Aachen: „Deckmantel für Straftaten“? Polizei genehmigt Tagebau-Camp nicht

Aachen : „Deckmantel für Straftaten“? Polizei genehmigt Tagebau-Camp nicht

Die Aachener Polizei geht davon aus, dass Braunkohlegegner unter dem Deckmantel eines Protestcamps vor der Weltklimakonferenz Anfang November Straftaten begehen wollen. Sie versagt einem vom Internationalen Camp für Klimagerechtigkeit geplanten Zeltlager am Tagebau Hambach die Anerkennung als Versammlung. Das Versammlungsrecht werde von den Aktivisten missbraucht, argumentiert die Polizei.

Die Organisation kann rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen oder muss für das Camp jetzt einen Antrag bei der dafür zuständigen Stadt Kerpen stellen. Das für 2000 Teilnehmer geplante Camp vom 3. bis 6. November in Kerpen-Manheim dient nach Einschätzung der Polizei nicht der öffentlichen Meinungsbildung. Es werde vorgeschoben, um unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit in die Nähe des Tagebaus zu gelangen und Straftaten zu begehen.

Die Camp-Organisatoren zeigten sich gegenüber unserer Zeitung von der Entscheidung der Polizei überrascht. Das Camp für Klimagerechtigkeit operiere unabhängig von den „Ende Gelände“-Aktivisten, von denen zuletzt vor rund zwei Monaten Störaktionen Tausender Menschen am Tagebau Garzweiler ausgegangen waren. Die Polizei war damals tagelang mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Das angemeldete Protestcamp sollte am Hambacher Forst stattfinden, in dem sich der Konflikt zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten wegen anstehender Rodungen in der nächsten Zeit weiter zuspitzen kann.

Die aktuelle Entscheidung der Polizei bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Camp nicht stattfinden darf. Die Ermittlungsbehörde argumentiert lediglich, dass das Versammlungsrecht für das Camp nicht greife und die Zuständigkeit für eine Genehmigung deshalb nicht bei der Polizei liege. Vielmehr sei die Stadt Kerpen zuständig für den Antrag.

Gegen die Entscheidung kann auch rechtlich vorgegangen werden. Heftige Konfrontation befürchtet Die Polizei befürchtet zur Weltklimakonferenz schärfere Auseinandersetzungen mit Braunkohlegegnern im Rheinischen Revier als vor rund zwei Monaten. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hat für den 5. November — einen Tag vor der Konferenz — erneut Blockade-Aktionen im Rheinischen Revier angekündigt.

Auf Anfrage betonte eine Sprecherin von „Ende Gelände“, ihre angekündigten Blockade-Aktionen seien unabhängig davon, ob es dieses Camp gebe. Möglicherweise hätten einzelne Teilnehmer in dem Camp übernachtet. Aber das ließe sich logistisch auch anders lösen.

(dpa/cs)
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