Platzecks Emotionen

Armin Laschet fordert realistisch machbaren Klimawandel

Wie viele gekommen sind, ist kaum zu sagen, die Polizei sprach am Mittag von 20.000, die IG BCE, also die Bergbaugewerkschaft, von 26.000 und Matthias Dürbaum, Betriebsratsvorsitzender der im Tagebau Hambach beschäftigten RWE-Mitarbeiter, von 35.000 Demonstrationsteilnehmern. Auffällig ist, wie viele Arbeitnehmer anderer Industriebranchen gekommen sind, sogar kleine Handwerksbetriebe sind vor Ort. Und auffällig ist vor allem, wie viele junge Menschen teilnehmen. Eine Gruppe RWE-Auszubildender hält mehrere Transparente in die Höhe, auf einem steht: „Wir sind neu, wir sind jung, gebt uns Zukunft oder seid stumm.“

Was die Bergleute an diesem Tag von den Rednern in Elsdorf zu hören bekommen, ist natürlich genau das, was sie hören wollen; so ist es bei Demonstrationen ja fast immer. Aber wer erlebt hat, wie emotional der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck für die Bergleute Partei ergriff, wie er ihnen zurief, sich keine Angst machen, sich nicht spalten zu lassen, nur weil die öffentliche Stimmung sich in Deutschland gegen die fossilen Energieträger richtet, der könnte glauben, dass die im Braunkohleabbau Beschäftigten nachts zunächst mal wieder besser schlafen können. Wer Platzeck gehört hat, der ja einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission ist, die bis Weihnachten die Eckpunkte für den Ausstieg aus der Braunkohle festlegen soll, der könnte vermuten, dass der Ausstieg vielleicht doch nicht so schnell kommen könnte, wie die Klimaaktivisten und Braunkohlegegner, die zuletzt zu Zehntausenden am Hambacher Forst demonstriert haben, sich das erträumen mögen (siehe Text unten).

Am Morgen war die Kohlekommission sieben Kilometer von Elsdorf entfernt ins Kreishaus nach Bergheim gekommen, vor zwei Wochen hatte sie in der Lausitz getagt, auch ein Braunkohlerevier, wenn auch deutlich kleiner als das Rheinische. 24 Mitglieder, vier Vorsitzende, Dutzende Journalisten durften sich vor Beginn der Tagung im Sitzungssaal des Kreishauses kurz mit den Kommissionsmitgliedern unterhalten. Die Kerpener Umweltaktivistin Antje Grothus, ebenfalls Kommissionsmitglied, musste die meisten Interviews geben, mehr fast noch als die vier Vorsitzenden zusammen. Dann kommt Armin Laschet (CDU) in den Saal, der Ministerpräsident, die Journalisten müssen raus.

Laschet erläutert der Kohlekommission, was aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen wäre, und was er genau gesagt hat, fasst Laschet gleich nach seiner Rede im Sitzungssal den anwesenden Journalisten im Raum nebenan zusammen. In den vergangenen 50 Jahren, sagt Laschet also, habe es bezüglich der Braunkohle genau drei Leitentscheidungen der jeweiligen Landesregierungen gegeben.

Die Wut des Umgesiedelten

Das Problem sei, dass die Leitentscheidung, die SPD und Grüne 2016 getroffen hatten, kaum 15 Monate Bestand gehabt habe, weil die Grünen gleich nach ihrer Abwahl 2017 etwas anderes gefordert hätten, als sie ein Jahr zuvor beschlossen hatten. Deswegen müsse der Kompromiss, den Braunkohlelobbyisten, Wissenschaftler, Politiker und Umweltschützer in der Kohlekommission erarbeiten, „einen gesellschaftlichen Konsens herstellen“, „der länger Bestand hat als zwölf oder 15 Monate, sagt Laschet.

Darüber hinaus habe er der Kommission drei Wünsche mitgeteilt: Erstens brauche das Land NRW „bezahlbaren Strom, der jederzeit zur Verfügung steht“, anders ließen sich die Industriearbeitsplätze nicht im Land halten. Zweitens müssten die Klimaziele der Bundesrepublik eingehalten werden und drittens müsse für einen geregelten Strukturwandel gesorgt sein. Es sei wichtig, dass NRW, dass auch Deutschland nicht abhängig werde vom europäischen Strommarkt, sondern seine Stromversorgung selbst sicherstellen könne. Und schon gar nicht will Laschet eines Tages Atomstrom aus den belgischen Pannenmeilern in Tihange beziehen müssen. Den auswärtigen Journalisten erklärte Laschet: „Die Region empfindet Tihange als eine größere Bedrohung als den Tagebau Hambach“, und so ähnlich wird er das alles später noch mal auf der Demo sagen.

In Elsdorf läuft Wolfgang Esser über das Demonstrationsgelände, er geht vorbei an jungen Familien mit Hund, er geht vorbei an Bergleuten aus der Lausitz und aus Mitteldeutschland, die Hunderte Kilometer gefahren sind, um sich an die Seite ihrer Kollegen von RWE zu stellen. Esser ist kein Bergmann, sondern er gehört zu denen, die wegen des Tagebaus Hambach ihre Heimat verlassen mussten, sogar zwei Mal. Erst wurde Königshoven bei Bedburg weggebaggert, da zog er nach Kerpen-Manheim. Weil es Manheim in ein paar Jahren trifft, ist er auch dort weggezogen. „Es mag nicht erstrebenswert sein, neben einem Tagebau zu leben“, sagt Esser, „aber mich hat es nicht gestört.“

Auch Esser zeigt sich mit RWE und den Bergleuten solidarisch, aber in erster Linie deswegen, weil ihm die Umweltaktivisten und die Waldbesetzer im Hambacher Forst den Nerv rauben. Seit Linksautonome auch noch damit begonnen haben, leerstehende Wohnhäuser in Manheim, seiner alten Heimat, zu besetzen, ist seine Geduld am Ende. Sollte die Polizei jetzt auch noch zulassen, dass die „Ende Gelände“-Aktivisten ihr auf dem Manheimer Sportplatz illegal errichtetes Protestcamp nutzen dürfen, „dann rufe ich auf Facebook dazu auf, dass wir Bürger die Räumung des Camps selbst in die Hand nehmen“, sagt Esser. Würde er das auf der Demo-Bühne gesagt haben, hätte er vermutlich auch Applaus bekommen, die Wut der Bergleute auf die Straftäter unter den Waldbesetzern ist groß.

Häme, Scham, Gewalt

Matthias Dürbaum, der Betriebsratsvorsitzende der Belegschaft im Tagebau Hambach, sagt in einer kurzen Rede, es sei „keine Schande, vor Bergleuten zu sprechen“ und bezieht sich auf Armin Laschet, der die Häme der Braunkohlegegner erwähnt hatte, weil er nicht vor ihnen, nun aber vor den Bergleuten spricht. „Schämen müssen sich nur die“, sagt Dürbaum, „die Gewalt als legitimes politisches Mittel begreifen.“ Den Aktivisten, die am Wochenende gegen RWE protestieren wollen, ruft er zu: „Dringt nicht in den Tagebau ein, Ihr gefährdet Euch und uns. Lasst den Scheiß!“

Und Zehntausende Menschen applaudieren.

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